Bundesgesetz vom 8. Juli 1953, womit das Opferfürsorgegesetz in der geltenden Fassung abgeändert und ergänzt wird (8. Opferfürsorgegesetz-Novelle)

Das Gesetz novelliert die Bestimmungen über die Haftentschädigung. Nun steht diese Leistung auch jenen Personen zu, die nicht mehr österreichische Staatsbürger sind. Die übrigen Leistungen bleiben an den Besitz der Staatsbürgerschaft geknüpft.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 183/1947
  Bundesgesetz vom 4. Juli 1947 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz)

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Initiativantrag der Abg. Karl Mark (SPÖ), Gottfried Wunder (ÖVP), Roa Jochmann (SPÖ) und Genossen
  Initiativantrag
• Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier