Bundesgesetz vom 13. Dezember 1976, mit dem das Hilfsfondsgesetz geändert wird

Das Gesetz erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten auf Personen, die in Österreich leben. Bisher ist ein Aufenthalt außerhalb Österreichs Voraussetzung für eine Leistung aus dem HilfsfondsDer Hilfsfonds wurde im Jahr 1956 (vgl. BGBl Nr. 25/1956) eingerichtet und diente der Entschädigung von NS-Opfern, die ihren Wohnsitz und ständigen Aufenthalt im Ausland hatten. Er wurde mit 550 Mio. öS dotiert und sah nach Alter und Gesundheitszustand der Antragsteller gestaffelte Einmalzahlungen an aus Österreich Vertriebene vor, die keinen Anspruch auf fortlaufende Leistungen aus dem Opferfürsorgegesetz hatten, weil sie die österreichische Staatsbürgerschaft nicht mehr besaßen. gewesen. Anspruch haben nun auch Hinterbliebene nach Verfolgten. Zusätzlich wird der Fonds mit weiteren 440 Millionen öS dotiert. Voraussetzung für eine Leistung sind nachgewiesene Bedürftigkeit sowie Haft von mindestens einem Jahr bzw. einem halben Jahr unter besonders schweren Bedingungen oder eine dauernde Schädigung durch Haft, die die Erwerbsfähigkeit um 50 Prozent vermindert.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 25/1956
  Bundesgesetz vom 18. Jänner 1956, womit Bundesmittel zur Hilfeleistung an politisch Verfolgte, die ihren Wohnsitz und ständigen Aufenthalt im Ausland haben, zur Verfügung gestellt werden (Hilfsfondsgesetz)
• BGBl Nr. 178/1962
  Bundesgesetz vom 13. Juni 1962, mit dem das Hilfsfondsgesetz ergänzt wird

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier