Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopol neu geregelt wird, und mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden (Tabakmonopolgesetz 1996 - TabMG 1996)
| Datum: | 21.12.1995 |
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| Referenz: | BGBlBundesgesetzblatt Nr. 830/1995 |
Das Gesetz sieht in Artikel III vor, dass nun auch Inhaber von Opferausweisen sowie Empfänger von Witwenrenten und -beihilfen zu den Bevorzugten bei der Vergabe von Tabakverschleißgeschäften gehören.
Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:
- BGBl Nr. 152/1957
Kundmachung der Bundesregierung vom 4. Juni 1957 über die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Kriegsopferversorgungswesens - BGBl Nr. 183/1947
Bundesgesetz vom 4. Juli 1947 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz)
