Gesetz vom 22. August 1945, betreffend die Anforderung und Vergebung von Wohn- und Geschäftsräumen (Wohnungsanforderungsgesetz)
| Datum: | 01.09.1945 |
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| Referenz: | StGBlStaatsgesetzblatt für das Land Österreich, Sammlung österreichischer Bundesgesetze von Mai bis Dezember 1945; danach BGBl Nr. 138/1945 |
Das Gesetz zielt darauf ab, in Wien und anderen Städten mit Statut "die unmittelbare Wohnungsnot nach Krieg und Vertreibung mit staatlichen Mitteln" zu bekämpfen. Die Städte erhalten das Recht, Wohnungen anzufordern. Anderen Gemeinden kann dieses Recht durch den zuständigen Landeshauptmann eingeräumt werden. Um einen Überblick über verfügbare Wohnungen zu erhalten, sind von den Hauseigentümern u.a. solche Wohnungen anzuzeigen, die von Mietern bewohnt werden, die dem in § 17 des VerbotsgesetzesDas Verbotsgesetz (VG) (vgl. StGBl Nr. 13/1945) sprach u.a. das Verbot der NSDAP aus und stellte jedes Eintreten für die Ziele der NSDAP unter Strafe. (vgl. StGBl Nr. 13/1945) genannten Personenkreis angehören. Die Behörden müssen die Wohnungssuchenden vormerken. Besonders begünstigt bei der Wohnungsvergabe sind Opfer im Sinne des Opferfürsorge-Gesetzes (vgl. StGBl Nr. 90/1945), weiters Personen "die einen Wiedergutmachungsanspruch für ihre aus politischen Gründen zwangsweise verlorene Wohnung nachweisen". Das Gesetz gilt bis zum 31.12.1947.
Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:
- BGBl Nr. 1/1946
Gesetz vom 16. November 1945 über die Abänderung des Gesetzes vom 22. August 1945, St.G.Bl. Nr. 138, betreffend die Anforderung und Vergebung von Wohn- und Geschäftsräumen (Wohnungsanforderungsgesetz) - BGBl Nr. 69/1946
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 12. Februar 1946, betreffend die Ausdehnung des Rechtes auf Anforderung einzelner Wohnräume in Wien - BGBl Nr. 209/1946
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 31. Oktober 1946, betreffend die Durchführung des Wohnungsanforderungsgesetzes in Oberösterreich - BGBl Nr. 119/1947
Verordnung der Bundesregierung vom 13. Mai 1947 zur Durchführung der Bestimmungen des Nationalsozialistengesetzes, betreffend die Anforderung von Wohnungen - BGBl Nr. 258/1947
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 28. Oktober 1947, betreffend die Durchführung des Wohnungsanforderungsgesetzes in Niederösterreich - BGBl Nr. 76/1948
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 31. März 1948, betreffend die Durchführung des Wohnungsanforderungsgesetzes in Steiermark, Kärnten, Oberösterreich und Tirol - BGBl Nr. 240/1948
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. November 1948, betreffend die Durchführung des Wohnungsanforderungsgesetzes in Oberösterreich - BGBl Nr. 260/1948
Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 22. November 1948, betreffend die teilweise Aufhebung des Bundesgesetzes vom 19. November 1947, B.G.Bl. Nr. 254, womit das Wohnungsanforderungsgesetz verlängert wird, durch den Verfassungsgerichtshof - BGBl Nr. 69/1949
Bundesgesetz vom 24. Februar 1949 über die Abänderung des Wohnungsanforderungsgesetzes (Wohnungsanforderungsgesetznovelle 1949) - BGBl Nr. 154/1949
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 30. Juni 1949, betreffend die Durchführung des Wohnungsanforderungsgesetzes in Oberösterreich - BGBl Nr. 204/1949
Kundmachung der Bundesregierung vom 21. Juni 1949 über die Wiederverlautbarung des Wohnungsanforderungsgesetzes
