Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 19. Dezember 1955 über die Aufhebung des § 13 Abs. 4 des Beamtenentschädigungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Mit der Kundmachung wird eine Bestimmung des Beamtenentschädigungsgesetzes wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Die aufgehobene Bestimmung (§ 13 Absatz 4) hat jene Beamten von einer Entschädigung ausgeschlossen, die an ihrer Haft eine Mitschuld getragen haben.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 181/1952
  Bundesgesetz vom 18. Juli 1952 über die Gewährung von Entschädigungen wegen politischer Maßregelung im öffentlichen Dienst (Beamtenentschädigungsgesetz)