Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 4. August 1951, betreffend Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz

Die Verordnung verlängert die Frist für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Siebenten RückstellungsgesetzEs gab nach 1945 in Österreich insgesamt sieben Rückstellungsgesetze (RStG). Das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz (siehe auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz). bis zum 31.3.1952. Für Personen, die erst nach dem 31.12.1951 aus der Kriegsgefangenschaft entlassen worden sind, verlängert sich die Frist bis zum 31.12.1953.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 207/1949
  Bundesgesetz vom 14. Juli 1949 über die Geltendmachung entzogener oder nicht erfüllter Ansprüche aus Dienstverhältnissen in der Privatwirtschaft (Siebentes Rückstellungsgesetz)

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 78/1952
  Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 27. März 1952 über die Abänderung der Verordnung vom 4. August 1951, BGBl. Nr. 199, betreffend Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz