Kundmachung der Bundesregierung vom 8. März 1960, betreffend die Erlassung der Verfahrensordnung des Schiedsgerichts des österreichisch-deutschen Vermögensvertrages

Die Kundmachung publiziert die Verfahrensordnung des Schiedsgerichts, das zur Umsetzung des österreichisch-deutschen Vermögensvertrages geschaffen worden ist.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 119/1958
  Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen