Bundesgesetz vom 15. Mai 1946 über die Nichtigerklärung von Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen, die während der deutschen Besetzung Österreichs erfolgt sind
| Datum: | 30.07.1946 |
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| Referenz: | BGBlBundesgesetzblatt Nr. 106/1946 |
Das Gesetz erklärt sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen "während der deutschen Besetzung Österreichs" für null und nichtig, "wenn sie im Zuge seiner durch das Deutsche Reich erfolgten politischen oder wirtschaftlichen Durchdringung vorgenommen worden sind, um natürlichen oder juristischen Personen Vermögenschaften oder Vermögensrechte zu entziehen, die ihnen am 13.3.1938 zugestanden sind". Das NichtigkeitsgesetzDas Nichtigkeitsgesetz (vgl. BGBl Nr. 106/1946) bildete die Basis für die später erlassenen Rückstellungsgesetze. Es erklärte sämtliche Rechtsgeschäfte, die zwischen 1938 und 1945 abgeschlossen worden waren, für ungültig, wenn damit ein Vermögensentzug durchgeführt worden war. ist Grundlage für die später erlassenen RückstellungsgesetzeEs gab nach 1945 in Österreich insgesamt sieben Rückstellungsgesetze (RStG). Das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz (siehe auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz). und weitere damit in Zusammenhang stehende Materien bis in die jüngste Vergangenheit, wie etwa auch für das KunstrückgabegesetzDas Kunstrückgabegesetz (vgl. BGBl Nr. 117/2009) bildet die Grundlage für die Rückgabe von entzogenen Kunstwerken, die sich im Besitz der Republik Österreich befinden. Die erste Fassung des Gesetzes (vgl. BGBl Nr. 181/1998) wurde infolge der Beschlagnahme von zwei Schiele-Gemälden aus der Sammlung Leopold in New York erlassen. (vgl. BGBl Nr. 181/1998).
Verweis auf diese Norm in:
- BGBl Nr. 294/1969
Bundesgesetz vom 27. Juni 1969 über die Bereinigung der Eigentumsverhältnisse des im Gewahrsam des Bundesdenkmalamtes befindlichen Kunst- und Kulturgutes - BGBl Nr. 235/1971
Bundesgesetz vom 17. Juni 1971 über die Anmeldung von Vermögensverlusten in Polen (Anmeldegesetz Polen) - BGBl Nr. 452/1975
Bundesgesetz vom 3. Juli 1975 über die Gewährung von Entschädigungen auf Grund des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung bestimmter finanzieller und vermögensrechtlicher Fragen (Entschädigungsgesetz CSSR) - BGBl Nr. 2/1986
Bundesgesetz vom 13. Dezember 1985 über die Herausgabe und Verwertung ehemals herrenlosen Kunst- und Kulturgutes, das sich im Eigentum des Bundes befindet (2. Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetz) - BGBl I Nr. 181/1998
Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen - BGBl I Nr. 117/2009
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen geändert wird
