Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen

Der Vertrag regelt die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen der Katholischen Kirche und dem österreichischen Staat und ändert Bestimmungen des Konkordates v. 5.6.1933 sowie des Zusatzprotokolls. Mit dem Vertrag wird u.a. geregelt, wie jenes Vermögen aufgeteilt wird, das die Religionsfonds-Treuhandstelle verwaltet. Die Katholische Kirche erkennt an, dass der österreichische Staat über die in dem Vertrag zugesicherten Leistungen hinaus ihr gegenüber keine weiteren Verpflichtungen mehr hat.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 269/1955
  Bundesgesetz vom 20. Dezember 1955, womit Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 26 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte getroffen werden

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 107/1970
  Zusatzvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vemögensrechtlichen Beziehungen
• BGBl Nr. 220/1976
  Zweiter Zusatzvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen
• BGBl Nr. 49/1982
  Dritter Zusatzvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
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  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier