Vierte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen zum Schutze des inneren Friedens

Im fünften Teil der umfangreichen Verordnung (7. Teil, Kapitel III, S. 731ff) wird die Einführung der ReichsfluchtsteuerDie Reichsfluchtsteuer wurde 1931 von der Weimarer Republik als Steuer gegen Kapitalflucht ins Ausland eingeführt (vgl. RGBl I 1931, S. 699ff). Zunächst wurde von Auswanderern, die über ein Vermögen von mehr als RM 200.000 bzw. über ein Jahreseinkommen von mehr als RM 20.000 verfügten, ein Viertel des Vermögens eingefordert. Nach mehreren Verordnungen durften schließlich ab September 1934 im Fall einer Emigration nur noch RM 10 ohne Genehmigung mitgeführt werden. normiert. Die Reichsfluchtsteuer müssen jene Personen entrichten, die am 31.3.1931 deutsche Staatsangehörige gewesen sind und vor dem 1.1.1933 ihren inländischen Wohnsitz aufgeben. Die Höhe der Steuer beträgt ein Viertel des gesamten steuerpflichtigen Vermögens.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• RGBl I 1934, S. 392f
  Gesetz über die Änderung der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer
• RGBl I 1938, S. 389ff
  Erste Verordnung zur Einführung steuerrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich
• RGBl I 1939, S. 125
  Gesetz zur Verlängerung der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer
• RGBl I 1939, S. 2443
  Verordnung zur Verlängerung der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer
• RGBl I 1940, S. 1605f
  Verordnung zur Verlängerung der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer
• RGBl I 1941, S. 801
  Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer
• RGBl I 1942, S. 682
  Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer