Bundesgesetz vom 24. Jänner 1979 betreffend die bevorzugte Berücksichtigung bestimmter Personengruppen bei der Vergabe von Tabakverschleißgeschäften (Änderung des Tabakmonopolgesetzes 1968, des Opferfürsorgegesetzes, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 und des Heeresversorgungsgesetzes)

Das Gesetz ändert u.a. das OpferfürsorgegesetzDas Opferfürsorgegesetz (OFG) regelt die Entschädigung von NS-Opfern durch Rentenzahlungen und sonstige finanzielle und Sachleistungen durch die Republik Österreich (vgl. BGBl Nr. 183/1947). Das Gesetz wurde bis in die jüngste Vergangenheit vielfach novelliert. (Opferausweis, Amtsbescheinigung) hinsichtlich der Begünstigungen bei der Vergabe von Geschäftsstellen der Klassenlotterie, Lottokollekturen und Tabakverschleißgeschäften. Das Kriegsopferversorgungsgesetz wird hinsichtlich der Vergabe von Tabakverschleißgeschäften geändert.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 183/1947
  Bundesgesetz vom 4. Juli 1947 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz)
• BGBl Nr. 152/1957
  Kundmachung der Bundesregierung vom 4. Juni 1957 über die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Kriegsopferversorgungswesens

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier