Bundesgesetz vom 18. Dezember 1959, betreffend einige Änderungen und Ergänzungen des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1958, BGBl. Nr. 294, mit dem einige weitere Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 26 des Staatsvertrages, BGBL Nr. 152/1955, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte getroffen werden

Das Gesetz verschiebt die Normierung der Verfahrensregeln im Sinne des Gesetzes über die kirchlichen Vermögensrechte um ein weiteres Jahr. Bis zum Vorliegen dieser Regelung werden den betroffenen Kirchen bis zum Jahr 1960 jeweils Vorschüsse gewährt. Die katholische Kirche erhält aus diesem Titel jährlich öS 100,000.000, die altkatholische Kirche öS 300.000, die evangelischen Kirchen A.B. und H.B. erhalten öS 5.000.000.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 152/1955
  Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich
• BGBl Nr. 294/1958
  Bundesgesetz vom 17. Dezember 1958, mit dem einige weitere Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 26 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte getroffen werden

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier