Verordnung der Provisorischen Staatsregierung vom 5. September 1945, betreffend die Ergänzung des Gesetzes vom 3. Juli 1945, St.G.Bl. Nr. 48, über die Aufhebung von Strafurteilen und die Einstellung von Strafverfahren (Verordnung zum Aufhebungs- und Einstellungsgesetz)

Die Verordnung dehnt den Anwendungsbereich des Aufhebungs- und Einstellungsgesetzes auf eine Reihe weiterer NS-Rechtsvorschriften aus, wodurch die Urteile und Verfahren nach diesen Vorschriften für aufgehoben bzw. eingestellt erklärt werden.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• StGBl Nr. 48/1945
  Gesetz vom 3. Juli 1945 über die Aufhebung von Strafurteilen und die Einstellung von Strafverfahren (Aufhebungs- und Einstellungsgesetz)

Verweis auf diese Norm in:

• BGBl I Nr. 86/2005
  Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Anerkennung der Leistungen im österreichischen Widerstand sowie zur abschließenden Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsakte erlassen, das Opferfürsorgegesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 60. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine einmalige Zuwendung (Befreiungs-Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird (Anerkennungsgesetz 2005)
• BGBl I Nr. 110/2009
  Bundesgesetz, mit dem ein Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz erlassen wird