Bundesgesetz vom 30. Juni 1949 über die Rückstellung gewerblicher Schutzrechte (Sechstes Rückstellungsgesetz)
| Datum: | 03.09.1949 |
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| Referenz: | BGBlBundesgesetzblatt Nr. 199/1949 |
Das Gesetz – es ist das sechste von insgesamt sieben RückstellungsgesetzenEs gab nach 1945 in Österreich insgesamt sieben Rückstellungsgesetze (RStG). Das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz (siehe auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz). – regelt die RückstellungAls Rückstellung ist im strengen Wortsinn der österreichischen Gesetze die Zurückgabe von zwischen 1938 und 1945 entzogenen Vermögenswerten zu verstehen. (Rückstellungsgesetze) entzogener Patent-, Marken- und Musterrechte. Zuständig für die Verfahren nach dem Gesetz ist die RückstellungskommissionRückstellungskommissionen (RK) waren in 1. Instanz zuständig für die Vollziehung des 3. Rückstellungsgesetzes (vgl. BGBl Nr. 54/1947). Das Gesetz regelte die Ansprüche auf entzogenes Vermögen, das sich in privater Hand befand. Nach diesem 3. Rückstellungsgesetz wurde der zahlenmäßig größte Anteil der Rückstellungsverfahren durchgeführt. beim Landesgericht Wien.
Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:
Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:
- BGBl Nr. 83/1950
Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 15. März 1950, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt - BGBl Nr. 170/1950
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 21. Juli 1950 über die Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Sechsten Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 269/1951
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 12. November 1951 über die Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Sechsten Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 136/1952
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 16. Juni 1952 über die Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Sechsten Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 211/1952
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 28. Oktober 1952 über die Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Sechsten Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 186/1953
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 10. November 1953 über die Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Sechsten Rückstellungsgesetz
