Bundesgesetz vom 16. Dezember 1953 über die Bereinigung österreichischer Auslandstitel (Auslandstitel-Bereinigungsgesetz)

Das Gesetz erklärt bestimmte Schuldverschreibungen des österreichischen Staates bzw. österreichischer Unternehmen, die vom Deutschen Reich oder von Finanzinstituten des Deutschen Reiches erworben worden sind (und die im Anhang zu diesem Gesetz aufgezählt werden), für erloschen. Bis zum 31.12.1954 können Besitzer eines dieser Titel beim Handelsgericht Wien die Feststellung beantragen, dass die Rechte aus der Schuldverschreibung nicht erloschen sind.

Verweis auf diese Norm in:

• BGBl Nr. 215/1957
  Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, betreffend bestimmte auf Dollar lautende österreichische Obligationen

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier