Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Verordnung über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte australischer Staatsangehöriger


Datum:10.08.1940
Referenz:RGBlReichsgesetzblattI 1940, S. 1103
Gesetz im Original

Die Beschränkung der Patent- und Urheberrechte von Angehörigen feindlicher Staaten wird auf Australien ausgedehnt.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu: