Bundesverfassungsgesetz vom 14. Dezember 1961, mit dem die Vermögensverfallsamnestie neuerlich abgeändert wird (2. Vermögensverfallsamnestienovelle)

Das Gesetz vollzieht eine Änderung bezüglich der Vermögensrückübertragung für ehemalige deutsche Staatsangehörige, wie sie im 10. Staatsvertragsdurchführungsgesetz (vgl. BGBl Nr. 6/1962) normiert worden ist, auch in den Bestimmungen über die Vermögensverfallsamnestie. Damit können ehemalige Deutsche, die spätestens am 16.7.1958 die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben, auch nach diesem Gesetz eine Erstattung des nach dem Vermögensverfallsgesetz (vgl. BGBl Nr. 213/1947) verfallenen Vermögens beantragen.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 155/1956
  Bundesverfassungsgesetz vom 18. Juli 1956, womit Gruppen ehemaliger Nationalsozialisten in Ansehung der Strafe des Vermögensverfalls amnestiert werden (Vermögensverfallsamnestie)
• BGBl Nr. 45/1958
  Bundesverfassungsgesetz vom 5. März 1958, womit die Vermögensverfallsamnestie, BGBl. Nr. 155/1956, ergänzt wird (1. Vermögensverfallsamnestienovelle)

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 173/1962
  Bundesverfassungsgesetz vom 13. Juni 1962, mit dem die Vermögensverfallsamnestie neuerlich abgeändert wird (3. Vermögensverfallsamnestienovelle)

Parlamentarische Materialien:

• Bericht und Antrag des Finanz- und Budgetausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier