Bundesgesetz vom 13. Dezember 1976, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (32. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz)

Die Novelle erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten im Sinne der §§ 500ff um jene Personen, die Österreich erst nach dem Kriegsende (aber vor dem 31.12.1949) verlassen haben. Das betrifft etwa Personen, die das KZKonzentrationslager überlebt haben, zunächst nach Österreich zurückgekommen und dann erst ausgewandert sind.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 189/1955
  Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ASVG.)

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Initiativantrag der Abg. Walter Schwimmer (ÖVP), Marga Hubinek (ÖVP) und Genossen
  Initiativantrag
• Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier