Bundesgesetz vom 25. Juni 1958, über die Gewährung von Entschädigungen für durch Kriegseinwirkung oder durch politische Verfolgung erlittene Schäden an Hausrat und an zur Berufsausübung erforderlichem Gegenständen (Kriegs- und Verfolgungssachschadengesetz - KVSG.)
| Datum: | 04.07.1958 |
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| Referenz: | BGBlBundesgesetzblatt Nr. 127/1958 |
Das Gesetz zielt darauf ab, Kriegsgeschädigte (1939-1945) und Verfolgungsopfer im Sinne des Artikels 26 des StaatsvertragesMit dem Staatsvertrag von Wien (StV) (vgl. BGBl Nr. 152/1955) erhielt Österreich seine vollständige Unabhängigkeit nach dem Krieg zurück. Abgeschlossen zwischen den alliierten Mächten UdSSR, Großbritannien und Nordirland, USA und Frankreich einerseits sowie Österreich andererseits, und unterzeichnet am 15.5.1955, trat der Staatsvertrag am 27.7.1955 – zwölf Jahre nach der Moskauer Deklaration – in Kraft. Artikel 7 des Staatsvertrags regelt die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheit, Artikel 22 regelt die Frage des Deutschen Eigentums, in Artikel 26 verpflichtet sich Österreich, arisiertes Vermögen zurückzustellen. (vgl. BGBl Nr. 152/1955) bzw. des OpferfürsorgegesetzesDas Opferfürsorgegesetz (OFG) regelt die Entschädigung von NS-Opfern durch Rentenzahlungen und sonstige finanzielle und Sachleistungen durch die Republik Österreich (vgl. BGBl Nr. 183/1947). Das Gesetz wurde bis in die jüngste Vergangenheit vielfach novelliert. (Opferausweis, Amtsbescheinigung) (1933-1945) (vgl. BGBl Nr. 183/1947) in gleicher Weise zu entschädigen. Dies entspringt der Verpflichtung, die Österreich im Artikel 26 des Staatsvertrages eingegangen ist. Entschädigt werden Sachschäden, die "infolge Wegnahme, Verlust oder Zerstörung von Gegenständen des Hausrates oder der zur Berufsausübung erforderlichen beweglichen Sachen" eingetreten sind. Grundsätzlich ausgeschlossen von einer Entschädigung sind – hier folgt das Gesetz dem Besatzungsschädengesetz (vgl. BGBl Nr. 126/1958) – u.a. Schäden, die durch die Entmilitarisierung oder durch RückstellungAls Rückstellung ist im strengen Wortsinn der österreichischen Gesetze die Zurückgabe von zwischen 1938 und 1945 entzogenen Vermögenswerten zu verstehen. (Rückstellungsgesetze) von Sachen ins Ausland entstanden sind, sowie Schäden an Sachen, die als Deutsches EigentumGemäß einem Beschluss der Potsdamer Konferenz vom 1.8.1945 konnten die Besatzungsmächte das in ihren Zonen befindliche Eigentum des ehemaligen Deutschen Reichs oder deutscher Staatsbürger beanspruchen. Während die Westmächte dieses sogenannte Deutsche Eigentum der Republik Österreich überließen, nahm die Sowjetunion es voll in Anspruch. Das betraf nicht nur die gesamte Erdölindustrie und die Donaudampfschifffahrtsgesellschaft, sondern auch 10% der Industriekapazität, mehr als 150.000 ha Grundbesitz sowie Gewerbe- und Handelsbetriebe. In Österreich wurde die Frage des Deutschen Eigentums erst 1955 mit dem Staatsvertrag von Wien geregelt. im Sinne des Artikel 22Der Artikel 22 des österreichischen Staatsvertrags (Staatsvertrag von Wien) regelte die Übertragung des Deutschen Eigentums an die Republik Österreich. des Staatsvertrages in das Eigentum der Republik Österreich gegangen wären, wenn sie nicht zerstört worden wären. Eingeschränkt wird die Entschädigungsleistung dadurch, dass bereits geleistete einmalig ausbezahlte Entschädigungsleistungen auf eine Entschädigung im Sinne dieses Gesetzes angerechnet werden. Darunter fallen etwa Zahlungen aus dem HilfsfondsgesetzDer Hilfsfonds wurde im Jahr 1956 (vgl. BGBl Nr. 25/1956) eingerichtet und diente der Entschädigung von NS-Opfern, die ihren Wohnsitz und ständigen Aufenthalt im Ausland hatten. Er wurde mit 550 Mio. öS dotiert und sah nach Alter und Gesundheitszustand der Antragsteller gestaffelte Einmalzahlungen an aus Österreich Vertriebene vor, die keinen Anspruch auf fortlaufende Leistungen aus dem Opferfürsorgegesetz hatten, weil sie die österreichische Staatsbürgerschaft nicht mehr besaßen. (vgl. BGBl Nr. 25/1956) oder dem OpferfürsorgegesetzDas Opferfürsorgegesetz (OFG) regelt die Entschädigung von NS-Opfern durch Rentenzahlungen und sonstige finanzielle und Sachleistungen durch die Republik Österreich (vgl. BGBl Nr. 183/1947). Das Gesetz wurde bis in die jüngste Vergangenheit vielfach novelliert. (Opferausweis, Amtsbescheinigung) (vgl. BGBl Nr. 183/1947) mit gewissen Ausnahmen. Wenn das Einkommen des Geschädigten im Jahre 1955 72.000 S übersteigt, wird keine Entschädigung gewährt. Anträge auf Entschädigung sind bei den FinanzlandesdirektionenDie Finanzlandesdirektion (FLD) ist die den lokalen Finanzämtern vorgesetzte Dienststelle der Finanzverwaltung. Die FLDs waren für die Vollziehung des 1. und des 2. Rückstellungsgesetzes ((vgl. BGBl Nr. 156/1946), (vgl. BGBl Nr. 53/1947)) (siehe: Rückstellungsgesetze) zuständig. Die Akten zu diesen Verfahren sind großteils erhalten und sehr umfangreich. Sie enthalten meist zahlreiche Papiere aus der NS-Zeit, die den Vermögensentzug dokumentieren. Die sieben Finanzlandesdirektionen wurden 2004 in eine "Steuer- und Zollkoordination" zusammengeführt und neu gegliedert: Steuer- und Zollkoordination/Region West (Tirol, Vorarlberg), Steuer- und Zollkoordination/Region Mitte (Oberösterreich, Salzburg), Steuer- und Zollkoordination/Region Ost (Niederösterreich, Burgenland), Steuer- und Zollkoordination/Region Süd (Steiermark, Kärnten), Steuer- und Zollkoordination/Region Wien (Wien). bis zum 30.6.1959 einzubringen. Die mit dem Besatzungsschädengesetz geschaffene Bundesentschädigungskommission ist auch die zweite Instanz für Anträge nach diesem Gesetz.
Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:
- BGBl Nr. 99/1959
Bundesgesetz vom 18. März 1959, mit dem das Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz abgeändert wird - BGBl Nr. 202/1959
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 1. September 1959, mit der die Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission erlassen wird - BGBl Nr. 305/1959
Bundesgesetz vom 18. Dezember 1959, mit dem das Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz abgeändert wird - BGBl Nr. 162/1960
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. Juli 1960, mit der die Anfangstermine für die Fristen, nach deren Ablauf von den Geschädigten oder den sonst Anspruchsberechtigten die Bundesentschädigungskommission angerufen werden kann, festgesetzt werden - BGBl Nr. 162/1961
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 22. Juni 1961, mit der die Anfangstermine für die Fristen, nach deren Ablauf von den Geschädigten oder den sonst Anspruchsberechtigten die Bundesentschädigungskommission angerufen werden kann, festgesetzt werden - BGBl Nr. 176/1962
Bundesgesetz vom 13. Juni 1962, betreffend die Erweiterung des Anwendungsbereiches des Besatzungsschäden- und des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes - BGBl Nr. 302/1962
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 8. November 1962, mit der die Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission abgeändert und ergänzt wird - BGBl Nr. 538/1975
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Oktober 1975, mit der die Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission geändert wird
Verweis auf diese Norm in:
- BGBl Nr. 177/1962
Bundesgesetz vom 13. Juni 1962 über die Entschädigung von Umsiedlern und Vertriebenen (Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz - UVEG.) - BGBl Nr. 283/1962
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung von Schäden der Vertriebenen Umsiedler und Verfolgten, über weitere finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen Bereich (Finanz- und Ausgleichsvertrag) samt Schlußprotokoll und fünf Notenwechseln
