Verfassungsgesetz vom 16. November 1945 über die Änderung und Ergänzung des Verbotsgesetzes vom 8. Mai 1945, St.G.Bl. Nr. 13 (2. Verbotsgesetznovelle)

Das Gesetz ändert mehrere Details des VerbotsgesetzesDas Verbotsgesetz (VG) (vgl. StGBl Nr. 13/1945) sprach u.a. das Verbot der NSDAP aus und stellte jedes Eintreten für die Ziele der NSDAP unter Strafe.. Hervorzuheben ist die Änderung des § 27, der in seiner neuen Fassung der Regierung erlaubt, "bestimmte Gruppen" der registrierungspflichtigen Personen aus den Registrierungslisten zu streichen, sowie "in einzelnen Fällen" Ausnahmen von den Strafbestimmungen zu gestatten.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• StGBl Nr. 13/1945
  Verfassungsgesetz vom 8. Mai 1945 über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz)

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 148/1992
  Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Verbotsgesetz geändert wird (Verbotsgesetz-Novelle 1992)