Gesetze, vollständig

Hier sind alle erfassten Gesetze chronologisch geordnet aufgelistet. In der Detailansicht finden Sie eine Kurzbeschreibung des Gesetzesinhalts sowie Verweise auf die Novellen, Durchführungsverordnungen und inhaltlichen Bezüge zu anderen Gesetzen.

1931-12-08	Vierte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen zum Schutze des inneren Friedens
1933-05-26	Gesetz über die Einziehung kommunistischen Vermögens
1933-07-14	Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit
1933-07-14	Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens
1933-07-14	Gesetz über die Errichtung einer vorläufigen Filmkammer
1933-07-14	Gesetz gegen die Neublidung von Parteien
1933-07-22	Verordnung über die Errichtung einer vorläufigen Filmkammer
1933-07-25	Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses
1933-07-26	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit
1933-09-22	Reichskulturkammergesetz
1933-09-28	Patentanwaltsgesetz
1933-09-29	Reichserbhofgesetz
1933-10-04	Schriftleitergesetz
1933-11-01	Erste Verordnung zur Durchführung des Reichskulturkammergesetzes
1933-12-01	Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat
1933-12-05	Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses
1933-12-19	Verordnung über das Inkrafttreten und die Durchführung des Schriftleitergesetzes
1934-01-20	Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit
1934-01-30	Gesetz über den Neuaufbau des Reiches
1934-02-02	Erste Verordnung über den Neuaufbau des Reiches
1934-03-23	Gesetz zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben
1934-05-18	Gesetz über die Änderung der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer
1934-05-29	Zweite Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses
1934-07-03	Änderungsgesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat
1935-01-30	Reichsstatthaltergesetz
1935-02-25	Dritte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses
1935-03-20	Gesetz über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht
1935-05-21	Wehrgesetz
1935-06-26	Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses
1935-07-10	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit
1935-07-20	Vierte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses
1935-09-15	Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre
1935-09-15	Reichsbürgergesetz
1935-09-15	Reichsflaggengesetz
1935-10-18	Gesetz zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes (Ehegesundheitsgesetz)
1935-11-14	Erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre
1935-11-14	Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz
1935-11-29	Erste Verordnung zur Durchführung des Ehegesundheitsgesetzes
1935-12-13	Reichsärzteordnung
1935-12-21	Zweite Verordnung zum Reichsbürgergesetz
1936-02-04	Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses
1936-02-21	Reichs-Rechtsanwaltsordnung
1936-02-25	Fünfte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses
1936-04-03	Reichstierärzteordnung
1936-05-14	Gesetz über den Vorstand der Patentanwaltskammer
1936-06-26	Gesetz zur Änderung des Wehrgesetzes
1936-06-29	Verordnung über die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Devisensachen
1936-07-25	Erste Verordnung zur Durchführung der Reichstierärzteordnung
1936-10-18	Verordnung zur Durchführung des Vierjahresplanes
1936-12-23	Sechste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses
1937-01-26	Deutsches Beamtengesetz (DBG)
1937-02-13	Reichsnotarordnung
1937-04-17	Verordnung über die Musterung und Aushebung
1937-04-18	Reichsapothekerordnung
1937-04-19	Dritte Verordnung zur Durchführung des Reichskulturkammergesetzes
1937-06-29	Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes
1937-07-05	Vierte Verordnung zur Durchführung des Reichskulturkammergesetzes
1937-11-03	Personenstandsgesetz
1937-11-05	Gesetz über erbrechtliche Beschränkungen wegen gemeinschaftswidrigen Verhaltens
1937-12-09	Gesetz über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen
1938-02-03	Gesetz über die Meldepflicht der deutschen Staatsangehörigen im Ausland
1938-02-06	Einkommensteuergesetz (EStG 1938)
1938-02-06	Zweite Verordnung zur Durchführung des Steuerabzugs vom Arbeitslohn - Zweite Lohnsteuerdurchführungsverordnung - (Zweite LStDVO)
1938-02-20	Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
1938-03-13	Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich
1938-03-15	Erlass des Führers und Reichskanzlers über die Vereidigung der Beamten des Landes Österreich
1938-03-15	Erster Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Einführung deutscher Reichsgesetze in Österreich
1938-03-15	Kundmachung des Reichstatthalters für Österreich, wodurch der Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Vereidigung der öffentlichen Beamten des Landes Österreich bekanntgemacht wird
1938-03-16	Verordnung zum Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich
1938-03-17	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch der Erste Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Einführung deutscher Reichsgesetze in Österreich bekanntgemacht wird
1938-03-17	Zweiter Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Einführung deutscher Reichsgesetze in Österreich
1938-03-18	Waffengesetz
1938-03-18	Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen
1938-03-18	Zweite Verordnung zum Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich
1938-03-19	Verordnung über die Errichtung der Devisenstelle Wien
1938-03-19	Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes
1938-03-19	Verordnung zur Einführung des Vierjahresplans im Lande Österreich
1938-03-21	Verfassungsgesetz über personalpolitische Maßnahmen
1938-03-21	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch der Zweite Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Einführung deutscher Reichsgesetze in Österreich vom 17. März 1938 bekanntgemacht wird
1938-03-23	Gesetz über die Abänderung und Ergänzung der Devisenverordnung (Devisengesetz für das Land Österreich)
1938-03-24	Gesetz über vorläufige Verfügungen auf dem Gebiete der Organisation der akademischen Behörden an den Hochschulen
1938-03-24	Verordnung über das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften des Reichs im Lande Österreich
1938-03-24	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung des Reichsministers des Innern über das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften des Reichs im Lande Österreich vom 22. März 1938 bekanntgemacht wird
1938-03-26	Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich
1938-03-28	Gesetz über die Rechtsverhältnisse der jüdischen Kultusvereinigungen
1938-03-28	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Zweite Verordnung zum Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich vom 18. März 1938 bekanntgemacht wird
1938-03-28	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch das von der Reichsregierung beschlossene Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich vom 13. März 1938 bekanntgemacht wird
1938-03-29	Zweite Verordnung zur Durchführung des Grundsteuergesetzes für den ersten Hauptveranlagungszeitraum (II. GrStDVO)
1938-03-30	Elfte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung
1938-03-30	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über die Errichtung der Devisenstelle Wien vom 19. März 1938 bekanntgemacht wird
1938-03-31	Verordnung über die Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare und Patentanwälte in Österreich
1938-04-02	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung des Beauftragten für den Vierjahresplan, des Reichsarbeitsministers und des Reichsministers des Innern über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich vom 26. März 1938 bekanntgemacht wird
1938-04-04	Erste Verordnung zum Verfassungsgesetz über personalpolitische Maßnahmen
1938-04-12	Gesetz über die Änderung und Ergänzung familienrechtlicher Vorschriften und über die Rechtsstellung der Staatenlosen
1938-04-12	Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht
1938-04-13	Gesetz über die Bestellung von kommissarischen Verwaltern und kommissarischen Überwachungspersonen
1938-04-14	Erste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich
1938-04-14	Verordnung zur Durchführung der Reichsfluchtsteuer im Land Österreich
1938-04-14	Gesetz zum Schutz der österreichischen Wirtschaft
1938-04-22	Verordnung gegen die Unterstützung der Tarnung jüdischer Gewerbebetriebe
1938-04-23	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Bestellung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich
1938-04-23	Erlaß des Führers und Reichskanzlers zur Überleitung der Rechtspflege im Lande Österreich auf das Reich
1938-04-25	Gesetz über die Aufschiebung von Fahrnisverkäufen im Zwangsvollstreckungsverfahren
1938-04-25	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung gegen die Unterstützung der Tarnung jüdischer Gewerbebetriebe vom 22. April 1938 bekanntgemacht wird.
1938-04-26	Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden
1938-04-26	Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden
1938-04-26	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Erste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich vom 14. April 1938 bekanntgemacht wird
1938-04-26	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung zur Durchführung der Reichsfluchtsteuer im Lande Österreich vom 14. April 1938 bekanntgemacht wird
1938-04-27	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 26. April 1938 bekanntgemacht wird
1938-04-27	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Anordnung des Beauftragten für den Vierjahresplan auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 26. April 1938 bekanntgemacht wird
1938-04-27	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch der Erlaß des Führers und Reichskanzlers zur Überleitung der Rechtspflege im Lande Österreich auf das Reich vom 23. April 1938 bekanntgemacht wird
1938-04-30	Allgemeine Dienstordnung für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben, insbesondere zur Allgemeinen Tarifordnung im öffentlichen Dienst
1938-05-10	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über das Paß-, das Ausländerpolizei- und das Meldewesen sowie über das Ausweiswesen und des Gesetzes über die Sicherung der Reichsgrenze und über Vergeltungsmaßnahmen im Lande Österreich
1938-05-14	Gesetz über die Überleitung und Eingliederungen von Vereinen, Organisationen und Verbänden
1938-05-14	Verordnung des Reichsstatthalters zur Durchführung des Gesetzes über die Überleitung und Eingliederung von Vereinen, Organisationen und Verbänden
1938-05-18	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich über die Übertragung von Befugnissen nach den Vorschriften über die Anmeldung des Vermögens von Juden und über die Errichtung einer Vermögensverkehrsstelle im Ministerium für Handel und Verkehr
1938-05-19	Erste Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
1938-05-20	Verordnung über die Einführung der Nürnberger Rassegesetze im Lande Österreich
1938-05-27	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über die Einführung der Nürnberger Rassegesetze im Lande Österreich vom 20. Mai 1938 bekanntgemacht wird
1938-05-31	Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums
1938-06-01	Gesetz über die Abänderung und Ergänzung der Deivsenverordnung (2. Devisengesetz für das Land Österreich)
1938-06-04	Kundmachung des Herrn Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare und Patentanwälte in Österreich vom 31. März 1938 bekanntgemacht wird
1938-06-04	Kundmachung des Herrn Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums vom 31. Mai 1938 bekanntgemacht wird
1938-06-11	Zweite Verordnung über Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare im Lande Österreich
1938-06-11	Verordnung über die Einführung der Reichskulturkammergesetzgebung im Lande Österreich
1938-06-11	Verordnung über die Einführung des Gesetzes über die Vermittlung von Musikaufführungsrechten im Lande Österreich
1938-06-14	Dritte Verordnung zum Reichsbürgergesetz
1938-06-14	Verordnung über die Einführung des Schriftleitergesetzes im Lande Österreich
1938-06-15	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums
1938-06-15	Verordnung über die Einführung von Wehrrecht im Lande Österreich
1938-06-18	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden
1938-06-24	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Dritte Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. Juni 1938 bekanntgemacht wird
1938-06-24	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über die Einführung der Reichskulturkammergesetzgebung im Lande Österreich vom 11. Juni 1938 bekanntgemacht wird
1938-06-25	Verordnung über die Lohngestaltung
1938-06-28	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums vom 15. Juni 1938 bekanntgemacht wird
1938-06-28	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 18. Juni 1938 bekanntgemacht wird
1938-06-30	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über die Lohngestaltung vom 25. Juni 1938 bekanntgemacht wird
1938-07-02	Verordnung über die Einführung des deutschen Personenstandsrechts im Lande Österreich
1938-07-03	Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit im Lande Österreich
1938-07-06	Verordnung über die Überprüfung und Ergänzung der Schöffenlisten im Lande Österreich
1938-07-06	Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet
1938-07-07	Verordnung zur Förderung der Landbevölkerung
1938-07-08	Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich
1938-07-11	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit im Lande Österreich vom 3. Juli 1938 bekanntgemacht wird
1938-07-12	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch das Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet vom 6. Juli 1938 bekanntgemacht wird
1938-07-22	Verordnung über Kennkarten
1938-07-23	Dritte Bekanntmachung über den Kennkartenzwang
1938-07-25	Vierte Verordnung zum Reichsbürgergesetz
1938-07-27	Verordnung über die Einführung des Erbhofrechts im Lande Österreich (ÖEHV)
1938-07-27	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet (Ehegesetz)
1938-07-28	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, womit die Kundmachung über die Übertragung von Befugnissen nach den Vorschriften über die Anmeldung des Vermögens von Juden und über die Errichtung einer Vermögensverkehrsstelle im Ministerium für Handel und Verkehr (G.Bl. Nr. 139/1938) ergänzt wird
1938-07-28	Einstweilige Anordnung des Reichsstatthalters in Österreich, womit die Vorschriften des Hausgehilfengesetzes, St.G.Bl. Nr. 101/1920, ergänzt werden
1938-07-28	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über die Einführung des deutschen Personenstandsrechts im Lande Österreich vom 2. Juli 1938 bekanntgemacht wird
1938-07-30	Einstweilige Anordnung des Reichsstatthalters über die Durchführung des § 6 der Verordnung über die Einführung der Nürnberger Rassegesetze im Lande Österreich
1938-07-31	Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen
1938-08-01	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet (Ehegesetz) vom 27. Juli 1938 bekanntgemacht wird
1938-08-02	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über Kennkarten vom 22. Juli 1938 bekanntgemacht wird
1938-08-09	Kundmachung des Reichsstatthalter in Österreich, wodurch die Vierte Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. Juli 1938 bekanntgemacht wird
1938-08-11	Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums
1938-08-11	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Dritte Bekanntmachung über den Kennkartenzwang vom 23. Juli 1938 bekanntgemacht wird
1938-08-17	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
1938-08-17	Gesetz über eine Bereinigung alter Schulden
1938-08-18	Gesetz, mit dem die Vorrückung in höhere Bezüge der im Zuge der Machtergreifung des Nationalsozialismus in Österreich außer Dienst gestellten Beamten aufgeschoben wird
1938-08-26	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums vom 11. August 1938 bekanntgemacht wird
1938-09-04	Gesetz über die Zulassung zur Patentanwaltschaft
1938-09-27	Fünfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz
1938-09-27	Dritte Verordnung über Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsanwärter und Verteidiger in Strafsachen in Österreich
1938-09-28	Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Lande Österreich
1938-09-28	Gesetz zur Ordnung der Krankenpflege
1938-09-28	Erste Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Krankenpflege und die Errichtung von Krankenpflegeschulen (Krankenpflegeverordnung KrPflV )
1938-09-28	Zweite Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Krankenpflege und die Errichtung von Krankenpflegeschulen (Ausführungsverordnung)
1938-10-01	Gesetz über Gebietsveränderungen im Lande Österreich
1938-10-05	Verordnung über Reisepässe von Juden
1938-10-06	Verordnung über die Teilnahme von Juden an der kassenärztlichen Versorgung
1938-10-06	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch das Gesetz über Gebietsveränderungen im Lande Österreich vom 1. Oktober 1938 bekanntgemacht wird
1938-10-10	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über Reisepässe von Juden vom 5. Oktober 1938 bekanntgemacht wird
1938-10-13	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Lande Österreich vom 28. September 1938 bekanntgemacht wird
1938-10-24	Kundmachung des Reichsstatthalter in Österreich, wodurch die Fünfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 27. September bekanntgemacht wird
1938-10-24	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Dritte Verordnung über Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsanwärter und Verteidiger in Strafsachen in Österreich vom 27. September 1938 bekanntgemacht wird
1938-10-31	Verordnung über Angelegenheiten der Patentanwälte im Lande Österreich
1938-10-31	Sechste Verordnung zum Reichsbürgergesetz
1938-11-10	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über Angelegenheiten der Patentanwälte im Lande Österreich vom 31. Oktober 1938 bekanntgemacht wird
1938-11-10	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Sechste Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 31. Oktober 1938 bekanntgemacht wird
1938-11-11	Verordnung gegen den Waffenbesitz der Juden
1938-11-12	Verordnung über eine Sühneleistung der Juden deutscher Staatsangehörigkeit
1938-11-12	Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben
1938-11-12	Verordnung zur Wiederherstellung des Straßenbildes bei jüdischen Gewerbebetrieben
1938-11-13	Verordnung über die Einführung der Reichstierärzteordnung im Lande Österreich
1938-11-16	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Entziehung des Rechts zum Tragen einer Uniform
1938-11-18	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung gegen den Waffenbesitz der Juden vom 11. November 1938 bekanntgemacht wird
1938-11-18	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über eine Sühneleistung der Juden deutscher Staatsangehörigkeit vom 12. November 1938 bekanntgemacht wird
1938-11-18	Verordnung über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens im Lande Österreich
1938-11-19	Verordnung über die öffentliche Fürsorge für Juden
1938-11-19	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung zur Wiederherstellung des Straßenbildes bei jüdischen Gewerbebetrieben vom 12. November 1938 bekanntgemacht wird
1938-11-21	Durchführungsverordnung über die Sühneleistung der Juden
1938-11-21	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens im Lande Österreich vom 18. November 1938 bekanntgemacht wird
1938-11-23	Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben
1938-11-23	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch der Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Entziehung des Rechts zum Tragen einer Uniform vom 16. November 1938 bekanntgemacht wird
1938-11-23	Gesetz über das Feuerlöschwesen
1938-11-24	Fünfte Verordnung zur Durchführung der Deutschen Gemeindeordnung
1938-11-24	Zweite Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden
1938-11-28	Polizeiverordnung über das Auftreten der Juden in der Öffentlichkeit
1938-11-29	Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Brieftaubengesetzes
1938-11-30	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Durchführungsverordnung über die Sühneleistung der Juden vom 21. November 1938 bekanntgemacht wird
1938-12-01	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Zweite Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 24. November 1938 bekanntgemacht wird
1938-12-01	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben vom 23. November 1938 bekanntgemacht wird
1938-12-01	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Polizeiverordnung über das Auftreten der Juden in der Öffentlichkeit vom 28. November 1938 bekanntgemacht wird
1938-12-02	Verordnung über die Einführung des Gesetzes zur Ordnung der Krankenpflege im Lande Österreich
1938-12-03	Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens
1938-12-05	Siebente Verordnung zum Reichsbürgergesetz
1938-12-06	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. Dezember 1938 bekanntgemacht wird
1938-12-12	Bekanntmachung des Gesetzes über die Devisenbewirtschaftung
1938-12-12	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über die öffentliche Fürsorge für Juden vom 19. November 1938 bekanntgemacht wird
1938-12-14	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben
1938-12-16	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über eine Steuer der Personen, die nicht zur Erfüllung der zweijährigen aktiven Dienstpflicht einberufen werden (Wehrsteuer) - Zweite WehrStDVO -
1938-12-16	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Bekanntmachung des Gesetzes über die Devisenbewirtschaftung vom 12. Dezember 1938 verlautbart wird
1938-12-17	Siebente Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Land Österreich
1938-12-20	Kundmachung des Reichsstatthalter in Österreich, wodurch die Siebente Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 5. Dezember 1938 bekanntgemacht wird
1938-12-21	Verordnung über die Einführung der Verordnung über die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Devisensachen im Lande Österreich
1938-12-21	Hebammengesetz
1938-12-22	Verordnung zur Devisenbewirtschaftung (Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung)
1938-12-23	Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
1938-12-23	Zweite Verordnung über die Einführung des deutschen Personenstandrechts im Lande Österreich
1938-12-23	Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung
1938-12-24	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über die Einführung des Gesetzes zur Ordnung der Krankenpflege im Lande Österreich vom 2. Dezember 1938 bekanntgemacht wird
1938-12-30	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Siebente Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Land Österreich vom 17. Dezember 1938 bekanntgemacht wird
1938-12-30	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung zur Devisenbewirtschaftung (Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung) vom 22. Dezember 1938 bekanntgemacht wird
1939-01-03	Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums
1939-01-04	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Zweite Verordnung über die Einführung des deutschen Personenstandsrechts im Lande Österreich vom 23. Dezember 1938 bekanntgemacht wird
1939-01-09	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung vom 23. Dezember 1938 bekanntgemacht wird
1939-01-11	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben vom 14. Dezember 1938 bekanntgemacht wird
1939-01-11	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben vom 14. Dezember 1938 bekanntgemacht wird
1939-01-16	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens
1939-01-16	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 16. Januar 1939 bekanntgemacht wird
1939-01-17	Achte Verordnung zum Reichsbürgergesetz
1939-01-17	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Achte Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 17. Januar 1939 bekanntgemacht wird
1939-01-21	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums vom 3. Januar 1939 bekanntgemacht wird
1939-01-24	Verordnung über die Einführung von namensrechtlichen Vorschriften im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten
1939-02-01	Gesetz zur Verlängerung der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer
1939-02-07	Kundmachung des Reichsstatthalter in Österreich, wodurch die Verordnung über die Einführung von namensrechtlichen Vorschriften im Landes Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten vom 24. Jänner 1939 bekannt gemacht wird
1939-02-14	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch das Gesetz zur Verlängerung der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer vom 1. Februar 1939 bekanntgemacht wird
1939-02-17	Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)
1939-02-18	Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)
1939-02-21	Dritte Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden
1939-02-21	Kundmachung des Reichsstatthalter in Österreich, wodurch die Dritte Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 21. Februar 1939 bekanntgemacht wird
1939-02-23	Vierte Verordnung über Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsanwärter und Verteidiger in Strafsachen im Lande Österreich
1939-02-24	Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums
1939-02-27	Verordnung zur Einführung der Reichsapothekerordnung im Lande Österreich
1939-02-28	Verordnung zur weiteren Überleitung der Rechtspflege im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten
1939-03-02	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch das Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 bekanntgemacht wird
1939-03-02	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 18. Februar 1939 bekanntgemacht wird
1939-03-03	Verordnung über die Verlängerung der Frist zur Ablieferung von Juwelen und Gegenständen aus Edelmetallen durch Juden
1939-03-03	Erste Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes
1939-03-06	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Vierte Verordnung über Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsanwärter und Verteidiger in Strafsachen im Lande Österreich vom 23. Februar 1939 bekanntgemacht wird
1939-03-07	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Musterung und Aushebung
1939-03-10	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums vom 24. Februar 1939 bekanntgemacht wird
1939-03-11	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung zur weiteren Überleitung der Rechtspflege im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten vom 8. März 1939 verlautbart wird
1939-03-11	Kundmachung des Reichstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung zur Einführung der Reichsapothekerordnung im Lande Österreich vom 27. Februar 1939 bekanntgemacht wird
1939-03-14	Gesetz über die Rückgängigmachung der Ausfolgung von Vermögen an das Haus Habsburg-Lothringen
1939-03-15	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über die Verlängerung der Frist zur Ablieferung von Juwelen und Gegenständen aus Edelmetallen durch Juden bekanntgemacht wird
1939-03-18	Vierzehnte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche
1939-03-19	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung vom 16. März 1939 bekannt gemacht wird
1939-03-25	Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Hitlerjugend (Jugenddienstverordnung)
1939-03-27	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Durchführungsvorschriften des Reichswirtschaftsministers betreffend die Ablieferung von Juwelen und Gegenständen aus Edelmetallen durch Juden vom 1. März 1939 bekanntgemacht werden
1939-03-29	Verordnung des Reichsstatthalters (Österreichische Landesregierung) über Ausgleichszahlungen bei bereits durchgeführten Arisierungsfällen
1939-03-29	Vierte Verordnung zur Ausführung des Reichsjagdgesetzes
1939-03-31	Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens im Lande Österreich
1939-04-03	Fünfte Verordnung über Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsanwärter und Verteidiger in Strafsachen im Lande Österreich
1939-04-03	Fünfte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen
1939-04-07	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens im Lande Österreich vom 31. März 1939 bekanntgemacht wird
1939-04-07	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Vierzehnte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche vom 18. März 1939 bekanntgemacht wird
1939-04-14	Gesetz über den Aufbau der Verwaltung in der Ostmark (Ostmarkgesetz)
1939-04-17	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Fünfte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen vom 3. April 1939 bekanntgemacht wird
1939-04-17	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Fünfte Verordnung über Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsanwärter und Verteidiger in Strafsachen im Lande Österreich vom 3. April 1939 bekanntgemacht wird
1939-04-21	Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch das Gesetz über den Aufbau der Verwaltung in der Ostmark (Ostmarkgesetz) vom 14. April 1939 bekanntgemacht wird
1939-04-28	Gesetz über die Erhebung von Kirchenbeiträgen im Lande Österreich
1939-04-30	Gesetz über Mietverhältnisse mit Juden
1939-05-05	Neunte Verordnung zum Reichsbürgergesetz
1939-05-08	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ausübung der Reisevermittlung
1939-05-10	Verordnung zur Einführung des Gesetzes über Mietverhältnisse mit Juden in der Ostmark
1939-05-15	Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Einführung des Gesetzes über Mietverhältnisse mit Juden in der Ostmark vom 10. Mai 1939 bekanntgemacht wird
1939-05-19	Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Neunte Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 5. Mai 1939 bekanntgemacht wird
1939-06-09	Verordnung zur Einführung der Reichsnotarordnung in der Ostmark
1939-06-12	Bekanntmachung der neuen Fassung des § 3 Absatz 2 Nummer 5 der Reichsärzteordnung
1939-06-20	Verordnung über die Aufhebung der Finanzprokuratur Wien
1939-06-28	Verordnung zur Einführung der Reichsärzteordnung in der Ostmark
1939-06-30	Zweite Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit im Lande Österreich
1939-07-04	Zehnte Verordnung zum Reichsbürgergesetz
1939-07-11	Verordnung über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit und den Widerruf des Staatsangehörigkeitserwerbes in der Ostmark
1939-07-27	Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 11. Juli 1939 bekanntgemacht wird
1939-07-28	Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit im Verfahren nach der Verordnung gegen die Unterstützung der Tarnung jüdischer Gewerbebetriebe
1939-08-31	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses und des Ehegesundheitsgesetzes
1939-09-01	Verordnung zur Bestallungsordnung für Apotheker
1939-09-13	Zweite Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes
1939-09-19	Verordnung über die Teilnahme an der kassenärztlichen und kassendentistischen Versorgung
1939-09-20	Verordnung über die Ausbildung für den gehobenen Forstdienst
1939-09-22	Dritte Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes
1939-10-11	Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft
1939-10-18	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft
1939-10-19	Zweite Durchführungsverordnung über die Sühneleistung der Juden
1939-10-24	Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Organisation der Freiwilligen Feuerwehr)
1939-10-24	Vierte Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Organisation der Pflichtfeuerwehr)
1939-10-28	Fünfte Verordnung zur Durchführung des Reichskulturkammergesetzes
1939-10-31	Verordnung zur Änderung des Vermögenssteuergesetzes
1939-11-03	Verordnung über die Anmeldung feindlichen Vermögens
1939-11-14	Verordnung über die Einführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses und des Gesetzes zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes in der Ostmark
1939-11-15	Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Säuglings- und Kinderpflege und die Errichtung von Säuglings- und Kinderpflegeschulen
1939-11-16	Kundmachung, betreffend die Außerkraftsetzung des Gesetzes über die Überleitung und Eingliederung von Vereinen, Organisationen und Verbänden
1939-11-20	Anordnung, betreffend die Vereinsbildung
1939-11-20	Anordnung über die Regelung der Zuständigkeit im Entjudungsverfahren in der Ostmark
1939-11-30	Verordnung über das Kriegsausgleichsverfahren
1939-11-30	Verordnung über die Vertragshilfe des Richters aus Anlaß des Krieges
1939-12-16	Verordnung über die Einführung des Hebammengesetzes in der Ostmark
1939-12-18	Verordnung zur Verlängerung der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer
1939-12-31	Verordnung zur Einführung des Gesetzes über erbrechtliche Beschränkungen wegen gemeinschaftswidrigen Verhaltens in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland sowie im Protektorat Böhmen und Mähren
1940-01-06	Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die Einführung des Hebammengesetzes in der Ostmark vom 16. Dezember 1939 bekanntgemacht wird
1940-01-13	Kundmachung des Reichskommissar für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Einführung des Gesetzes über erbrechtliche Beschränkungen wegen gemeinschaftswidrigen Verhaltens in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland sowie im Protektorat Böhmen und Mähren vom 31. Dezember 1939 bekanntgemacht wird
1940-01-15	Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens
1940-01-16	Verordnung über die Anwendung des Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht bei der Enteignung von Grundeigentum in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland
1940-01-18	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens
1940-01-22	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft
1940-02-02	Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums
1940-02-15	Verordnung zur Einführung des Patentanwaltsgesetzes in der Ostmark
1940-02-16	Verordnung zur Ergänzung der Ersten Ausführungsverordnung zum Blutschutzgesetz
1940-02-17	Erste Verordnung über die Berufstätigkeit und die Ausbildung medizinisch-technischer Gehilfinnen und medizinisch-technischer Assistentinnen (Erste MGAV)
1940-02-17	Zweite Verordnung über die Berufstätigkeit und die Ausbildung medizinisch-technischer Gehilfinnen und medizinisch-technischer Assistentinnen (Zweite MGAV)
1940-02-26	Verordnung über gewerbliche Schutzrechte britischer Staatsangehöriger
1940-02-26	Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums
1940-02-28	Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung zur Einführung des Patentanwaltsgesetzes in der Ostmark vom 15. Februar 1940 bekanntgemacht wird
1940-03-01	Verordnung über die Einführung der Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland
1940-03-04	Verordnung über das Wehrersatzwesen bei besonderem Einsatz
1940-03-05	Verordnung über die Anmeldung feindlichen Vermögens
1940-03-19	Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Verordnung über die Einführung der Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 1. März 1940 bekanntgemacht wird
1940-04-04	Vierte Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden
1940-04-26	Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums
1940-04-29	Verordnung über die Aufbewahrung und Fortführung der Matrikenbücher für Juden in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen
1940-05-03	Zweite Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts
1940-05-15	Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts
1940-05-30	Gesetz zur Änderung der Reichsärzteordnung
1940-05-30	Verordnung über die Behandlung norwegischen, niederländischen, belgischen und luxemburgischen Vermögens
1940-06-10	Verordnung über die Nachprüfung von Entjudungsgeschäften
1940-06-12	Verordnung zur Durchführung der Fünften Verordnung zum Reichsbürgergesetz
1940-06-17	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens
1940-06-28	Satzung des Reichsluftschutzbundes
1940-07-01	Verordnung über Urhebeberrecht britischer Staatsangehöriger
1940-07-05	Verordnung über die Schuldenabwicklung im Freimachungsgebiet
1940-07-11	Verordnung über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte kanadischer Staatsangehöriger
1940-07-17	Verordnung über den Nachweis der Zugehörigkeit zur Reichsschrifttumskammer
1940-07-17	Verordnung über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte von Angehörigen der Südafrikanischen Union
1940-07-18	Verordnung über die Ausbildung für den mittleren Forstdienst
1940-08-01	Verordnung über den Nachweis deutschblütiger Abstammung
1940-08-05	Verordnung über die Erhebung einer Sozialausgleichsabgabe
1940-08-07	Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Ausbildung für den gehobenen Forstdienst in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und in den eingegliederten Ostgebieten
1940-08-10	Verordnung über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte australischer Staatsangehöriger
1940-08-10	Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Erhebung einer Sozialausgleichsabgabe
1940-09-03	Bekanntmachung einer Neufassung des Gesetzes über eine Bereinigung alter Schulden
1940-09-10	Verordnung zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Mietverhältnisse mit Juden
1940-09-17	Siebente Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Organisation der Werkfeuerwehr)
1940-09-17	Verordnung über die Behandlung von Vermögen der Angehörigen des ehemaligen polnischen Staates
1940-10-08	Achte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen
1940-11-14	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Nachprüfung von Entjudungsgeschäften
1940-11-30	Kriegssachschädenverordnung
1940-12-04	Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens
1940-12-08	Fünfundzwanzigste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften in den Reichsgauen der Ostmark
1940-12-09	Kinderbeihilfen-Verordnung (KVO)
1940-12-19	Verordnung zur Verlängerung der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer
1940-12-23	Verordnung zur Durchführung der Dritten Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden
1940-12-24	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Erhebung einer Sozialausgleichsabgabe
1940-12-27	Vierte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens
1940-12-30	Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums
1941-01-16	Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit
1941-02-18	Verordnung zur Anpassung der verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen an die kriegswirtschaftlichen Verhältnisse
1941-02-18	Anordnung zur Durchführung der Verordnung zur Anpassung der verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen an die kriegswirtschaftlichen Verhältnisse
1941-03-07	Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt
1941-03-27	Verordnung über Firmen von entjudeten Gewerbebetrieben
1941-03-29	Sechste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung
1941-04-02	Verordnung zur Einführung der Reichs-Rechtsanwaltsordnung und anderer Vorschriften auf dem Gebiete des Anwaltsrechts in den Reichsgauen der Ostmark
1941-04-23	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Lohngestaltung
1941-04-24	Neunte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen
1941-04-24	Verordnung über gewerbliche Schutzrechte neuseeländischer Staatsangehöriger
1941-04-25	Fünfte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens
1941-05-06	Verfahrensordnung der Reichskammer der bildenden Künste für Kulturgut
1941-05-19	Siebente Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung
1941-05-29	Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden
1941-05-31	Zweite Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre
1941-06-30	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens
1941-06-30	Vierte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft
1941-06-30	Verordnung über die Behandlung von Geboten in der Zwangsversteigerung
1941-07-03	Zweite Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz
1941-07-15	Verordnung über die Anmeldung ausländischen Vermögens und deutschen Auslandsvermögens
1941-07-20	Verordnung über die Behandlung der Kriegsschäden von Juden
1941-07-24	Zweite Anordnung zur Durchführung der Verordnung zur Anpassung der verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen an die kriegswirtschaftlichen Verhältnisse
1941-08-04	Verordnung über die Anmeldung des Vermögens der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Staatsangehörigen
1941-08-15	Verordnung über die Abwicklung der Forderungen und Schulden polnischer Vermögen (Schuldenabwicklungsverordnung)
1941-08-29	Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiete des Beamtenrechtes im Lande Österreich
1941-09-01	Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden
1941-09-16	Sechste Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes (Aus- und Fortbildung der Hebammen)
1941-10-03	Verordnung über die Beschäftigung von Juden
1941-10-22	Zweite Verordnung zur Durchführung des Ehegesundheitsgesetzes
1941-10-31	Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Beschäftigung von Juden
1941-11-11	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Nachprüfung von Entjudungsgeschäften
1941-11-25	Elfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz
1941-12-07	Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1941)
1941-12-20	Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums
1941-12-24	Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer
1942-01-20	Verordnung zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen
1942-01-20	Verordnung über die Besteuerung und die arbeitsrechtliche Behandlung der Arbeitskräfte aus den neu besetzten Ostgebieten (StVAOst)
1942-03-12	Anordnung über die Beschäftigung von Zigeunern
1942-03-18	Zehnte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen
1942-03-26	Dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Erhebung einer Sozialausgleichsabgabe
1942-04-16	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft
1942-05-26	Zweite Verordnung zur Durchführung der Reichsapothekerordnung
1942-06-05	Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen
1942-06-30	Verordnung über die Einsatzbedingungen der Ostarbeiter
1942-07-09	Verordnung zur Änderung der Vorschriften über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit und den Widerruf des Staatsangehörigkeitserwerbes in den Alpen- und Donau-Reichsgauen
1942-08-22	Sechste Verordnung zur Durchführung über den Einsatz des jüdischen Vermögens
1942-12-09	Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer
1942-12-11	Zehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums
1942-12-24	Verordnung über die einkommensteuerliche und vermögensrechtliche Sonderbehandlung der Zigeuner
1943-02-07	Verordnung über Wochenpflegerinnen
1943-02-13	Durchführungsbestimmungen zur Zweiten Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts
1943-03-09	Verordnung zum Schutz von Ehe, Familie und Mutterschaft
1943-03-18	Verordnung zur Durchführung der Verordnung zum Schutz von Ehe, Familie und Mutterschaft
1943-04-25	Zwölfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz
1943-07-01	Dreizehnte Verordnung zum Reichsbürgergesetz
1943-12-20	Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums
1944-01-27	Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Behandlung von Geboten in der Zwangsversteigerung und sonstiger Vorschriften über die Zwangsvollstreckung
1944-01-27	Verordnung über die Wiederaufnahme rechtskräftig entschiedener Abstammungsklagen
1944-01-31	Verordnung über den Zusammenschluß des freien Vermessungsberufs zur Reichsgruppe der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
1944-02-29	Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Behandlung des Vermögens der Angehörigen des ehemaligen polnischen Staates
1944-05-05	Vierte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens
1944-07-25	Erlaß des Führers über den totalen Kriegseinsatz
1944-08-26	Achte Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung (Verwaltung der Rückforderungs- und Ausgleichsansprüche des Reichs)
1944-09-01	Durchführungsverordnung zur Dreizehnten Verordnung zum Reichsbürgergesetz
1944-09-18	Verordnung über Kriegsmaßnahmen auf dem Gebiete des Veterinärwesens
1944-09-27	Verordnung über außerordentliche Maßnahmen auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts, der bürgerlichen Rechtspflege und des Kostenrechts aus Anlaß des totalen Krieges (Zweite Kriegsmaßnahmenverordnung)
1944-09-27	Vierte Verordnung zur Ausführung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes
1944-11-14	Siebente Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses
1944-12-21	Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums
1945-05-01	Kundmachung über die Einsetzung einer provisorischen Staatsregierung
1945-05-01	Proklamation über die Selbständigkeit Österreichs
1945-05-01	Regierungserklärung
1945-05-01	Verfassungsgesetz vom 1. Mai 1945 über das neuerliche Wirksamwerden des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (Verfassungs-Überleitungsgesetz - V-ÜG.)
1945-05-01	Verfassungsgesetz vom 1. Mai 1945 über die Wiederherstellung des Rechtslebens in Österreich (Rechts-Überleitungsgesetz - R-ÜG.)
1945-05-01	Verfassungsgesetz vom 1. Mai 1945 über die vorläufige Einrichtung der Republik Österreich (Vorläufige Verfassung)
1945-05-28	Gesetz über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen vom 10. Mai 1945
1945-05-28	Gesetz über die Erfassung arisierter und anderer im Zusammenhange mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogenen Vermögenschaften vom 10. Mai 1945
1945-05-28	Gesetz über die Repatriierung öffentlichen Vermögens (Repatriierungsgesetz) vom 10. Mai 1945
1945-06-06	Verfassungsgesetz vom 8. Mai 1945 über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz)
1945-06-06	Kundmachung der Provisorischen Staatsregierung vom 13. Mai 1945 über die Aufhebung der Nürnberger Rassengesetze" (1. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches)
1945-06-09	Kundmachung der Provisorischen Staatsregierung vom 29. Mai 1945 über die Aufhebung der deutschen Rechtsvorschriften auf dem Gebiete der Staatsangehörigkeit (2. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches)
1945-06-09	Kundmachung der Provisorischen Staatsregierung vom 29. Mai 1945, betreffend die Aufhebung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (3. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches)
1945-06-12	Verordnung der Staatskanzlei im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 11. Juni 1945 über die Registrierung der Nationalsozialisten (NS.-Registr.-Vdg.)
1945-06-12	Kundmachung der Staatskanzlei vom 8. Juni 1945, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Staatsgesetzblatt
1945-06-20	Kundmachung der Provisorischen Staatsregierung vom 12. Juni 1945, betreffend die Aufhebung der deutschen Rechtsvorschriften über die NSDAP, ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände (4. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches)
1945-06-20	Kundmachung der Provisorischen Staatsregierung vom 12. Juni 1945 über die Aufhebung der deutschen Orden, Ehrenzeichen und Waffenabzeichen (5. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches)
1945-06-23	Gesetz vom 20. Juni 1945, womit das Gesetz vom 10. Mai 1945 über die Erfassung arisierter und anderer im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogenen Vermögenschaften abgeändert wird
1945-06-28	Gesetz vom 26. Juni 1945 über Maßnahmen auf dem Gebiete des Eherechtes, des Personenstandsrechtes und des Erbgesundheitsrechtes
1945-06-28	Verfassungsgesetz vom 26. Juni 1945 über Kriegsverbrechen und andere nationalsozialistische Untaten (Kriegsverbrechergesetz)
1945-06-28	Kundmachung der Staatskanzlei vom 27. Juni 1945, betreffend die Berichtigung eines Druckfehlers im Staatsgesetzblatt
1945-07-02	Gesetz vom 12. Juni 1945 über vorläufige Maßnahmen zur Entschädigung der Kriegsopfer
1945-07-02	Verordnung der Staatskanzlei im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 30. Juni 1945 über die Registrierung der Nationalsozialisten (2. NS-Registr.-Vdg.)
1945-07-02	Kundmachung der Provisorischen Staatsregierung vom 20. Juni 1945 über die Aufhebung der Reichskulturkammergesetzgebung (6. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches)
1945-07-02	Kundmachung der Provisorischen Staatsregierung vom 20. Juni 1945 über die Aufhebung des Schriftleitergesetzes (7. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches)
1945-07-09	Gesetz vom 3. Juli 1945 über die Aufhebung von Strafurteilen und die Einstellung von Strafverfahren (Aufhebungs- und Einstellungsgesetz)
1945-07-11	Kundmachung der Provisorischen Staatsregierung vom 3. Juli 1945, betreffend die Aufhebung der deutschen Rechtsvorschriften über den Reichsarbeitsdienst (8. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches)
1945-07-11	Kundmachung der Provisorischen Staatsregierung vom 3. Juli 1945 über die Aufhebung des Deutschen Wehrrechtes (9. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches)
1945-07-13	Verordnung der Provisorischen Staatsregierung vom 10. Juli 1945 über die Repatriierungskommission
1945-07-14	Gesetz vom 10. Juli 1945 über die Überleitung in die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz - St-ÜG.)
1945-07-14	Gesetz vom 10. Juli 1945 über den Erwerb und Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz)
1945-07-14	Gesetz vom 10. Juli 1945, womit für Ansuchen um Nachsicht gemäß § 27 des Verfassungsgesetzes vom 8. Mai 1945, St.G.Bl. Nr. 13, über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz) eine Gebühr eingehoben wird
1945-07-18	Verordnung des Staatsamtes für Finanzen vom 16. Juli 1945 über die Einhebung einer Gebühr für Ansuchen um Nachsicht gemäß § 27 des Verbotsgesetzes
1945-07-19	Verordnung des Staatsamtes für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten vom 9. Juli 1945 über den Erwerb, die Führung und den Verlust inländischer akademischer Grade
1945-07-19	Verordnung des Staatsamtes für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten vom 9. Juli 1945 über die Zulassung und die Lehrtätigkeit der Privatdozenten an den wissenschaftlichen Hochschulen (Habilitationsnorm)
1945-07-21	Kundmachung der Provisorischen Staatsregierung vom 17. Juli 1945, betreffend die Aufhebung der deutschen Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Feuerlöschwesens (17. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches)
1945-07-21	Kundmachung der Provisorischen Staatsregierung vom 17. Juli 1945 über die Aufhebung der deutschen Rechtsvorschriften zur Regelung des tierärztlichen Berufes (18. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches)
1945-07-21	Kundmachung der Staatskanzlei vom 13. Juli 1945, betreffend Berichtigungen von Druckfehlern im Staatsgesetzblatt
1945-07-27	Gesetz vom 17. Juli 1945 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich (Opfer-Fürsorgegesetz)
1945-07-28	Gesetz vom 20. Juli 1945 über die Überleitung der Verwaltungs- und Justizeinrichtungen des Deutschen Reiches in die Rechtsordnung der Republik Österreich (Behörden-Überleitungsgesetz - BehördenÜG.)
1945-08-08	Verfassungsgesetz vom 31. Juli 1945 über vereinsrechtliche Maßnahmen (Vereins-Reorganisationsgesetz)
1945-08-08	Gesetz vom 24. Juli 1945 über die Einschränkung des Familienunterhaltes
1945-08-08	Kundmachung der Provisorischen Staatsregierung vom 27. Juli 1945 über die Aufhebung deutscher Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechtes und des Strafrechtes (20. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches)
1945-08-08	Gesetz vom 31. Juli 1945 über die Wiederherstellung der österreichischen Rechtsanwaltschaft (Rechtsanwaltsordnung 1945 - RAO. 1945)
1945-08-17	Kundmachung der Staatskanzlei vom 11. August 1945, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Staatsgesetzblatt
1945-08-20	Verfassungsgesetz vom 15. August 1945 über die Änderung und Ergänzung des Verbotsgesetzes vom 8. Mai 1945, St.G.BI. Nr. 13 (Verbotsgesetznovelle)
1945-08-25	Verordnung der Staatskanzlei im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 22. August 1945 zur Durchführung des Verbotsgesetzes und der Verbotsgesetznovelle (3. Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz)
1945-08-30	Gesetz vom 22. August 1945 zur Wiederherstellung österreichischen Beamtentums (Beamten-Überleitungsgesetz)
1945-08-30	Gesetz vom 7. August 1945, womit das Gesetz vom 10. Mai 1945, St.G.Bl. Nr. 10, über die Erfassung arisierter und anderer im Zusammenhange mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogenen Vermögenschaften in der Fassung des Gesetzes vom 20. Juni 1945, St.G.Bl. Nr. 23, abgeändert wird
1945-09-01	Verfassungsgesetz vom 24. August 1945 über die Durchführung von Notstandsarbeiten im Gebiete der Stadt Wien
1945-09-01	Gesetz vom 22. August 1945, betreffend die Anforderung und Vergebung von Wohn- und Geschäftsräumen (Wohnungsanforderungsgesetz)
1945-09-15	Verordnung der Provisorischen Staatsregierung vom 5. September 1945, betreffend die Ergänzung des Gesetzes vom 3. Juli 1945, St.G.Bl. Nr. 48, über die Aufhebung von Strafurteilen und die Einstellung von Strafverfahren (Verordnung zum Aufhebungs- und Einstellungsgesetz)
1945-09-22	Verfassungsgesetz vom 12. September 1945 über Maßnahmen zur Wiederherstellung gesunder Verhältnisse in der Privatwirtschaft (Wirtschaftssäuberungsgesetz)
1945-09-28	Gesetz vom 12. September 1945 über die Finanzprokuratur in Wien (Prokuraturgesetz)
1945-09-28	Gesetz vom 19. September 1945 über die Aufhebung des Erbhofrechtes und des Landbewirtschaftungsrechtes
1945-09-29	Verfassungsgesetz vom 19. September 1945 über das Verfahren vor dem Volksgericht und den Verfall des Vermögens (Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz)
1945-09-29	Kundmachung der Provisorischen Staatsregierung vom 19. September 1945 über die Aufhebung der deutschen Rechtsvorschriften über die Behandlung von Vermögen der Angehörigen des ehemaligen polnischen Staates (27. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches)
1945-10-03	Verordnung der Staatskanzlei im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 27. September 1945 über das Verhältnis der Finanzprokuratur in Wien zu den von ihr zu vertretenden und zu beratenden Rechtsträgern (Prokuratursverordnung)
1945-10-12	Kundmachung der Provisorischen Staatsregierung vom 3. Oktober 1945 über die Aufhebung deutscher Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Forstdienstes (28. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches)
1945-10-12	Kundmachung der Provisorischen Staatsregierung vom 3. Oktober 1945 über die Aufhebung deutscher Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechtes und der bürgerlichen Rechtspflege (29. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches)
1945-10-20	Verfassungsgesetz vom 12. Oktober 1945 über einige Abänderungen der Vorläufigen Verfassung
1945-10-21	Verfassungsgesetz vom 19. Oktober 1945 über die erste Wahl des Nationalrates, der Landtage und des Gemeinderates der Stadt Wien in der befreiten Republik Österreich (Wahlgesetz)
1945-10-26	Verfassungsgesetz vom 18. Oktober 1945, betreffend eine Ergänzung des Kriegsverbrechergesetzes (Kriegsverbrechergesetznovelle)
1945-10-26	Gesetz vom 3. Oktober 1945, womit das Gesetz vom 10. Mai 1945, St.G.Bl. Nr. 10, über die Erfassung arisierter und anderer im Zusammenhange mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogenen Vermögenschaften, in der Fassung des Gesetzes vom 7. August 1945, St.G.Bl. Nr. 135, abgeändert wird
1945-10-31	Verordnung der Staatskanzlei in Einvernehmen mit dem Staatsamt für Inneres vom 27. Oktober 1945, betreffend die Stellung von Nationalsozialisten unter Polizeiaufsicht (NS-Polizeiaufsichts-VO.)
1945-12-18	Verfassungsgesetz vom 13. Dezember 1945, womit verfassungsrechtliche Anordnungen aus Anlaß des Zusammentrittes des Nationalrates und der Landtage getroffen werden (2. Verfassungs-Überleitungsgesetz 1945)
1945-12-18	Verfassungsgesetz vom 6. November 1945, womit das Verfassungsgesetz vom 31. Juli 1945, St.G.Bl. Nr. 102, über vereinsrechtliche Maßnahmen (Vereins-Reorganisationsgesetz) abgeändert wird
1946-01-10	Gesetz vom 23. November 1945 über die Bereinigung von Schriftstücken wegen Aufhebung von aus sogenannten rassischen Gründen erlassenen Vorschriften (Schriftstücke-Bereinigungsgesetz)
1946-01-10	Gesetz vom 16. November 1945 über die Abänderung des Gesetzes vom 22. August 1945, St.G.Bl. Nr. 138, betreffend die Anforderung und Vergebung von Wohn- und Geschäftsräumen (Wohnungsanforderungsgesetz)
1946-01-10	Verfassungsgesetz vom 30. November 1945, betreffend eine Ergänzung der Bestimmungen über den Vermögensverfall
1946-01-10	Verfassungsgesetz vom 30. November 1945, betreffend die Anwendung des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 27. Oktober 1862, R.G.Bl. Nr. 87, in dem Verfahren vor dem Volksgericht
1946-01-18	Kundmachung der Staatskanzlei vom 14. November 1945, betreffend Berichtigung von Druckfehlern im Staatsgesetzblatt
1946-01-19	Bundesgesetz vom 21. Dezember 1945, betreffend die Einstellung von Strafverfahren und die Nachsicht von Strafen für Kämpfer gegen Nationalsozialismus und Faschismus
1946-01-19	Bundesgesetz vom 21. Dezember 1945, womit ein Verbot des Tragens von Uniformen der deutschen Wehrmacht erlassen wird (Uniform-Verbotsgesetz)
1946-01-23	Verfassungsgesetz vom 16. November 1945 über die Änderung und Ergänzung des Verbotsgesetzes vom 8. Mai 1945, St.G.Bl. Nr. 13 (2. Verbotsgesetznovelle)
1946-01-23	Verordnung des Staatsamtes für Finanzen vom 26. November 1945 über die Finanzprokuratur in Wien (2. Prokuratursverordnung)
1946-01-30	Gesetz vom 16. November 1945 über die Einhebung einer Abgabe für die Registrierung gemäß § 4 des Verbotsgesetzes
1946-01-31	Verordnung der Bundesregierung vom 24. Jänner 1946 über die Registrierung der Nationalsozialisten (4. Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz)
1946-02-01	Verordnung des Staatsamtes für Inneres vom 29. Oktober 1945 über die Überleitung in die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschafts - Überleitungsverordnung - St-ÜV.)
1946-02-01	Verordnung des Staatsamtes für Inneres vom 29. Oktober 1945 über den Erwerb und Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsverordnung)
1946-02-02	Verordnung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen vom 31. Oktober 1945 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich (Opfer-Fürsorgeverordnung)
1946-02-04	Verfassungsgesetze vom 16. November 1945 über die Abänderung und Ergänzung des Wirtschaftssäuberungsgesetzes vom 12. September 1945, St.G.Bl. Nr. 160 (Wirtschaftssäuberungsgesetznovelle)
1946-02-05	Verfassungsgesetz vom 13. Dezember 1945, betreffend Abänderung und Ergänzung des Verfassungsgesetzes vom 12. September 1945, St.G.Bl. Nr. 160, über Maßnahmen zur Wiederherstellung gesunder Verhältnisse in der Privatwirtschaft (2. Wirtschaftssäuberungsgesetz-Novelle)
1946-02-13	Verordnung des Staatsamtes für Inneres vom 18. Oktober 1945 über die Bildung und die Geschäftsführung der besonderen Vereinskommission
1946-02-26	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 30. Jänner 1946, betreffend die Berichtigung eines Druckfehlers (Vereins-Reorganisationsgesetz)
1946-03-30	Bundesgesetz vom 18. Jänner 1946, womit das Gesetz vom 10. Juli 1945, St.G.Bl. Nr. 59, über die Überleitung in die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz) abgeändert wird (1. Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetznovelle)
1946-03-30	Bundesgesetz vom 18. Jänner 1946, womit das Gesetz vom 10. Juli 1945, St.G.Bl. Nr. 59, über die Überleitung in die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Jänner 1946, B.G.Bl. Nr. 51 abgeändert wird (2. Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetznovelle)
1946-03-30	Bundesgesetz vom 18. Jänner 1946, womit das Gesetz vom 10. Juli 1945, St.G.Bl. Nr. 60, über den Erwerb und Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz) abgeändert wird (1. Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle)
1946-04-13	Bundesgesetz vom 1. Februar 1946 über die Errichtung eines Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung
1946-04-13	Verordnung des Bundesministeriums für Justiz im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Inneres, für Finanzen und für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 2. Februar 1946, betreffend Bestimmung der Verwertungsstelle nach § 20, Abs. (3), des Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetzes
1946-04-18	Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 12. Februar 1946, betreffend die Ausdehnung des Rechtes auf Anforderung einzelner Wohnräume in Wien
1946-04-18	Bundesgesetz vom 30. Jänner 1946 über die Rechtshilfe, die Auslieferung und Durchlieferung in Strafsachen, für die nach österreichischem Recht das Volksgericht zuständig wäre
1946-04-18	Bundesverfassungsgesetz vom 15. Februar 1946 über die Sicherstellung der für den Wiederaufbau erforderlichen Arbeitskräfte (Arbeitspflichtgesetz)
1946-04-18	Bundesgesetz vom 18. Jänner 1946, womit das Gesetz über die Repatriierung öffentlichen Vermögens (Repatriierungsgesetz) vom 10. Mai 1945, St.G.Bl. Nr. 11, aufgehoben wird
1946-05-15	Bundesgesetz vom 1. Februar 1946 über öffentliche Verwalter und öffentliche Aufsichtspersonen
1946-05-24	Bundesgesetz vom 6. März 1946 über die Einstellung von Strafverfahren, die Nachsicht von Strafen und die Tilgung von Verurteilungen aus Anlaß der Befreiung Österreichs (Befreiungsamnestie)
1946-05-25	Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. März 1946 über die Einhebung einer Gebühr für die Registrierung gemäß § 4 des Verbotsgesetzes
1946-05-25	Bundesverfassungsgesetz vom 22. März 1946, betreffend Abänderung und Ergänzung des Wirtschaftssäuberungsgesetzes in der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 13. Dezember 1945, B.G.Bl. Nr. 41/1946 (3. Wirtschaftssäuberungsgesetznovelle)
1946-06-29	Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 27. Juni 1946, betreffend die Feststellung des Tages, an dem die einzelnen Bundesländer und die Stadt Wien befreit wurden (Befreiungstag)
1946-07-03	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 27. Mai 1946, betreffend Berichtigung von Druckfehlern im Staatsgesetzblatt
1946-07-27	Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 20. Mai 1946, über arbeitsrechtliche Durchführungsbestimmungen zum Arbeitspflichtgesetz (Arbeitspflichtverordnung)
1946-07-30	Bundesgesetz vom 15. Mai 1946 über die Nichtigerklärung von Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen, die während der deutschen Besetzung Österreichs erfolgt sind
1946-08-01	Bundesgesetz vom 13. Juni 1946, betreffend Regelung von Fragen der österreichischen Vertragsversicherung (Versicherungsüberleitungsgesetz)
1946-08-02	Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 2. August 1946, womit Fragen der österreichischen Vertragsversicherung geregelt werden (Versicherungsüberleitungsverordnung)
1946-08-06	Bundesgesetz vom 12. April 1946, über die Schaffung der Österreichischen Befreiungsmedaille
1946-08-07	Verordnung der Bundesregierung vom 7. August 1946, betreffend das Statut für die Österreichische Befreiungsmedaille
1946-08-24	Verordnung der Bundesregierung vom 2. Juli 1946 zur Durchführung des § 7, Abs. (2), des Gesetzes vom 22. August 1945, St.G.Bl. Nr. 134 (Beamten-Überleitungsgesetz)
1946-08-28	Bundesverfassungsgesetz vom 25. Juli 1946, womit das Arbeitspflichtgesetz vom 15. Februar 1946, B.G.BI. Nr. 63, abgeändert wird (Arbeitspflichtgesetz-Novelle)
1946-09-10	Bundesgesetz vom 25. Juli 1946 über vorläufige Maßnahmen für die Wiederherstellung kriegsbeschädigter Wohnhäuser
1946-09-10	Bundesverfassungsgesetz über die Rechtshilfe, die Auslieferung und Durchlieferung in Strafsachen, für die nach österreichischem Recht das Volksgericht zuständig wäre
1946-09-10	Bundesgesetz vom 25. Juli 1946 womit das Gesetz vom 10. Juli 1945, St.G.Bl. Nr. 59, über die Überleitung in die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz) in der Fassung der 2. Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetznovelle abgeändert wird (3. Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetznovelle)
1946-09-13	Bundesgesetz vom 24. Juli 1946, womit das Gesetz vom 10. Mai 1945, St.G.Bl. Nr. 10, abgeändert wird (4. Vermögensentziehungs-Erfassungsnovelle - 4. VEE-Nov.)
1946-09-13	Bundesgesetz vom 26. Juli 1946 über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich in Verwaltung des Bundes oder der Bundesländer befinden (Erstes Rückstellungsgesetz)
1946-09-13	Bundesgesetz vom 26. Juli 1946 über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen (Verwaltergesetz)
1946-09-13	Bundesgesetz vom 25. Juli 1946, betreffend Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 12. Juni 1945, St.G.Bl. Nr. 36, über vorläufige Maßnahmen zur Entschädigung der Kriegsopfer
1946-09-14	Bundesverfassungsgesetz vom 25. Juli 1946, betreffend Abänderung des Wirtschaftssäuberungsgesetzes vom 12. September 1945, St.G.Bl. Nr. 160, in der Fassung der 3. Wirtschaftssäuberungsgesetznovelle vom 22. März 1946, B.G.Bl. Nr. 80
1946-09-16	Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien vom 15. September 1946 zur Durchführung des Gesetzes über die Erfassung arisierter und anderer im Zusammenhange mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogenen Vermögenschaften vom 10. Mai 1945, St.G.Bl. Nr. 10 (Vermögensentziehungs-Anmeldungsverordnung)
1946-09-16	Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien vom 15. September 1946 zur Durchführung des Ersten Rückstellungsgesetzes
1946-09-28	Bundesverfassungsgesetz vom 24. Juli 1946, womit die Verbotsgesetznovelle vom 15. August 1945, St.G.Bl. Nr. 127, abgeändert wird
1946-12-17	Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 31. Oktober 1946, betreffend die Durchführung des Wohnungsanforderungsgesetzes in Oberösterreich
1947-01-08	Bundesgesetz vom 13. November 1946 gegen falsche Angaben in amtlichen Fragebogen
1947-01-08	Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien vom 25. November 1946 zur Durchführung des Verwaltergesetzes (Durchführungsverordnung zum Verwaltergesetz)
1947-01-16	Bundesverfassungsgesetz vom 12. Dezember 1946, womit das Arbeitspflichtgesetz vom 15. Februar 1946 (B.G.Bl. Nr. 63) abgeändert wird (2. Arbeitspflichtgesetznovelle)
1947-02-17	Bundesverfassungsgesetz vom 6. Februar 1947 über die Behandlung der Nationalsozialisten (Nationalsozialistengesetz)
1947-03-18	Verordnung der Bundesregierung vom 18. Februar 1947 über die Sühneabgabe
1947-03-25	Bundesgesetz vom 17. Jänner 1947, womit das Bundesgesetz vom 25. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 145, über vorläufige Maßnahmen für die Wiederherstellung kriegsbeschädigter Wohnhäuser abgeändert wird
1947-03-25	Bundesgesetz vom 5. Februar 1947, womit das Gesetz vom 10. Juli 1945, St.G.Bl. Nr. 59, über die Überleitung in die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 148, abgeändert wird (4. Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetznovelle)
1947-03-27	Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich im Eigentum der Republik Österreich befinden (Zweites Rückstellungsgesetz)
1947-03-27	Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Nichtigkeit von Vermögensentziehungen (Drittes Rückstellungsgesetz)
1947-03-27	Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Rückgabe des Vermögens aufgelöster oder verbotener demokratischer Organisationen (Rückgabegesetz)
1947-04-04	Bundesverfassungsgesetz vom 15. Jänner 1947, womit das Vereins-Reorganisationsgesetz vom 31. Juli 1945, St.G.Bl. Nr. 102, abgeändert wird (Vereins-Reorganisationsgesetz-Novelle 1947)
1947-04-04	Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 7. Februar 1947 über die Gebühren von amtlichen Ausfertigungen, betreffend die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Bewilligung zur Änderung des Namens von Einzelpersonen
1947-04-18	Verordnung der Bundesregierung vom 10. März 1947 zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947
1947-04-30	Bundesverfassungsgesetz vom 26. Februar 1947, womit das Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz abgeändert wird
1947-05-06	Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 11. März 1947, womit Bestimmungen des Verbotsgesetzes 1947 über den öffentlichen Dienst an das Gehaltsüberleitungsgesetz angepaßt werden
1947-05-28	Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 17. März 1947 über die Wiederverlautbarung des Verfassungsgesetzes über Maßnahmen zur Wiederherstellung gesunder Verhältnisse in der Privatwirtschaft (Wirtschaftssäuberungsgesetz)
1947-06-02	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 26. April 1947, betreffend Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt
1947-06-30	Bundesverfassungsgesetz vom 21. Mai 1947 zur Durchführung der Bestimmungen des Nationalsozialistengesetzes über die Ausübung von Berufen und den Betrieb von Unternehmungen durch minderbelastete Personen
1947-06-30	Verordnung der Bundesregierung vom 13. Mai 1947 zur Durchführung der Bestimmungen des Nationalsozialistengesetzes, betreffend die Anforderung von Wohnungen
1947-06-30	Kundmachung der Bundesregierung vom 20. Mai 1947 über die Aufhebung der deutschen Rechtsvorschriften über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens (34. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches)
1947-08-07	Bundesgesetz vom 12. Juni 1947 über die Überleitung zum österreichischen Sozialversicherungsrecht (Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz - SV-ÜG.)
1947-08-08	Bundesgesetz vom 21. Mai 1947, betreffend die unter nationalsozialistischem Zwang geänderten oder gelöschten Firmennamen (Viertes Rückstellungsgesetz)
1947-08-21	Bundesgesetz vom 18. Juni 1947, womit das Dritte Rückstellungsgesetz abgeändert wird
1947-08-21	Bundesgesetz vom 4. Juli 1947, über die Wiedereinstellung geschädigter Dienstnehmer (Wiedereinstellungsgesetz)
1947-09-01	Bundesgesetz vom 3. Juli 1947 über den Bund der politisch Verfolgten"
1947-09-01	Bundesgesetz vom 4. Juli 1947 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz)
1947-09-01	Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 9. Juli 1947 über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem 1. Rückstellungsgesetz
1947-09-05	Bundesgesetz vom 3. Juli 1947, betreffend die Anhaltung staatsgefährlicher Nationalsozialisten in Lagern (Anhaltelagergesetz)
1947-09-05	Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 23. Juli 1947 über die Wiederverlautbarung des Verfassungsgesetzes über Kriegsverbrechen und andere nationalsozialistische Untaten (Kriegsverbrechergesetz)
1947-09-05	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 8. August 1947, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt
1947-09-05	Bundesgesetz vom 2. Juli 1947, womit die Vorschriften der Strafprozeßordnung und einiger anderer Gesetze abgeändert und ergänzt werden (Strafprozeßnovelle 1947)
1947-09-25	Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 23. Juli 1947 über die Wiederverlautbarung des Verfassungsgesetzes über das Verfahren vor dem Volksgericht und den Verfall des Vermögens (Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz)
1947-11-08	Verordnung der Bundesregierung vom 2. September 1947 über die Sühneabgabe (Zweite Sühneabgabeverordnung)
1947-11-19	Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 1. Oktober 1947, betreffend die Regelung von Fragen der österreichischen Vertragsversicherung. (Dritte Versicherungsüberleitungsverordnung.)
1947-12-09	Bundesgesetz vom 19. November 1947 über die Verringerung des Geldumlaufs und der Geldeinlagen bei Kreditunternehmungen (Währungsschutzgesetz - W. Sch. G.)
1947-12-19	Bundesgesetz vom 5. November 1947, womit das Gesetz vom 15. November 1867, R.G.Bl. Nr. 134, über das Vereinsrecht abgeändert wird (Vereinsgesetz-Novelle 1947)
1947-12-19	Bundesgesetz vom 19. November 1947, womit das Wohnungsanforderungsgesetz verlängert wird
1947-12-19	Bundesgesetz vom 19. November 1947, womit das Wohnungsanforderungsgesetz abgeändert wird
1947-12-19	Bundesgesetz vom 19. November 1947, über die Geltendmachung der Rückstellungsansprüche der aufgelösten österreichischen Verbrauchergenossenschaften
1947-12-19	Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 28. Oktober 1947, betreffend die Durchführung des Wohnungsanforderungsgesetzes in Niederösterreich
1947-12-30	Verordnung der Bundesministerien für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung und für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen vom 30. Oktober 1947 über die Entschädigung der Beisitzer der Rückstellungs- und Rückgabekommissionen
1948-01-15	Bundesverfassungsgesetz vom 26. November 1947, womit das Arbeitspflichtgesetz vom 15. Februar 1946, B.G.Bl. Nr. 63, abgeändert wird (3. Arbeitspflichtgesetznovelle)
1948-02-03	Bundesgesetz vom 18. Dezember 1947, womit das Bundesgesetz vom 4. Juli 1947, B.G.Bl. Nr. 183, über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz), abgeändert wird (1. Opferfürsorgegesetz-Novelle)
1948-02-16	Bundesgesetz vom 21. Jänner 1948, womit das Gesetz vom 10. Juli 1945, St.G.Bl. Nr. 59, über die Überleitung in die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 5. Februar 1947, B.G.Bl. Nr. 52, abgeändert wird (5. Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetznovelle)
1948-02-26	Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 15. Jänner 1948 über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem 1., 2. und 3. Rückstellungsgesetz
1948-04-28	Bundesverfassungsgesetz vom 22. April 1948 über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für jugendliche Personen
1948-05-08	Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 31. März 1948, betreffend die Durchführung des Wohnungsanforderungsgesetzes in Steiermark, Kärnten, Oberösterreich und Tirol
1948-05-25	Verordnung der Bundesregierung vom 18. Mai 1948 zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 (Zweite Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz 1947)
1948-06-04	Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 23. April 1948 über die Verlängerung der Frist zur Firmenanmeldung nach dem Vierten Rückstellungsgesetz
1948-06-05	Bundesverfassungsgesetz vom 21. April 1948, über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für minderbelastete Personen
1948-08-05	Bundesgesetz vom 16. Juni 1948, betreffend die Wiederherstellung der durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstörten Wohnhäuser und den Ersatz des zerstörten Hausrates (Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz)
1948-08-12	Bundesgesetz vom 16. Juni 1948 über die Änderung einiger Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1947, B.G.Bl. Nr. 142, über die Überleitung zum österreichischen Sozialversicherungsrecht
1948-08-23	Bundesgesetz vom 16. Juni 1948, womit das Gesetz vom 12. September 1945, St.G.Bl. Nr. 172, über die Finanzprokuratur in Wien (Prokuraturgesetz) abgeändert wird (Prokuraturgesetz-Novelle)
1948-08-28	Bundesgesetz vom 7. Juli 1948 über eine einmalige Abgabe vom Vermögen (Vermögensabgabegesetz)
1948-08-28	Bundesgesetz vom 7. Juli 1948 über eine einmalige Abgabe vom Vermögenszuwachs (Vermögenszuwachsabgabegesetz)
1948-09-07	Bundesgesetz vom 7. Juli 1948 über die Fürsorge für Kriegsgräber aus dem ersten und zweiten Weltkrieg
1948-09-07	Bundesgesetz vom 7. Juli 1948 über die Fürsorge und den Schutz der Kriegsgräber und Kriegsdenkmäler aus dem zweiten Weltkrieg für Angehörige der Alliierten, Vereinten Nationen und für Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und Opfer politischer Verfolgung
1948-09-07	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 8. Juli 1948, betreffend die Aufhebung einer vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig erkannten Bestimmung einer Verordnung
1948-11-13	Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948, womit das Bundesgesetz vom 4. Juli 1947, B.G.Bl. Nr. 183, über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz) in der geltenden Fassung abgeändert und ergänzt wird (2. Opferfürsorgegesetz-Novelle)
1948-11-13	Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948 über die Gewährung einer Ernährungszulage an Kriegsopfer
1948-12-04	Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 27. Oktober 1948, betreffend die Durchführung der Gewährung von Fondshilfe für den Ersatz des zerstörten Hausrates (Hausratverordnung)
1948-12-11	Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. November 1948, betreffend die Durchführung des Wohnungsanforderungsgesetzes in Oberösterreich
1948-12-30	Bundesverfassungsgesetz vom 24. November 1948, womit ergänzende Bestimmungen zum Wohnungsanforderungsgesetz erlassen werden
1948-12-30	Bundesgesetz vom 24. November 1948 über die Abänderung des Wohnungsanforderungsgesetzes (Wohnungsanforderungsgesetznovelle 1948)
1948-12-30	Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 12. November 1948 über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten und Zweiten Rückstellungsgesetz
1948-12-30	Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 24. November 1948 über die Verlängerung der Frist zur Firmenanmeldung nach dem Vierten Rückstellungsgesetz
1948-12-30	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 22. November 1948, betreffend die teilweise Aufhebung des Bundesgesetzes vom 19. November 1947, B.G.Bl. Nr. 254, womit das Wohnungsanforderungsgesetz verlängert wird, durch den Verfassungsgerichtshof
1949-01-08	Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 1. Dezember 1948 über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Dritten Rückstellungsgesetze
1949-02-03	Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948, betreffend Abänderung des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1947, B.G.Bl. Nr. 160, über die Wiedereinstellung geschädigter Dienstnehmer (Wiedereinstellungsgesetz)
1949-03-15	Bundesgesetz vom 9. Februar 1949 über die Wiederherstellung von slowenischen Genossenschaften in Kärnten
1949-03-15	Bundesgesetz vom 9. Februar 1949, womit das Opferfürsorgegesetz in der geltenden Fassung abgeändert und ergänzt wird (3. Opferfürsorgegesetz-Novelle)
1949-03-30	Bundesgesetz vom 24. Februar 1949 über die Abänderung des Wohnungsanforderungsgesetzes (Wohnungsanforderungsgesetznovelle 1949)
1949-03-30	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 22. Februar 1949, betreffend Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt
1949-04-16	Bundesgesetz vom 23. Februar 1949 über die Liquidierung des Vermögens des Bundes der politisch Verfolgten"
1949-04-16	Bundesgesetz vom 23. Februar 1949, betreffend Abänderung des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1947, B.G.Bl. Nr. 160, über die Wiedereinstellung geschädigter Dienstnehmer (Wiedereinstellungsgesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1948, B.G.Bl. Nr. 35/1949 (2. Novelle zum Wiedereinstellungsgesetz)
1949-06-11	Bundesgesetz vom 19. Mai 1949, womit das Bundesgesetz vom 12. Juni 1947, B.G.Bl. Nr. 142, über die Überleitung zum österreichischen Sozialversicherungsrecht abgeändert wird (3. Novelle zum Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz)
1949-06-30	Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 21. Mai 1949 über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Dritten Rückstellungsgesetze
1949-07-18	Bundesgesetz vom 9. Juni 1949, womit das Gesetz vom 10. Juli 1945, St.G.Bl. Nr. 59, über die Überleitung in die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 21. Jänner 1948, B.G.Bl. Nr. 35, abgeändert wird (6. Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetznovelle)
1949-07-18	Bundesgesetz vom 9. Juni 1949, womit Bestimmungen auf dem Gebiete des Staatsbürgerschaftsrechtes getroffen werden (Staatsbürgerschaftsrechtsnovelle 1949)
1949-07-30	Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 30. Juni 1949, betreffend die Durchführung des Wohnungsanforderungsgesetzes in Oberösterreich
1949-08-23	Bundesverfassungsgesetz vom 13. Juli 1949 über die Streichung minderbelasteter Personen aus den Registrierungslisten
1949-08-23	Bundesgesetz vom 22. Juni 1949, womit das Bundesgesetz vom 26. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 157, über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen (Verwaltergesetz) abgeändert wird (Verwaltergesetznovelle)
1949-08-23	Bundesgesetz vom 22. Juni 1949 über die Rückstellung entzogenen Vermögens juristischer Personen des Wirtschaftslebens, die ihre Rechtspersönlichkeit unter nationalsozialistischem Zwang verloren haben (Fünftes Rückstellungsgesetz)
1949-08-23	Bundesgesetz vom 22. Juni 1949 über die Rückgabeansprüche aufgelöster oder verbotener demokratischer Organisationen als Bestandnehmer (Zweites Rückgabegesetz)
1949-09-02	Bundesgesetz vom 14. Juli 1949 über die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen (Kriegsopferversorgungsgesetz - KOVG.)
1949-09-02	Bundesgesetz vom 14. Juli 1949, womit das Opferfürsorgegesetz in der geltenden Fassung abgeändert und ergänzt wird (4. Opferfürsorgegesetz-Novelle)
1949-09-03	Bundesgesetz vom 30. Juni 1949 über die Rückstellung gewerblicher Schutzrechte (Sechstes Rückstellungsgesetz)
1949-09-10	Kundmachung der Bundesregierung vom 21. Juni 1949 über die Wiederverlautbarung des Wohnungsanforderungsgesetzes
1949-09-13	Bundesgesetz vom 14. Juli 1949 über die Geltendmachung entzogener oder nicht erfüllter Ansprüche aus Dienstverhältnissen in der Privatwirtschaft (Siebentes Rückstellungsgesetz)
1949-09-13	Bundesgesetz vom 14. Juli 1949 über die Geltendmachung von in der Zeit zwischen März 1933 und März 1938 verlorengegangenen Ansprüchen aus Privatdienstverhältnissen (Drittes Rückgabegesetz)
1949-09-14	Bundesverfassungsgesetz vom 14. Juli 1949 über die Geltendmachung entzogener, nicht erfüllter oder verlorengegangener Ansprüche aus Dienstverhältnissen von Arbeitern in der Land- und Forstwirtschaft
1949-09-14	Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 14. September 1949, betreffend die Zuweisung von Orten, die nicht zum Bezirk eines bestehenden Arbeitsgerichtes gehören, an ein bestehendes Arbeitsgericht für die Entscheidung von Ansprüchen nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz und nach dem Dritten Rückgabegesetz
1949-12-31	Kundmachung der Bundesregierung vom 4. November 1949 über die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Staatsbürgerschaftsrechtes
1949-12-31	Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 17. November 1949 über die Verlängerung der Frist zur Firmenanmeldung nach dem Vierten Rückstellungsgesetz
1949-12-31	Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 24. November 1949 über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz
1950-01-28	Bundesgesetz vom 14. Dezember 1949, betreffend Abänderung des Wiedereinstellungsgesetzes vom 4. Juli 1947, B.G.Bl. Nr. 160 (3. Novelle zum Wiedereinstellungsgesetz)
1950-01-31	Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949 über die Gewährung einer Überbrückungshilfe an Kriegsopfer
1950-01-31	Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949, betreffend die Gewährung einer Überbrückungshilfe an Unterhaltsrentenempfänger nach dem Opferfürsorgegesetz
1950-02-04	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 22. Dezember 1949, betreffend die teilweise Aufhebung einer als gesetzwidrig erkannten Bestimmung eines Rundschreibens des Bundeskanzleramtes zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 durch den Verfassungsgerichtshof
1950-03-18	Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 31. Jänner 1950, betreffend die Verlängerung der Frist zur Einbringung von Anträgen gemäß § 3 Abs. 1 des Opferfürsorgegesetzes
1950-03-22	Bundesgesetz vom 25. Jänner 1950, womit das Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz 1949, BGBl. Nr. 276/1949, abgeändert wird
1950-03-29	Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. Februar 1950 über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz
1950-04-15	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 15. März 1950, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt
1950-05-13	Bundesgesetz vom 29. März 1950, womit das Bundesgesetz zur Ausführung des Gesetzes über die Aufhebung des Erbhofrechtes und des Landbewirtschaftungsrechtes abgeändert wird
1950-06-29	Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 24. Mai 1950 über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz
1950-08-26	Bundesgesetz vom 12. Juli 1950 über die Einstellung von Strafverfahren, die Nachsicht von Strafen und die Tilgung von Verurteilungen aus Anlaß der fünften Wiederkehr des Tages der Befreiung Österreichs (Amnestie 1950)
1950-08-29	Bundesgesetz vom 12. Juli 1950, womit das Gesetz vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 134, über das Vereinsrecht ergänzt wird (Vereinsgesetz-Novelle 1950)
1950-08-29	Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 21. Juli 1950 über die Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Sechsten Rückstellungsgesetz
1950-09-23	Kundmachung der Bundesregierung vom 8. August 1950 über die Wiederverlautbarung des Wiedereinstellungsgesetzes
1950-10-30	Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 21. September 1950 über die Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Zweiten Rückgabegesetze
1950-11-27	Bundesgesetz vom 25. Oktober 1950, womit das Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948, BGBl. Nr. 219, über die Gewährung einer Ernährungszulage an Kriegsopfer abgeändert wird
1950-11-27	Bundesgesetz vom 25. Oktober 1950, womit das Opferfürsorgegesetz in der geltenden Fassung ergänzt wird (5. Opferfürsorgegesetz-Novelle).
1950-11-27	Übereinkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung über den Vermögenstransfer der Südtiroler Rückoptanten
1950-12-09	Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 25. Oktober 1950 über die Verlängerung der Frist zur Firmenanmeldung nach dem Vierten Rückstellungsgesetz
1950-12-23	Bundesgesetz vom 22. November 1950, womit die Geltungsdauer des Wohnungsanforderungsgesetzes 1949 verlängert wird
1950-12-23	Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 20. November 1950, betreffend die Durchführung des Wohnungsanforderungsgesetzes in Tirol
1950-12-31	Bundesgesetz vom 22. November 1950, womit das Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz 1949, BGBl. Nr. 276/1949, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Jänner 1950, BGBl. Nr. 65, abgeändert wird
1951-01-25	Bundesgesetz vom 15. Dezember 1950, womit das Wohnungsanforderungsgesetz 1949 neuerlich abgeändert wird
1951-01-25	Bundesgesetz vom 6. Dezember 1950, betreffend Abänderung des Wiedereinstellungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 185/1950 (4. Novelle zum Wiedereinstellungsgesetz)
1951-01-26	Kundmachung der Bundesregierung vom 5. Dezember 1950 über die Wiederverlautbarung der Rechtsvorschriften über Verschollenheit und das Verfahren zum Zwecke der Todeserklärung und der Beweisführung des Todes
1951-03-31	Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 23. Februar 1951, betreffend die Durchführung des Wohnungsanforderungsgesetzes in Tirol
1951-04-09	Bundesgesetz vom 31. Jänner 1951 über die Gewährung der Notstandshilfe an Volksdeutsche
1951-04-30	Bundesgesetz vom 7. März 1951, womit das Bundesgesetz zur Ausführung des Gesetzes über die Aufhebung des Erbhofrechtes und des Landbewirtschaftungsrechtes abgeändert wird
1951-04-30	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 25. Mai 1951, betreffend die Verlängerung der Frist zur Einbringung von Anträgen auf Transferierung des Vermögens von Südtiroler Rückoptanten
1951-07-02	Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 26. Mai 1951, betreffend die Errichtung einer israelitischen Kultusgemeinde in Linz und die Feststellung ihres Sprengels
1951-07-02	Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 26. Mai 1951, betreffend Anordnungen über die Bestellung des provisorischen Kultusgemeindevorstandes und die vorläufige Besorgung der Gemeindeangelegenheiten der neu errichteten israelitischen Kultusgemeinde Linz
1951-08-22	Bundesgesetz vom 25. Juli 1951, über Änderungen auf dem Gebiete der Kriegsopferversorgung
1951-08-22	Bundesgesetz vom 25. Juli 1951, womit das Opferfürsorgegesetz in der geltenden Fassung ergänzt wird (6. Opferfürsorgegesetz-Novelle)
1951-08-27	Bundesgesetz vom 11. Juli 1951 über die Übertragung der Ansprüche auf Rückstellung von Vermögen einiger juristischer Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit während der deutschen Besetzung Österreichs verloren und später nicht wiedererlangt haben (2. Rückstellungsanspruchsgesetz)
1951-09-04	Bundesgesetz vom 25. Juli 1951, womit das Bundesgesetz vom 12. Juni 1947, BGBl. Nr. 142, über die Überleitung zum österreichischen Sozialversicherungsrecht abgeändert und ergänzt wird (7. Novelle zum Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz)
1951-09-11	Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 4. August 1951, betreffend Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz
1951-09-11	Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 4. August 1951, betreffend Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Dritten Rückgabegesetz
1951-09-29	Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 27. August 1951, betreffend die Feststellung des Sprengels der israelitischen Kultusgemeinde in Graz
1951-10-31	Bundesgesetz vom 21. September 1951 über Wohnungsbeihilfen
1951-11-09	Kundmachung der Bundesregierung vom 28. August 1951 über die Wiederverlautbarung des Gesetzes vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 134, über das Vereinsrecht
1951-11-10	Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 6. Oktober 1951 über die Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Zweiten Rückgabegesetz
1951-12-15	Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 8. November 1951, betreffend die Durchführung des Wohnungsanforderungsgesetzes in Tirol
1951-12-15	Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 8. November 1951 über die Verlängerung der Fristen zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten und dem Dritten Rückstellungsgesetz und der Fristen zur Geltendmachung der Rückstellungsansprüche nach dem Fünften Rückstellungsgesetz
1951-12-31	Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 12. November 1951 über die Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Sechsten Rückstellungsgesetz
1952-01-29	Bundesgesetz vom 17. Dezember 1951 über Änderungen auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Umsatzsteuer (2. Steueränderungsgesetz 1951)
1952-01-31	Bundesgesetz vom 15. Dezember 1951, womit das Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz 1949, BGBl. Nr. 276/1949, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 22. November 1950, BGBl. Nr. 242, abgeändert wird
1952-02-16	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 30. Jänner 1952, betreffend die Verlängerung von im Übereinkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung vom 27. November 1950, BGBl. Nr. 220, über den Vermögenstransfer der Südtiroler Rückoptanten bestimmten Fristen
1952-02-29	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 30. Jänner 1952, betreffend die Aufhebung des § 60 des Kriegsopferversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 197/1949, durch den Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit
1952-03-14	Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 16. Feber 1952, betreffend die Errichtung einer israelitischen Kultusgemeinde in Innsbruck und die Feststellung ihres Sprengels
1952-03-14	Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 16. Feber 1952, betreffend Anordnungen über die Bestellung des provisorischen Kultusgemeindevorstandes und die vorläufige Besorgung der Gemeindeangelegenheiten der neu errichteten israelitischen Kultusgemeinde Innsbruck
1952-03-31	Bundesgesetz vom 5. März 1952, womit die Geltungsdauer des Wohnungsanforderungsgesetzes 1949 verlängert wird
1952-03-31	Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 28. Feber 1952 über die Abänderung der Verordnung vom 4. August 1951, BGBl. Nr. 200, betreffend Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Dritten Rückgabegesetz
1952-04-11	Bundesgesetz vom 5. März 1952, womit das Verwaltergesetz, BGBl. Nr. 157/1946, neuerlich abgeändert wird (2. Verwaltergesetznovelle)
1952-04-11	Bundesgesetz vom 5. März 1952, womit das Erste Rückstellungsgesetz, BGBl. Nr. 156/1946, abgeändert wird
1952-04-30	Bundesgesetz vom 19. März 1952, womit das Bundesgesetz zur Ausführung des Gesetzes über die Aufhebung des Erbhofrechtes und des Landbewirtschaftungsrechtes abgeändert wird
1952-05-15	Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 27. März 1952 über die Abänderung der Verordnung vom 4. August 1951, BGBl. Nr. 199, betreffend Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz
1952-06-30	Bundesgesetz vom 27. Mai 1952, betreffend Abänderung des Wohnungsanforderungsgesetzes 1949
1952-07-01	Änderung der Verordnung über die Verlängerung der Fristen zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten und dem Dritten Rückstellungsgesetz und der Fristen zur Geltendmachung der Rückstellungsansprüche nach dem Fünften Rückstellungsgesetz
1952-07-30	Bundesgesetz vom 25. Juni 1952, betreffend die Reaktivierung von nach dem Vereinsgesetz 1852 errichteten Vereinen, die im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme aufgelöst worden sind (1852er Vereine-Reaktivierungsgesetz)
1952-08-02	Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 16. Juni 1952 über die Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Sechsten Rückstellungsgesetz
1952-08-30	Bundesverfassungsgesetz vom 16. Juli 1952, womit das Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz 1947, BGBl. Nr. 213, neuerlich geändert wird
1952-09-01	Bundesgesetz vom 17. Juli 1952, betreffend Änderungen auf dem Gebiete der Kriegsopferversorgung
1952-09-04	Bundesgesetz vom 18. Juli 1952, womit das Opferfürsorgegesetz in der geltenden Fassung abgeändert und ergänzt wird (7. Opferfürsorgegesetz-Novelle)
1952-09-04	Bundesgesetz vom 18. Juli 1952 über die Gewährung von Entschädigungen wegen politischer Maßregelung im öffentlichen Dienst (Beamtenentschädigungsgesetz)
1952-09-04	Bundesverfassungsgesetz vom 18. Juli 1952 über die Gewährung von Entschädigungen wegen politischer Maßregelung im öffentlichen Dienst an Personen, die nicht unter das Beamtenentschädigungsgesetz vom 18. Juli 1952, BGBl. Nr. 181, fallen
1952-09-12	Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. August 1952, betreffend die Errichtung einer israelitischen Kultusgemeinde in Salzburg und die Feststellung ihres Sprengels
1952-09-12	Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. August 1952, betreffend Anordnungen über die Bestellung des provisorischen Kultusgemeindevorstandes und die vorläufige Besorgung der Gemeindeangelegenheiten der neu errichteten israelitischen Kultusgemeinde Salzburg
1952-11-04	Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland über Geld und sonstiges Vermögen
1952-11-28	Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 14. Oktober 1952 über die Verlängerung der Frist zur Firmenanmeldung nach dem Vierten Rückstellungsgesetz
1952-11-28	Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. Oktober 1952 über die Verlängerung von Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz
1952-11-28	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 24. Oktober 1952, betreffend den Vermögenstransfer der Südtiroler Rückoptanten, die nicht nach Österreich abgewandert sind
1952-11-28	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 24. Oktober 1952, betreffend die neuerliche Abänderung von Fristen, die im Übereinkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung über den Vermögenstransfer der Südtiroler Rückoptanten vorgesehen sind
1952-11-28	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 6. November 1952, betreffend die Aufhebung einer Bestimmung des Bundesgesetzes vom 23. Februar 1949, BGBl. Nr. 80, über die Liquidierung des Vermögens des Bundes der politisch Verfolgten", durch den Verfassungsgerichtshof
1952-12-02	Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 28. Oktober 1952 über die Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Sechsten Rückstellungsgesetz
1952-12-15	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 6. November 1952, betreffend die Aufhebung von Bestimmungen des Opferfürsorgegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
1952-12-24	Verordnung der Bundesregierung vom 11. November 1952, womit die Verordnung der Bundesregierung vom 10. März 1947, BGBl. Nr. 64, zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947, abgeändert wird
1952-12-24	Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. November 1952 zur Durchführung des § 13 a Abs. 8 des Opferfürsorgegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juli 1952, BGBl. Nr. 180 (7. Opferfürsorgegesetz-Novelle)
1952-12-24	Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. November 1952 zur Durchführung des Beamtenentschädigungsgesetzes
1952-12-24	Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 1. Dezember 1952, betreffend Abänderung der Verordnung vom 21. Oktober 1952, BGBl. Nr. 200, über die Verlängerung von Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz
1952-12-31	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 20. November 1952, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt
1953-03-21	Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 27. Jänner 1953 über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes
1953-06-13	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 18. Mai 1953, betreffend die neuerliche Abänderung von Fristen, die im Übereinkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung über den Vermögenstransfer der Südtiroler Rückoptanten vorgesehen sind
1953-06-26	Bundesgesetz vom 28. Mai 1953, womit die Geltungsdauer des Wohnungsanforderungsgesetzes 1949 verlängert wird
1953-06-26	Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 13. Mai 1953, betreffend Abänderung der Verordnung vom 21. Oktober 1952, BGBl. Nr. 200, über die Verlängerung von Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz
1953-06-26	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 28. Mai 1953, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt
1953-08-07	Kundmachung der Bundesregierung vom 27. Mai 1953 über die Wiederverlautbarung des Bundesgesetzes über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen (Verwaltergesetz)
1953-08-07	Kundmachung der Bundesregierung vom 27. Mai 1953, womit das Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz wiederverlautbart wird
1953-08-19	Bundesgesetz vom 8. Juli 1953, womit das Opferfürsorgegesetz in der geltenden Fassung abgeändert und ergänzt wird (8. Opferfürsorgegesetz-Novelle)
1953-08-19	Bundesgesetz vom 1. Juli 1953 über die Abänderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes
1953-08-19	Bundesgesetz vom 8. Juli 1953, womit das Beamtenentschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 181/1952, abgeändert und ergänzt wird
1953-08-19	Bundesgesetz vom 9. Juli 1953, womit das Wohnungsanforderungsgesetz 1949 und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz abgeändert werden
1953-08-19	Bundesgesetz vom 9. Juli 1953 über die Abänderung des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes (Wohnhaus-Wiederaufbaugesetznovelle 1953)
1953-08-31	Bundesgesetz vom 8. Juli 1953, womit das Bundesgesetz zur Ausführung des Gesetzes über die Aufhebung des Erbhofrechtes und des Landbewirtschaftungsrechtes geändert wird
1953-10-30	Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges: Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde; Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See; Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen; Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
1953-11-12	Bundesverfassungsgesetz vom 17. Dezember 1951 über die Befreiung der Spätheimkehrer von der Verzeichnungs- und Sühnepflicht, die Einstellung von Strafverfahren und die Nachsicht von Strafen gegen solche Personen
1953-11-18	Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 8. Oktober 1953 über die Verlängerung von Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz
1953-12-12	Verordnung der Bundesregierung vom 13. November 1953 zur Durchführung des Bundesverfassungsgesetzes vom 17. Dezember 1951, BGBl. Nr. 159/1953, über die Befreiung der Spätheimkehrer von der Verzeichnungs- und Sühnepflicht, die Einstellung von Strafverfahren und die Nachsicht von Strafen gegen solche Personen
1953-12-12	Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 17. November 1953 über die Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz
1953-12-12	Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 17. November 1953 über die Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Dritten Rückgabegesetz
1953-12-12	Kundmachung der Bundesregierung vom 10. November 1953, womit das Wohnungsanforderungsgesetz 1949 wiederverlautbart wird
1953-12-30	Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 10. November 1953 über die Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Sechsten Rückstellungsgesetz
1954-01-21	Bundesgesetz vom 16. Dezember 1953 über die Anerkennung des Zustandekommens von Ehen rassisch oder politisch verfolgter Verlobter
1954-01-30	Bundesgesetz vom 16. Dezember 1953 über die Übertragung der Ansprüche auf Rückstellung von Vermögen weiterer juristischer Personen, die ihre Rechtspersönlichkeit während der deutschen Besetzung Österreichs verloren und später nicht wiedererlangt haben, und über die Abänderung und Ergänzung des 2. Rückstellungsanspruchsgesetzes (3. Rückstellungsanspruchsgesetz)
1954-01-30	Bundesgesetz vom 16. Dezember 1953 über die Bereinigung österreichischer Auslandstitel (Auslandstitel-Bereinigungsgesetz)
1954-04-08	Verordnung der Bundesministerien für Justiz, für Inneres und für Unterricht vom 2. März 1954 über die Eintragung von Ehen rassisch oder politisch verfolgter Verlobter in die Personenstandsbücher
1954-04-27	Verordnung der Bundesregierung vom 16. März 1954, womit die Verordnung der Bundesregierung vom 10. März 1947, BGBl. Nr. 64, zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 neuerlich abgeändert wird
1954-05-18	Bundesgesetz vom 7. April 1954, womit das Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 99, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 3. Dezember 1953, BGBl. Nr. 13/1954, abgeändert und ergänzt wird (2. Novelle zum Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz 1953)
1954-06-23	Bundesverfassungsgesetz vom 26. Juli 1946, betreffend die Änderung der Grenzen zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Wien (Gebietsänderungsgesetz)
1954-07-23	Bundesgesetz vom 29. Juni 1954, womit das Wohnungsanforderungsgesetz 1953 abgeändert wird
1954-08-05	Bundesgesetz vom 2. Juni 1954, womit das Vereinsgesetz 1951 abgeändert wird (Vereinsgesetz-Novelle 1954)
1954-08-05	Bundesgesetz vom 2. Juni 1954, betreffend den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche
1954-08-17	Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 9. Juli 1954, womit die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. November 1952, BGBl. Nr. 222, zur Durchführung des § 13 a Abs. 8 des Opferfürsorgegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juli 1952, BGBl. Nr. 180, abgeändert wird
1954-08-19	Bundesgesetz vom 6. Juli 1954, womit das Kriegsopferversorgungsgesetz abgeändert und ergänzt wird
1954-08-19	Bundesgesetz vom 6. Juli 1954, womit das Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948, BGBl. Nr. 219, über die Gewährung einer Ernährungszulage an Kriegsopfer abgeändert und ergänzt wird
1954-08-19	Bundesgesetz vom 6. Juli 1954, womit das Opferfürsorgegesetz in der geltenden Fassung abgeändert und ergänzt wird (9. Opferfürsorgegesetz-Novelle)
1954-08-19	Bundesgesetz vom 30. Juni 1954, womit das Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 99, in der Fassung der Bundesgesetze vom 3. Dezember 1953, BGBl. Nr. 13/1954, und vom 7. April 1954, BGBl. Nr. 97 (2. Novelle zum SV-ÜG. 1953) abgeändert wird (3. Novelle zum Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz 1953)
1954-08-26	Bundesgesetz vom 7. Juli 1954 zur Bereinigung des Wertpapierwesens (Wertpapierbereinigungsgesetz)
1954-08-27	Bundesgesetz vom 6. Juli 1954, betreffend Maßnahmen auf dem Gebiete des Stiftungs- und Fondswesens (Stiftungs- und Fondsreorganisationsgesetz)
1954-09-01	Kundmachung: Aufhebung der 2. Verwaltergesetznovelle und des Bundesgesetzes, womit das erste Rückstellungsgesetz abgeändert wird, durch den Verfassungsgerichtshof
1954-09-24	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 26. August 1954, betreffend die neuerliche Abänderung von Fristen, die im Übereinkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung über den Vermögenstransfer der Südtiroler Rückoptanten vorgesehen sind
1954-11-26	Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 1954 zur Durchführung des § 13 a Abs. 8 des Opferfürsorgegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes vom. 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 173
1954-11-30	Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. Oktober 1954 über die Verlängerung einiger Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz
1955-04-15	Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
1955-04-27	Bundesgesetz vom 31. März 1955 über eine Amnestie aus Anlaß der zehnten Wiederkehr des Tages, an dem die Unabhängigkeit Österreichs wiederhergestellt wurde (Amnestie 1955)
1955-06-11	Bundesgesetz vom 12. Mai 1955, betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes
1955-06-22	Bundesgesetz vom 15. Juni 1955, womit die Geltungsdauer des Wohnungsanforderungsgesetzes 1953, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 29. Juni 1954, BGBl. Nr. 133, verlängert wird
1955-06-22	Bundesgesetz vom 15. Juni 1955, betreffend die dienstrechtliche Behandlung von Südtirolern und Kanaltalern im Bereich des öffentlichen Dienstes durch die Republik Österreich
1955-06-24	Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 25. Mai 1955, womit der Sprengel der israelitischen Kultusgemeinde Wien kundgemacht wird
1955-07-30	Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich
1955-08-12	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 19. Juli 1955, betreffend die neuerliche Abänderung von Fristen, die im Übereinkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung über den Vermögenstransfer der Südtiroler Rückoptanten vorgesehen sind
1955-09-23	Bundesgesetz vom 8. September 1955, womit das Opferfürsorgegesetz in der geltenden Fassung abgeändert wird (10. Opferfürsorgegesetz-Novelle)
1955-09-23	Bundesgesetz vom 8. September 1955 über den Wiederaufbau der Vertragsversicherung (Versicherungswiederaufbaugesetz-VWG.)
1955-09-30	Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ASVG.)
1955-10-20	Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 3. September 1955 über die Verlängerung einiger Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz
1955-11-04	Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs
1955-11-11	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 31. Oktober 1955 über den Beitritt der Tschechoslowakischen Republik zum Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich
1955-12-07	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 23. November 1955, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt
1955-12-14	Bundesgesetz vom 18. November 1955 über einige Maßnahmen auf dem Gebiete der Kranken- und Rentenversicherung für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955
1955-12-16	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 9. September 1955 über die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt
1955-12-28	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 16. Dezember 1955 über den Beitritt der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien zum Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich
1955-12-28	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 19. Dezember 1955 über die Aufhebung des § 13 Abs. 4 des Beamtenentschädigungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
1955-12-29	Bundesverfassungsgesetz vom 6. Dezember 1955 über die Aufhebung des Bundes-Verfassungsgesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 140, über die Rechtshilfe, die Auslieferung und Durchlieferung in Strafsachen, für die nach österreichischem Recht das Volksgericht zuständig wäre
1955-12-29	Bundesgesetz vom 20. Dezember 1955, womit Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 26 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte getroffen werden
1955-12-30	Bundesgesetz vom 20. Dezember 1955 über dienstrechtliche Maßnahmen für vom Nationalsozialistengesetz betroffene öffentliche Bedienstete
1955-12-30	Bundesgesetz vom 20. Dezember 1955, womit das Bundesgesetz vom 2. Juni 1954, BGBl. Nr. 142, betreffend den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, abgeändert wird
1955-12-30	Bundesgesetz vom 20. Dezember 1955 über die Aufhebung der Volksgerichte und die Ahndung der bisher diesen Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen Verbrechen
1955-12-30	Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. Dezember 1955, betreffend die Übertragung von Befugnissen auf Grund des Bundesgesetzes, womit Bestimmungen zur Durchführung des Art. 26 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte getroffen werden
1956-02-16	Bundesverfassungsgesetz vom 8. Feber 1956, womit staatsbürgerschaftsrechtliche Bestimmungen geändert werden
1956-02-16	Bundesgesetz vom 18. Jänner 1956, womit Bundesmittel zur Hilfeleistung an politisch Verfolgte, die ihren Wohnsitz und ständigen Aufenthalt im Ausland haben, zur Verfügung gestellt werden (Hilfsfondsgesetz)
1956-03-15	Bundesgesetz vom 29. Feber 1956, womit das Kriegsopferversorgungsgesetz abgeändert wird
1956-03-20	Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 29. Feber 1956, womit der Sprengel der israelitischen Kultusgemeinde Wien kundgemacht wird
1956-03-20	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 3. April 1956 über die Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges
1956-07-28	Bundesverfassungsgesetz vom 18. Juli 1956, womit Gruppen ehemaliger Nationalsozialisten in Ansehung der Strafe des Vermögensverfalls amnestiert werden (Vermögensverfallsamnestie)
1956-07-30	Bundesgesetz vom 18. Juli 1956, womit das Kriegsopferversorgungsgesetz abgeändert wird
1956-07-30	Bundesgesetz vom 25. Juli 1956, betreffend die Durchführung einzelner Bestimmungen des IV. Teiles des Staatsvertrages (1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz)
1956-07-30	Bundesgesetz vom 18. Juli 1956, womit das Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen abgeändert wird
1956-08-08	Bundesgesetz vom 25. Juli 1956, mit dem das Wertpapierbereinigungsgesetz, BGBl. Nr. 188/1954, geändert wird (1. Wertpapierbereinigungsgesetz-Novelle)
1956-09-29	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 17. September 1956 über den Beitritt der Volksrepublik Polen zum Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich
1956-10-11	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 27. September 1956 über die neuerliche Abänderung von Fristen, die im Übereinkommen zwischen der österreichischen und der italienischen Regierung über den Vermögenstransfer der Südtiroler Rückoptanten vorgesehen sind
1956-11-26	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 8. November 1956, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt
1956-12-28	Bundesgesetz vom 17. Dezember 1956, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz abgeändert wird
1956-12-28	Bundesgesetz vom 5. Dezember 1956, betreffend eine Änderung des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1955, BGBl. Nr. 269, womit Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 26 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte getroffen werden
1957-02-04	Bundesgesetz vom 23. Jänner 1957, womit das 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz ergänzt und abgeändert wird (2. Staatsvertragsdurchführungsgesetz)
1957-02-05	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 16. Jänner 1957 über den Beitritt Mexikos zum Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich
1957-03-28	Bundesgesetz vom 13. März 1957 über die Schaffung vom Auffangorganisationen gemäß Artikel 26 § 2 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955 (Auffangorganisationengesetz)
1957-03-28	Bundesgesetz vom 13. März 1957, mit dem das Opferfürsorgegesetz vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183, in der geltenden Fassung abgeändert und ergänzt wird (11. Opferfürsorgegesetz-Novelle)
1957-03-29	Bundesverfassungsgesetz vom 14. März 1957, womit Bestimmungen des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, abgeändert oder aufgehoben werden (NS-Amnestie 1957)
1957-03-29	Bundesgesetz vom 14. März 1957 über eine Amnestie für politische Straftaten (Amnestie 1957)
1957-03-29	Bundesgesetz vom 14. März 1957, womit das Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz 1949, BGBl. Nr. 276, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1951, BGBl. Nr. 12/1952, abgeändert wird
1957-06-18	Verordnung der Bundesregierung vom 4. Juni 1957 zur Durchführung der NS-Amnestie 1957
1957-07-11	Kundmachung der Bundesregierung vom 4. Juni 1957 über die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Kriegsopferversorgungswesens
1957-07-30	Bundesgesetz vom 18. Juli 1957, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 abgeändert und ergänzt wird
1957-07-31	Bundesgesetz vom 10. Juli 1957, womit weitere Bestimmungen zur Durchführung des IV. Teiles des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955, BGBl. Nr. 152, erlassen werden (3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz)
1957-07-31	Bundesgesetz vom 10. Juli 1957, mit dem das 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz abgeändert und ergänzt wird (4. Staatsvertragsdurchführungsgesetz)
1957-10-15	Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, betreffend bestimmte auf Dollar lautende österreichische Obligationen
1957-12-13	Bundesgesetz vom 2. Dezember 1957, betreffend eine neuerliche Änderung des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1955, BGBl. Nr. 269, womit Bestimmungen zur Durchführung des Art. 26 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte getroffen werden
1957-12-13	Bundesgesetz vom 2. Dezember 1957, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 abgeändert wird
1958-02-06	Bundesgesetz vom 22. Jänner 1958, mit dem weitere Bestimmungen zur Durchführung des IV. Teiles des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955, BGBl. Nr. 152, erlassen werden (5. Staatsvertragsdurchführungsgesetz)
1958-03-20	Bundesverfassungsgesetz vom 5. März 1958, womit die Vermögensverfallsamnestie, BGBl. Nr. 155/1956, ergänzt wird (1. Vermögensverfallsamnestienovelle)
1958-06-26	Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen
1958-07-04	Bundesgesetz vom 25. Juni 1958, über die Gewährung von Entschädigungen für durch Kriegseinwirkung oder durch politische Verfolgung erlittene Schäden an Hausrat und an zur Berufsausübung erforderlichem Gegenständen (Kriegs- und Verfolgungssachschadengesetz - KVSG.)
1958-07-04	Bundesgesetz vom 25. Juni 1958 über die Gewährung von Entschädigungen für Schäden, die im Zusammenhang mit der Besetzung Österreichs entstanden sind (Besatzungsschädengesetz)
1958-07-04	Bundesgesetz vom 25. Juni 1958 über finanzielle Hilfeleistungen an Spätheimkehrer
1958-07-07	Bundesgesetz vom 26. Juni 1958, betreffend die Regelung vom Deutschen Reiche eingezogener Ansprüche aus Lebensversicherungen
1958-07-07	Bundesgesetz vom 26. Juni 1958, mit dem das 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz abgeändert wird (6. Staatsvertragsdurchführungsgesetz)
1958-07-07	Bundesgesetz vom 26. Juni 1958 zur Durchführung der Artikel 38 bis 43 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen (Vermögensvertragsdurchführungsgesetz)
1958-07-07	Bundesgesetz vom 26. Juni 1958 über die Verwendung der Reststücke gemäß § 19 Abs. 3 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 188, in der geltenden Fassung (Reststückegesetz)
1958-07-07	Bundesgesetz vom 26. Juni 1958, mit dem das Wertpapierbereinigungsgesetz geändert und ergänzt wird (2. Wertpapierbereinigungsgesetz-Novelle)
1958-07-19	Bundesgesetz vom 10. Juli 1958, mit dem das 1. und das 3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz ergänzt und teilweise abgeändert werden (7. Staatsvertragsdurchführungsgesetz)
1958-07-19	Bundesgesetz vom 10. Juli 1958, mit dem weitere Bestimmungen zur Durchführung des IV. Teiles des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955, BGBl. Nr. 152, erlassen werden (8. Staatsvertragsdurchführungsgesetz)
1958-10-28	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 13. Oktober 1958 über den Beitritt Brasiliens zum Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich
1958-12-13	Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 1. Dezember 1958, mit der die Hausratverordnung, BGBl. Nr. 238/1948, abgeändert wird
1958-12-29	Bundesgesetz vom 16. Dezember 1958, womit das Auffangorganisationengesetz abgeändert wird (Auffangorganisationengesetz-Novelle)
1958-12-30	Bundesgesetz vom 17. Dezember 1958, mit dem einige weitere Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 26 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte getroffen werden
1959-03-13	Bundesgesetz vom 4. März 1959, womit das Auffangorganisationengesetz abgeändert wird (2. Auffangorganisationengesetz-Novelle)
1959-04-10	Bundesgesetz vom 18. März 1959, mit dem das Besatzungsschädengesetz abgeändert wird
1959-04-10	Bundesgesetz vom 18. März 1959, mit dem das Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz abgeändert wird
1959-04-14	Bundesgesetz vom 19. März 1959 zur Durchführung der die Amtssprache bei Gericht betreffenden Bestimmungen des Artikels 7 § 3 des Staatsvertrages
1959-04-14	Bundesgesetz vom 19. März 1959, womit für das Bundesland Kärnten Vorschriften zur Durchführung der Minderheiten-Schulbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages getroffen werden (Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten)
1959-11-18	Bundesgesetz vom 30. Oktober 1959, mit dem das 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz abgeändert wird (9. Staatsvertragsdurchführungsgesetz)
1959-12-11	Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 1. September 1959, mit der die Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission erlassen wird
1959-12-30	Bundesgesetz vom 17. Dezember 1959, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und das Opferfürsorgegesetz abgeändert werden
1959-12-31	Bundesgesetz vom 18. Dezember 1959, betreffend einige Änderungen und Ergänzungen des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1958, BGBl. Nr. 294, mit dem einige weitere Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 26 des Staatsvertrages, BGBL Nr. 152/1955, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte getroffen werden
1959-12-31	Bundesgesetz vom 18. Dezember 1959, mit dem das Besatzungsschädengesetz abgeändert wird
1959-12-31	Bundesgesetz vom 18. Dezember 1959, mit dem das Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz abgeändert wird
1959-12-31	Bundesgesetz vom 18. Dezember 1959, womit das Auffangorganisationengesetz abgeändert wird (3. Auffangorganisationengesetz-Novelle)
1960-03-31	Kundmachung der Bundesregierung vom 8. März 1960, betreffend die Erlassung der Verfahrensordnung des Schiedsgerichts des österreichisch-deutschen Vermögensvertrages
1960-04-15	Bundesgesetz vom 6. April 1960, mit dem das Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, neuerlich abgeändert wird
1960-07-25	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 28. Juni 1960 über den Beitritt Neuseelands zum Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich
1960-08-01	Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. Juli 1960, mit der die Anfangstermine für die Fristen, nach deren Ablauf von den Geschädigten oder den sonst Anspruchsberechtigten die Bundesentschädigungskommission angerufen werden kann, festgesetzt werden
1960-09-30	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 15. September 1960, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt
1960-10-17	Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen
1960-11-16	Bundesgesetz vom 19. Oktober 1960 über die Errichtung eines Kriegsopferfonds (Kriegsopferfondsgesetz)
1960-11-16	Bundesgesetz vom 26. Oktober 1960 über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche
1960-11-16	Bundesgesetz vom 26. Oktober 1960 über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft
1960-11-16	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 28. Oktober 1960 über die Aufhebung des § 1 Abs. 4 lit. c des Opferfürsorgegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
1960-12-28	Bundesgesetz vom 15. Dezember 1960, womit das Auffangorganisationengesetz abgeändert wird (4. Auffangorganisationengesetz-Novelle)
1960-12-29	Bundesgesetz vom 15. Dezember 1960, mit dem das Wohnungsbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 229/1951, neuerlich abgeändert wird
1961-04-21	Bundesgesetz vom 22. März 1961, womit Bundesmittel zur Bildung eines Fonds zur Abgeltung von Vermögensverlusten politisch Verfolgter zur Verfügung gestellt werden
1961-04-21	Bundesgesetz vom 22. März 1961, mit dem das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/ 1947, abgeändert und ergänzt wird (12. Opferfürsorgegesetz-Novelle)
1961-05-10	Bundesgesetz vom 21. April 1961, mit dem das Beamtenentschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 181/1952, abgeändert und ergänzt wird
1961-05-10	Bundesgesetz vom 15. Dezember 1960, mit dem das Wohnungsbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 229/1951, neuerlich abgeändert wird
1961-06-09	Bundesgesetz vom 17. Mai 1961 über die Erhebung von Ansprüchen der Auffangorganisationen auf Rückstellung von Vermögen nach den Rückstellungsgesetzen (4. Rückstellungsanspruchsgesetz)
1961-06-30	Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 22. Juni 1961, mit der die Anfangstermine für die Fristen, nach deren Ablauf von den Geschädigten oder den sonst Anspruchsberechtigten die Bundesentschädigungskommission angerufen werden kann, festgesetzt werden
1961-07-19	Bundesgesetz vom 6. Juli 1961 über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche
1961-10-24	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 13. September 1961 über den Beitritt Australiens zum Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich
1961-12-29	Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 20. Dezember 1961 über die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Besatzungsschädengesetz
1961-12-29	Bundesgesetz vom 15. Dezember 1961, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 abgeändert und das Kriegsopfer-Ernährungszulagengesetz 1957 aufgehoben wird
1961-12-29	Bundesgesetz vom 15. Dezember 1961, mit dem das Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen neuerlich abgeändert wird
1962-01-05	Bundesgesetz vom 14. Dezember 1961, mit dem das 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz ergänzt und Artikel I des 7. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes abgeändert wird (10. Staatsvertragsdurchführungsgesetz)
1962-01-05	Bundesverfassungsgesetz vom 14. Dezember 1961, mit dem die Vermögensverfallsamnestie neuerlich abgeändert wird (2. Vermögensverfallsamnestienovelle)
1962-01-05	Bundesgesetz vom 14. Dezember 1961 über die Anmeldung von Sachschäden, die durch Umsiedlung oder Vertreibung entstanden sind (Anmeldegesetz)
1962-01-11	Bundesgesetz vom 15. Dezember 1961, mit dem das Opferfürsorgegesetz neuerlich abgeändert wird (13. Opferfürsorgegesetz-Novelle)
1962-01-11	Bundesgesetz vom 15. Dezember 1961, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz abgeändert und ergänzt wird (9. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz)
1962-04-05	Bundesgesetz vom 21. März 1962, womit das Bundesgesetz vom 22. März 1961, BGBl. Nr. 101 (12. Opferfürsorgegesetz-Novelle), abgeändert wird
1962-04-27	Bundesgesetz vom 4. April 1962, mit dem das Vereinsgesetz 1951 abgeändert und ergänzt wird
1962-04-27	Bundesgesetz vom 5. April 1962 über die Aufteilung der Mittel der Sammelstellen"
1962-05-29	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 21. Mai 1962, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt
1962-07-13	Bundesverfassungsgesetz vom 13. Juni 1962, mit dem die Vermögensverfallsamnestie neuerlich abgeändert wird (3. Vermögensverfallsamnestienovelle)
1962-07-13	Bundesgesetz vom 13. Juni 1962, mit dem das Opferfürsorgegesetz vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183, abgeändert und ergänzt wird (14. Opferfürsorgegesetz-Novelle)
1962-07-13	Bundesgesetz vom 13. Juni 1962, betreffend die Erweiterung des Anwendungsbereiches des Besatzungsschäden- und des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes
1962-07-13	Bundesgesetz vom 13. Juni 1962 über die Entschädigung von Umsiedlern und Vertriebenen (Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz - UVEG.)
1962-07-13	Bundesgesetz vom 13. Juni 1962, mit dem das Hilfsfondsgesetz ergänzt wird
1962-07-17	Bundesgesetz vom 5. Juli 1962 über die Anmeldung gewisser Ansprüche aus Dienstverhältnissen in der Privatwirtschaft
1962-07-20	Bundesgesetz vom 5. Juli 1962, betreffend die Durchführung des Artikels 27 § 2 des Staatsvertrages (11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz)
1962-07-24	Bundesgesetz vom 27. Juni 1962 über die Anrechnung von Vordienstzeiten der Heimatvertriebenen, Südtiroler und Kanaltaler und sonstiger im Ausland zurückgelegter Zeiten für die Bemessung des Ruhegenusses
1962-07-24	Bundesgesetz vom 11. Juli 1962, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und das Opferfürsorgegesetz abgeändert werden
1962-09-28	Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung von Schäden der Vertriebenen Umsiedler und Verfolgten, über weitere finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen Bereich (Finanz- und Ausgleichsvertrag) samt Schlußprotokoll und fünf Notenwechseln
1962-11-21	Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 8. November 1962, mit der die Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission abgeändert und ergänzt wird
1963-01-23	Kundmachung der Bundesregierung vom 15. Jänner 1963, betreffend das Inkrafttreten der 12. Opferfürsorgegesetz-Novelle, BGBl. Nr. 101/1961
1963-01-23	Kundmachung der Bundesregierung vom 15. Jänner 1963, betreffend das Inkrafttreten der 14. Opferfürsorgegesetz-Novelle, BGBl. Nr. 175/1962
1963-03-30	Bundesgesetz vom 27. März 1963, womit das Anmeldegesetz, BGBl. Nr. 12/1962, abgeändert wird
1963-07-26	Bundesverfassungsgesetz vom 4. Juli 1963, mit dem das Gesetz vom 3. April 1919, StGBl. Nr. 209, betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen, authentisch ausgelegt wird
1963-07-26	Bundesgesetz vom 10. Juli 1963 über die Verlängerung von Verjährungsfristen im Strafverfahren
1963-07-26	Bundesgesetz vom 11. Juli 1963, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz abgeändert wird (11. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz)
1963-11-06	Bundesgesetz vom 23. Oktober 1963, mit dem das Opferfürsorgegesetz neuerlich abgeändert wird (15. Opferfürsorgegesetz-Novelle)
1963-11-06	Bundesgesetz vom 23. Oktober 1963, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 neuerlich abgeändert wird
1963-11-21	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 30. Oktober 1963, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt
1963-12-13	Bundesgesetz vom 26. November 1963, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 neuerlich abgeändert wird
1963-12-30	Bundesgesetz vom 12. Dezember 1963, betreffend die Abgeltung gewisser Ansprüche aus Dienstverhältnissen in der Privatwirtschaft
1963-12-30	Bundesgesetz vom 12. Dezember 1963, mit dem das Opferfürsorgegesetz neuerlich abgeändert und ergänzt wird (16. Opferfürsorgegesetz-Novelle)
1964-02-26	Bundesgesetz vom 5. Feber 1964, mit dem das Beamtenentschädigungsgesetz neuerlich abgeändert wird (Beamtenentschädigungsgesetz-Novelle 1964)
1964-05-29	Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rückgabe von Vermögenschaften, Rechten und Interessen
1964-06-18	Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien zur Regelung offener finanzieller Fragen
1964-06-18	Bundesgesetz vom 18. März 1964 über die Verwendung der zufließenden Mittel aus dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien zur Regelung offener finanzieller Fragen (Verteilungsgesetz Bulgarien)
1964-08-11	Bundesgesetz vom 17. Juli 1964, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 abgeändert und ergänzt wird
1964-08-19	Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
1964-12-30	Bundesgesetz vom 10. Dezember 1964, mit dem das 11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, BGBl. Nr. 195/1962, abgeändert wird
1964-12-30	Bundesgesetz vom 16. Dezember 1964, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 neuerlich abgeändert wird
1964-12-30	Bundesgesetz vom 16. Dezember 1964, mit dem das Opferfürsorgegesetz neuerlich abgeändert und ergänzt wird (17. Opferfürsorgegesetz-Novelle)
1965-04-13	Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Rumänischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen
1965-04-13	Bundesgesetz vom 10. Dezember 1964 über die Verwendung der zufließenden Mittel aus dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Rumänischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen (Verteilungsgesetz Rumänien)
1965-04-27	Bundesgesetz vom 7. April 1965, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und das Opferfürsorgegesetz abgeändert werden
1965-05-11	Bundesgesetz vom 7. April 1965, mit dem das Bundesgesetz vom 13. Juni 1962, BGBl. Nr. 177 (Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz - UVEG.), ergänzt wird
1965-06-29	Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965 über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957
1965-07-09	Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien zur Regelung von Fragen betreffend bestimmte österreichische und belgische Vermögenschaften, Rechte und Interessen samt Zusatzprotokoll
1965-08-11	Bundesgesetz vom 15. Juli 1965 über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 - StbG. 1965)
1965-10-26	Bundesgesetz vom 25. Oktober 1965 über den österreichischen Nationalfeiertag
1966-03-31	Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom 9. März 1966 zur Durchführung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 (Staatsbürgerschaftsverordnung 1966)
1966-06-13	Bundesgesetz vom 24. Mai 1966, mit dem das Verteilungsgesetz Rumänien abgeändert wird
1966-08-09	Bundesgesetz vom 7. Juli 1966, mit dem das Auffangorganisationengesetz neuerlich abgeändert wird (5. Auffangorganisationengesetz-Novelle)
1966-08-09	Bundesgesetz vom 7. Juli 1966, betreffend Abgeltung von Ansprüchen der Sammelstellen" (Sammelstellen-Abgeltungsgesetz)
1966-08-10	Bundesgesetz vom 13. Juli 1966, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 ergänzt wird
1966-10-26	Bundesgesetz vom 19. Oktober 1966, mit dem für den Nationalfeiertag im Jahre 1966 eine Sonderregelung getroffen wird
1966-12-14	Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 7. Dezember 1966 über die Aufhebung des § 23 des Verwaltergesetzes 1952 durch den Verfassungsgerichtshof
1967-01-05	Bundesgesetz vom 15. Dezember 1966, mit dem das Opferfürsorgegesetz neuerlich abgeändert wird (18. Novelle zum Opferfürsorgegesetz)
1967-01-05	Bundesgesetz vom 15. Dezember 1966, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 neuerlich abgeändert wird
1967-03-03	Bundesgesetz vom 8. Feber 1967, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz abgeändert wird (19. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz)
1967-03-23	Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland zur Regelung gewisser finanzieller und vermögensrechtlicher Fragen
1967-03-23	Bundesgesetz vom 7. Juli 1966 über die Verwendung der zufließenden Mittel aus dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland zur Regelung gewisser finanzieller und vermögensrechtlicher Fragen (Verteilungsgesetz Finnland)
1967-05-17	Bundesgesetz vom 12. April 1967, mit dem von den Niederlanden zur Verfügung gestellte Mittel verteilt werden (Verteilungsgesetz Niederlande)
1967-07-21	Bundesgesetz vom 30. Juni 1967, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 neuerlich abgeändert und ergänzt wird
1967-07-21	Bundesgesetz vom 1. Juli 1967, mit dem das Opferfürsorgegesetz neuerlich abgeändert und ergänzt wird (19. Opferfürsorgegesetz-Novelle)
1967-07-25	Bundesgesetz vom 28. Juni 1967 über den österreichischen Nationalfeiertag
1967-08-11	Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen samt Anlagen
1967-08-11	Bundesgesetz vom 31. Mai 1967 über die Verwendung der zufließenden Mittel aus dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen (Verteilungsgesetz Ungarn)
1968-02-28	Bundesverfassungsgesetz vom 7. Feber 1968, mit dem Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über Ausnahmegerichte und über die Todesstrafe geändert werden
1968-02-28	Bundesgesetz vom 7. Feber 1968 über die Aufhebung aller die Todesstrafe und das standgerichtliche Verfahren betreffenden strafrechtlichen Bestimmungen (Strafrechtsänderungsgesetz 1968)
1969-01-17	Bundesgesetz vom 11. Dezember 1968, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 neuerlich abgeändert und ergänzt wird
1969-06-27	Bundesgesetz vom 22. Mai 1969, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 neuerlich abgeändert und ergänzt wird
1969-06-27	Bundesgesetz vom 22. Mai 1969, mit dem das Opferfürsorgegesetz neuerlich abgeändert und ergänzt wird (20. Opferfürsorgegesetz-Novelle)
1969-07-08	Bundesgesetz vom 11. Juni 1969 betreffend die Liquidation des Vermögens der ehemaligen Deutschen Arbeitsfront, des ehemaligen Reichsbundes der Deutschen Beamten und des ehemaligen Nationalsozialistischen Lehrerbundes in Österreich
1969-08-14	Bundesgesetz vom 27. Juni 1969 über die Bereinigung der Eigentumsverhältnisse des im Gewahrsam des Bundesdenkmalamtes befindlichen Kunst- und Kulturgutes
1970-01-05	Bundesgesetz vom 12. Dezember 1969, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche abgeändert wird
1970-01-05	Bundesgesetz vom 12. Dezember 1969, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche abgeändert wird
1970-01-05	Bundesgesetz vom 12. Dezember 1969, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft abgeändert wird
1970-03-26	Zusatzvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vemögensrechtlichen Beziehungen
1970-12-04	Bundesgesetz vom 11. November 1970, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 neuerlich abgeändert und ergänzt wird
1970-12-04	Bundesgesetz vom 11. November 1970, mit dem das Opferfürsorgegesetz neuerlich abgeändert und ergänzt wird (21. Opferfürsorgegesetz-Novelle)
1970-12-16	Bundesgesetz vom 1. Dezember 1970, womit das Anmeldegesetz, BGBl. Nr. 12/1962, und das Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz - UVEG, BGBl. Nr. 177/1962, neuerlich abgeändert werden (Anmeldegesetz- und UVEG-Novelle 1970)
1971-07-07	Bundesgesetz vom 17. Juni 1971 über die Anmeldung von Vermögensverlusten in Polen (Anmeldegesetz Polen)
1971-08-13	Bundesgesetz vom 30. Juni 1971, womit das Bundesgesetz vom 27. Juni 1969 über die Bereinigung der Eigentumsverhältnisse des im Gewahrsam des Bundesdenkmalamtes befindlichen Kunst- und Kulturgutes, BGBl. Nr. 294/1969, abgeändert wird (Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetz-Novelle 1971)
1971-08-13	Bundesgesetz vom 13. Juli 1971, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, geändert wird
1972-03-07	Bundesgesetz vom 15. Feber 1972, mit dem das 11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, BGBl. Nr. 195/1962, neuerlich abgeändert wird
1972-06-09	Bundesgesetz vom 26. April 1972, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 geändert wird
1972-06-09	Bundesgesetz vom 26. April 1972, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird (22. Opferfürsorgegesetz-Novelle)
1972-07-27	Bundesgesetz vom 6. Juli 1972, mit dem Bestimmungen über die Anbringung von zweisprachigen topographischen Bezeichnungen und Aufschriften in den Gebieten Kärntens mit slowenischer oder gemischter Bevölkerung getroffen werden
1972-11-23	Bundesgesetz vom 25. Oktober 1972 über die Behandlung eines Vermögenswertes des Sondervermögens Deutsche Umsiedlungs-Treuhand-Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Niederlassung Innsbruck in Liquidation"
1973-01-19	Bundesgesetz vom 16. Dezember 1972, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz abgeändert wird (29. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz)
1973-03-27	Kundmachung des Bundeskanzlers vom 15. März 1973 betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt
1973-07-10	Bundesgesetz vom 20. Juni 1973, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 geändert wird
1973-08-09	Bundesgesetz vom 11. Juli 1973, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 geändert wird (Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1973)
1973-12-18	Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 27. November 1973, mit der die Staatsbürgerschaftsverordnung 1966 geändert wird (Staatsbürgerschaftsverordnung 1973)
1973-12-21	Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Regelung finanzieller und vermögensrechtlicher Fragen samt Anlagen und Briefwechseln
1973-12-21	Bundesgesetz vom 25. Jänner 1973 über die Entschädigung bestimmter Vermögensverluste in Italien
1974-02-05	Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen zur Regelung bestimmter finanzieller Fragen samt Briefwechsel und Zusatzprotokoll
1974-02-05	Bundesgesetz vom 3. Juli 1973 über die Verwendung der zufließenden Mittel aus dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen zur Regelung bestimmter finanzieller Fragen (Verteilungsgesetz Polen)
1974-06-14	Bundesgesetz vom 21. Mai 1974, mit dem das Anmeldegesetz Polen geändert wird
1974-08-16	Bundesgesetz vom 11. Juli 1974, mit dem das Wertpapierbereinigungsgesetz und das Depotgesetz geändert werden
1974-11-28	Bundesgesetz vom 7. November 1974, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 geändert wird (Staatsbürgerschaftsgesetz- Novelle 1974)
1975-01-10	Bundesgesetz vom 27. November 1974 über Stiftungen und Fonds (Bundes-Stiftungs und Fondsgesetz)
1975-02-20	Bundesgesetz vom 23. Jänner 1975, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird (23. Opferfürsorgegesetznovelle)
1975-02-20	Bundesgesetz vom 23. Jänner 1975, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 geändert wird
1975-04-24	Protokoll zum Vertrag vom 15. Juni 1957 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen
1975-08-26	Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung bestimmter finanzieller und vermögensrechtlicher Fragen samt Anlagen mit Briefwechsel
1975-10-29	Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Oktober 1975, mit der die Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission geändert wird
1975-12-04	Kundmachung des Bundeskanzlers vom 10. November 1975 über die Aufhebung einzelner Bestimmungen im § 7 Abs. 2 des Verteilungsgesetzes Polen durch den Verfassungsgerichtshof
1976-02-24	Bundesgesetz vom 27. Jänner 1976 über die Schaffung eines Ehrenzeichens für Verdienste um die Befreiung Österreichs
1976-04-27	Neuerliche Änderung des Bundesgesetzes über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche
1976-04-27	Bundesgesetz vom 31. März 1976, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft neuerlich geändert wird
1976-04-27	Bundesgesetz vom 31. März 1976, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche neuerlich geändert wird
1976-05-14	Verordnung der Bundesregierung vom 21. April 1976 betreffend das Ehrenzeichen für Verdienste um die Befreiung Österreichs
1976-05-28	Zweiter Zusatzvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen
1976-07-30	Bundesgesetz vom 7. Juli 1976, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird (24. Opferfürsorgegesetznovelle)
1976-07-30	Bundesgesetz vom 7. Juli 1976 über die Rechtsstellung von Volksgruppen in Österreich (Volksgruppengesetz)
1976-09-21	Verordnung der Bundesregierung vom 31. August 1976, womit die Verordnung der Bundesregierung vom 21. April 1976 betreffend das Ehrenzeichen für Verdienste um die Befreiung Österreichs abgeändert wird
1976-12-29	Bundesgesetz vom 13. Dezember 1976, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (32. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz)
1976-12-30	Bundesgesetz vom 13. Dezember 1976 über die Gewährung einer Aushilfe zur Milderung von Härten infolge bestimmter Vermögensverluste (Aushilfegesetz)
1976-12-30	Bundesgesetz vom 13. Dezember 1976, mit dem bestimmte Vermögenswerte erfaßt und abgewickelt werden
1976-12-30	Bundesgesetz vom 13. Dezember 1976, mit dem das Hilfsfondsgesetz geändert wird
1977-02-01	Verordnung der Bundesregierung vom 18. Jänner 1977 über die Volksgruppenbeiräte
1977-06-14	Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977 über die Bestimmung von Gebietsteilen, in denen topographische Bezeichnungen in deutscher und slowenischer Sprache anzubringen sind
1977-06-14	Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977 über die Bestimmung der Gerichte, Verwaltungsbehörden und sonstigen Dienststellen, vor denen die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen wird
1977-06-14	Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977, mit der die slowenischen Bezeichnungen für Ortschaften festgesetzt werden
1977-12-21	Bundesgesetz vom 17. November 1977, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird (25. Opferfürsorgegesetznovelle)
1977-12-21	Bundesgesetz vom 17. November 1977, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 geändert wird
1978-12-14	Kundmachung des Bundeskanzlers vom 27. November 1978 über die Aufhebung einiger Worte im § 2 des Bundesgesetzes über die Entschädigung bestimmter Vermögensverluste in Italien durch den Verfassungsgerichtshof
1978-12-29	Bundesgesetz vom 16. Dezember 1978, mit dem sozialrechtliche Bestimmungen geändert werden - Sozialrechts-Änderungsgesetz 1978 (33. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, 1. Novelle zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, 1. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz, Änderungen im Bereich der Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherung, der Bauern-Pensionsversicherung, der Bauern-Krankenversicherung, des Strafvollzugsgesetzes, des Kriegsopferversorgungsgesetzes, des Opferfürsorgegesetzes, des Kleinrentnergesetzes und des Pensionsgesetzes 1965)
1979-02-16	Bundesgesetz vom 24. Jänner 1979 betreffend die bevorzugte Berücksichtigung bestimmter Personengruppen bei der Vergabe von Tabakverschleißgeschäften (Änderung des Tabakmonopolgesetzes 1968, des Opferfürsorgegesetzes, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 und des Heeresversorgungsgesetzes)
1980-06-10	Bundesgesetz vom 29. April 1980, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und das Opferfürsorgegesetz geändert werden
1980-11-20	Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Regelung bestimmter vermögensrechtlicher Fragen
1980-11-20	Bundesgesetz vom 2. Juli 1980 über die Entschädigung bestimmter Vermögensverluste in Jugoslawien
1980-12-30	Bundesgesetz vom 15. Dezember 1980, mit dem das Opferfürsorgegesetz und das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 geändert werden (26. Opferfürsorgegesetznovelle)
1981-09-25	Kundmachung des Bundeskanzlers vom 9. September 1981 über die Aufhebung von Bestimmungen des Israelitengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
1981-12-01	Bundesgesetz vom 12. November 1981, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche geändert wird
1981-12-01	Bundesgesetz vom 12. November 1981, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft geändert wird
1981-12-01	Bundesgesetz vom 12. November 1981, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche geändert wird
1981-12-29	Bundesgesetz vom 9. Dezember 1981, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und das Kriegsopferfondsgesetz geändert werden
1981-12-29	Bundesgesetz vom 9. Dezember 1981, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird (27. Opferfürsorgegesetznovelle)
1982-02-09	Dritter Zusatzvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen
1982-12-30	Bundesgesetz vom 10. Dezember 1982, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird (28. Opferfürsorgegesetznovelle)
1983-03-22	Bundesgesetz vom 3. März 1983, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 (Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1983) und das Gebührengesetz 1957 geändert werden
1983-08-26	Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 2. August 1983 zur Durchführung des Artikels II der Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1983
1983-11-18	Bundesgesetz vom 21. Oktober 1983, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Heeresversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz und das Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen geändert werden
1983-12-13	Bundesgesetz vom 29. November 1983, mit dem das Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen aufgehoben wird
1984-02-14	Bundesgesetz vom 25. Jänner 1984, mit dem das Gesetz betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft geändert wird
1984-05-30	Bundesgesetz vom 10. April 1984, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und das Opferfürsorgegesetz geändert werden
1984-09-27	Kundmachung des Bundeskanzlers vom 14. September 1984 über die Aufhebung des § 7 Abs. 4 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 durch den Verfassungsgerichtshof
1985-05-10	Bundesgesetz vom 17. April 1985 über die Leistung einer einmaligen Zahlung (Jubiläumsgabe) an die Bezieher von Renten nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, aus Anlaß des 40. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft
1985-05-24	Bundesgesetz vom 9. Mai 1985, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 geändert wird (Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1985)
1985-07-30	Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Inneres vom 19. Juli 1985, mit der das Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 wiederverlautbart wird
1985-08-09	Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 31. Juli 1985 zur Durchführung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Staatsbürgerschaftsverordnung 1985)
1985-08-09	Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 31. Juli 1985 zur Durchführung des Art. I des Staatsbürgerschafts-Übergangsrechts 1985
1985-11-28	Bundesgesetz vom 24. Oktober 1985, mit dem versorgungsrechtliche Bestimmungen geändert werden - Versorgungsrechts- Änderungsgesetz 1986 (Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, 17. Novelle zum Heeresversorgungsgesetz)
1985-12-30	Bundesgesetz vom 12. Dezember 1985, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 geändert wird
1986-01-03	Bundesgesetz vom 13. Dezember 1985 über die Herausgabe und Verwertung ehemals herrenlosen Kunst- und Kulturgutes, das sich im Eigentum des Bundes befindet (2. Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetz)
1986-03-05	Bundesgesetz vom 20. Feber 1986, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (41. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz)
1986-07-24	Bundesgesetz vom 3. Juli 1986, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1986)
1986-10-23	Bundesgesetz vom 1. Oktober 1986, mit dem sozialrechtliche Bestimmungen geändert werden - Sozialrechts-Änderungsgesetz 1986 (42. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, 11. Novelle zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, 10. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz, Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 und des Opferfürsorgegesetzes)
1987-12-23	Bundesgesetz vom 25. November 1987, mit dem versorgungsrechtliche Bestimmungen geändert werden - Versorgungsrechts- Änderungsgesetz 1988 (Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, 18. Novelle zum Heeresversorgungsgesetz, Änderung des Opferfürsorgegesetzes, Änderung des Bundesgesetzes über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen und Änderung des Invalideneinstellungsgesetzes 1969)
1987-12-23	Bundesgesetz vom 25. November 1987, mit dem sozialrechtliche Bestimmungen geändert werden - Sozialrechts-Änderungsgesetz 1988 (44. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Änderung des Sonderunterstützungsgesetzes und des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes)
1988-04-12	Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener vermögensrechtlicher Fragen samt Schlußprotokoll und Anlagen
1988-04-12	Bundesgesetz vom 22. Jänner 1988 über die Verwendung der auf Grund des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener vermögensrechtlicher Fragen zufließenden Mittel (Verteilungsgesetz DDR)
1988-04-21	Bundesgesetz vom 23. März 1988, mit dem aus Anlaß des 50. Jahrestages der Okkupation Österreichs einmalige Ehrengaben und Zuwendungen für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung geleistet werden (Ehrengaben- und Hilfsfondsgesetz) und das Bundesfinanzgesetz 1988 sowie das Opferfürsorgegesetz geändert werden
1988-12-30	Bundesgesetz vom 14. Dezember 1988, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (46. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz), das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und das Opferfürsorgegesetz geändert wird
1989-12-21	Bundesgesetz vom 29. November 1989, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche geändert wird
1989-12-21	Bundesgesetz vom 29. November 1989, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft geändert wird
1989-12-21	Bundesgesetz vom 29. November 1989, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche geändert wird
1989-12-29	Bundesgesetz vom 12. Dezember 1989, mit dem versorgungsrechtliche Bestimmungen geändert werden - Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 1989 (Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, 19. Novelle zum Heeresversorgungsgesetz, Änderung des Opferfürsorgegesetzes, Änderung des Bundesgesetzes über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, Änderung des Kriegsopferfondsgesetzes und Änderung des Ehrengaben- und Hilfsfondsgesetzes)
1989-12-29	Bundesgesetz vom 12. Dezember 1989, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (48. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz)
1990-06-12	Bundesgesetz vom 17. Mai 1990, mit dem versorgungsrechtliche Bestimmungen geändert werden - Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 1990 (Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, 20. Novelle zum Heeresversorgungsgesetz, Änderung des Opferfürsorgegesetzes, Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes, Änderung des Impfschadengesetzes und Änderung des Tuberkulosegesetzes)
1990-12-11	Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 1990)
1991-12-27	Bundesgesetz, mit dem versorgungsrechtliche Bestimmungen geändert werden - Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 1991 (Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, 21. Novelle zum Heeresversorgungsgesetz, Änderung des Opferfürsorgegesetzes, Änderung des Verbrechensopfergesetzes und Änderung des Kriegsopferfondsgesetzes)
1992-02-28	Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die orthopädische Versorgung in der Kriegsopferversorgung
1992-03-19	Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Verbotsgesetz geändert wird (Verbotsgesetz-Novelle 1992)
1992-08-04	Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken und Unfallversicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Heeresversorgungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 1992 - SRÄG 1992)
1993-01-12	Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/ 1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 474/1992, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 474/1992, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 474/1992, und das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 687/1991, geändert werden (2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 1992 - 2. SRÄG 1992)
1993-02-12	Bundesgesetz, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz - BPGG) und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bezügegesetz, die Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967, das Post- und Telegraphen-Pensionsgesetz 1967, das Bundesgesetz vom 1. Juli 1967 über die Pensionsansprüche der Zivilbediensteten der ehemaligen k. u. k. Heeresverwaltung und ihrer Hinterbliebenen, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Heeresversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Verbrechensopfergesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden
1993-05-26	Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (51. Novelle zum ASVG), das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (22. Novelle zum B-KUVG), das Sonderunterstützungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Betriebspensionsgesetz geändert sowie arbeitsrechtliche Begleitmaßnahmen zur Gleitpension durch Änderung des Arbeitszeitgesetzes, des Angestelltengesetzes, des Gutsangestelltengesetzes, des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes, des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes 1962 und des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes getroffen werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 1993 - SRÄG 1993)
1993-07-30	Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (StbG-Novelle 1993)
1993-09-28	Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 geändert wird
1994-01-11	Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz und das Bundespflegegeldgesetz geändert werden
1994-08-19	Bundesgesetz betreffend die Finanzierung des Erwerbs der Sammlung Leopold"
1994-12-15	Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 geändert wird
1995-06-30	Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus
1995-06-30	Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz und das Bundesgesetz betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes geändert werden
1995-08-04	Bundesgesetz, mit dem das 2. Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetz geändert wird
1995-12-21	Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopol neu geregelt wird, und mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden (Tabakmonopolgesetz 1996 - TabMG 1996)
1996-07-09	Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft geändert wird
1996-07-09	Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche geändert wird
1996-07-09	Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche geändert wird
1997-10-28	Bundesgesetz, mit dem das 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz 1956, BGBl. Nr. 165/1956, geändert wird
1997-12-29	Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzgeldgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Betriebshilfegesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Heeresversorgungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz und das Entgeltfortzahlungsgesetz geändert werden (Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 - ASRÄG 1997)
1998-08-14	Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998)
1998-12-04	Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen
1998-12-04	Bundesgesetz betreffend Zuwendungen an den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus
1998-12-04	Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird
1999-01-12	Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das Impfschadengesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 1998 - SRÄG 1998)
1999-07-23	Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird
1999-08-17	Bundesgesetz über die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz)
1999-10-21	Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Einsetzung eines Beirates für Grundsatzfragen der Führung und der Außenwirkung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen (Gedenkstättenbeirat-Verordnung)
2000-08-08	Bundesgesetz über den Fonds für freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (Versöhnungsfonds-Gesetz)
2000-10-13	Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Gedenkstättenbeirat-Verordnung aufgehoben wird
2000-12-01	Kundmachung der Bundesregierung über das Inkrafttreten des Versöhnungsfonds-Gesetzes
2000-12-29	Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Österreichischen Fonds "Versöhnung, Frieden und Zusammenarbeit (Versöhnungsfonds)" samt Anlagen
2000-12-29	Budgetbegleitgesetz: Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz, das Handelsgesetzbuch, das Firmenbuchgesetz, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Gerichtsgebührengesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Grundsteuergesetz 1955, das Bodenwertabgabegesetz, das Gebührengesetz 1957, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Werbeabgabegesetz 2000, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Alkohol - Steuer und Monopolgesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, die Bundesabgabenordnung, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Pensionskassengesetz, das Finanzausgleichsgesetz 1997, das Bundeshaushaltsgesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Waffengesetz, das Preisgesetz 1992, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte, das Teilpensionsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Auslandszulagengesetz, das EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Jugendausbildungs- Sicherungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzgeldgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Universitäts-Studiengesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Hochschul-Taxengesetz 1972, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Bundesmuseen-Gesetz, das Forschungsorganisationsgesetz, das Bundesforstegesetz 1996, das Wasserrechtsgesetz 1959, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das ASFINAG-Gesetz, das Bundesstraßengesetz 1971, das Bundesstraßen-Finanzierungsgesetz 1996, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert sowie steuerliche Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften, ein Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, ein Bundesgesetz zur Übertragung der Donau Transport Entwicklungsgesellschaft m.b.H. an den Bund und ein Fernsprechentgeltzuschussgesetz erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2001)
2001-01-23	Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes
2001-01-23	Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes
2001-01-23	Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ukraine über die Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes
2001-01-23	Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes
2001-01-23	Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes
2001-02-20	Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Belarus über die Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes
2001-02-28	Bundesgesetz über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz) sowie zur Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Opferfürsorgegesetzes
2001-02-28	Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird
2001-03-01	Kundmachung der Bundesregierung über das Inkrafttreten des § 2b des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus
2001-04-27	Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz (BGBl. I Nr. 12/2001), das Bundesfinanzgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 1/2001) und das Versöhnungsfonds-Gesetz (BGBl. I Nr. 74/2000) geändert werden
2001-06-01	Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über Studienbeiträge (Studienbeitragsverordnung - StubeiVO)
2001-06-10	Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Kriegsopferfondsgesetz, das Bundesgesetz betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes und das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert werden (Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2002 VRÄG 2002)
2001-06-20	Kundmachung der Bundesregierung über das In-Kraft-Treten des Entschädigungsfondsgesetzes
2001-06-29	Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Regelung von Fragen der Entschädigung und Restitution für Opfer des Nationalsozialismus samt Anhängen
2002-03-08	Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert wird
2002-03-08	Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Opferfürsorgegesetz geändert werden
2002-08-06	Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt
2002-08-09	Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Religionsunterrichtsgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Richterdienstgesetz, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Einsatzzulagengesetz und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden (Deregulierungsgesetz - Öffentlicher Dienst 2002)
2002-09-27	Verordnung des Bundeskanzlers über die Kennzeichnung, Anbietung und Archivierung von Schriftgut des Bundes (Bundesarchivgutverordnung)
2002-10-04	Bundesgesetz, mit dem ein Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 - HWG 2002 erlassen wird und das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Bundesfinanzgesetz 2002, das Umweltförderungsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988 und die Bundesabgabenordnung geändert werden
2002-10-08	Änderung des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes, des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, des Entgeltfortzahlungsgesetzes, des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes, des Nachtschwerarbeitsgesetzes, des Energieabgabenvergütungsgesetzes, des Familienlastenausgleichsgesetzes, des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes, des Landarbeitsgesetzes 1984, des Behinderteneinstellungsgesetzes sowie des Versicherungssteuergesetzes und Errichtung eines Bundesgesetzes über die Gewährung einer Bundeszuwendung an den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ-G) sowie eines Bundesgesetzes, mit dem durch die Republik Österreich Garantien gegenüber dem Internationalen Olympischen Comitee (IOC) für die Durchführung der Olympischen Winterspiele 2010 übernommen werden
2003-04-25	Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird
2003-04-25	Bundesgesetz, mit dem das Versöhnungsfonds-Gesetz geändert wird
2004-08-10	Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird
2004-08-10	Bundesgesetz, mit dem das Versöhnungsfonds-Gesetz geändert wird
2005-06-09	Bundesgesetz, mit dem das Verbrechensopfergesetz, das Impfschadengesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz und das Bundesberufungskommissionsgesetz geändert werden (Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2005 - VRÄG 2005)
2005-07-07	Bundesgesetz, mit dem eine einmalige Zuwendung für Frauen als Anerkennung für ihre besonderen Leistungen beim Wiederaufbau der Republik Österreich geschaffen wird
2005-08-10	Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Anerkennung der Leistungen im österreichischen Widerstand sowie zur abschließenden Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsakte erlassen, das Opferfürsorgegesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 60. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine einmalige Zuwendung (Befreiungs-Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird (Anerkennungsgesetz 2005)
2005-08-10	Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden
2005-12-13	Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird
2005-12-13	Kundmachung der Bundesregierung über das Eintreten des Rechtsfriedens vor amerikanischen Gerichten im Sinn des Entschädigungsfondsgesetzes
2005-12-14	Kundmachung der Bundesregierung über das Eintreten des Rechtsfriedens vor amerikanischen Gerichten im Sinn des Entschädigungsfondsgesetzes
2005-12-19	Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Zukunftsfonds der Republik Österreich (Zukunftsfonds-Gesetz) und ein Bundesgesetz über die Errichtung einer Stipendienstiftung der Republik Österreich (Stipendienstiftungs-Gesetz) erlassen werden
2006-06-23	Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Übertragung der Aufgaben des Bundespensionsamtes an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz - BPAÜG) erlassen wird und das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundeshaushaltsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundespflegegeldgesetz, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Richterdienstgesetz geändert werden
2006-12-22	Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 - 2. SRÄG 2006)
2006-12-28	Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (3. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 - 3. SRÄG 2006)
2007-04-25	Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird
2007-12-28	Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Ärztegesetz 1998, das Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (Bundesgesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013)
2008-01-09	Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden
2008-05-07	Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 70. Jahrestages des Einmarsches der Truppen des nationalsozialistischen Deutschen Reiches in Österreich eine einmalige Zuwendung (Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird
2008-07-02	Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird
2008-10-20	Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008 - SRÄG 2008)
2009-06-17	Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird
2009-11-17	Bundesgesetz, mit dem ein Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz erlassen wird
2009-11-23	Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen geändert wird
2009-12-30	Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft erlassen (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG) und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Ehegesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das IPR-Gesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Urlaubsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Heeresversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Alkoholsteuergesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Datenschutzgesetz 2000, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bezügegesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Personenstandsgesetz, das Namensänderungsgesetz, das Passgesetz 1992, das Meldegesetz 1991, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Ärztegesetz 1998, das Gehaltskassengesetz 2002, das Apothekengesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Bilanzbuchhaltungsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, das Ziviltechnikergesetz 1993, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Studienförderungsgesetz 1992, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Unterrichtspraktikumsgesetz, das Patentgesetz 1970, das Patentanwaltsgesetz, das Entwicklungshelfergesetz, das Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes - Statut und das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen geändert werden
2009-12-30	Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das Sonderunterstützungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeiterkammergesetz 1992, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Bundespflegegeldgesetz und das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert werden (4. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 - 4. SRÄG 2009)
2010-01-13	Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden