Bundesgesetz, mit dem ein Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz erlassen wird

Das Gesetz erklärt alle Urteile, die auf den im Aufhebungs- und Einstellungsgesetz (vgl. StGBl Nr. 48/1945) und der dazu ergangenen Verordnung (vgl. StGBl Nr. 155/1945) genannten nationalsozialistischen Rechtsvorschriften beruhen oder die unter die Befreiungsamnestie 1946 (vgl. BGBl Nr. 79/1946) fallen, weil sie von deutschen Militär- oder SS-Gerichten gefällt worden sind, rückwirkend für nicht erfolgt. Das gilt auch für solche gerichtliche Entscheidungen, die im Inland gegen nicht-österreichische Staatsbürger ergangen sind. Einer gesonderten, amtswegigen Prüfung und Feststellung bedarf es nicht. Für Zweifelsfälle wird ein Versöhnungsbeirat gegründet. Das Rehabilitationsgesetz ist vor allem für die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren und im Auftrag der NS-Erbgesundheitsgerichte (vgl. RGBl I 1933, S. 529ff) Zwangsterilisierte gedacht. Es ersetzt das Gesetz über die Anerkennung im österreichischen Widerstand sowie zur abschließenden Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsakte, das mit Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft tritt.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl I Nr. 86/2005
  Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Anerkennung der Leistungen im österreichischen Widerstand sowie zur abschließenden Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsakte erlassen, das Opferfürsorgegesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 60. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine einmalige Zuwendung (Befreiungs-Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird (Anerkennungsgesetz 2005)

Parlamentarische Materialien:

• Bericht und Antrag des Justizausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier