Verordnung über die Einführung der Nürnberger Rassegesetze im Lande Österreich

Mit der Einführung der Nürnberger RassengesetzeAls Nürnberger Gesetze werden zwei Gesetze bezeichnet, die auf dem 7. Reichsparteitag der NSDAP verabschiedet wurden und als zentrale juristische Bausteine der antisemitischen Ideologie des NS-Systems gelten: das Reichsbürgergesetz und das sogenannte Blutschutzgesetz. Das Reichsbürgergesetz (vgl. RGBl I 1935, S. 1146) führte eine Unterscheidung zwischen Staatsangehörigen und Reichsbürgern ein. Reichsbürger konnten nur Staatsangehörige "deutschen oder artverwandten Blutes" sein. In der 1. Ausführungsverordnung zum Gesetz (vgl. RGBl I 1935, S. 1333f) wurde definiert, wer im NS-Staat als Jude zu gelten hatte. Das Blutschutzgesetz (vgl. RGBl I 1935, S. 1146f) verbot u.a. die Eheschließung zwischen Juden und Nichtjuden. In Österreich wurden die Nürnberger Gesetze am 20.5.1938 in Kraft gesetzt (vgl. GBlÖ Nr. 150/1938). im Lande Österreich werden das Reichsbürgergesetz (vgl. RGBl I 1935, S. 1146) sowie Teile der 1. Verordnung zum ReichsbürgergesetzDie 1. Verordnung zum Reichsbürgergesetz definierte, wer "Jude" und wer "jüdischer Mischling" war ((vgl. RGBl I 1935, S. 1333f), (vgl. GBlÖ Nr. 150/1938)). Sie bestimmte, dass Juden im Sinne der Nürnberger (Rasse-)Gesetze weder Reichsbürger sein konnten, noch über ein Stimmrecht verfügten. (vgl. RGBl I 1935, S. 1333f) und das Blutzschutzgesetz (vgl. RGBl I 1935, S. 1146) sowie die 1. Verordnung zur Ausführung dieses Gesetzes (vgl. RGBl I 1935, S. 1334ff) in Österreich eingeführt. Diese Bestimmungen definieren im Wesentlichen, wer im nationalsozialistischen Sinne als Jude bzw. Mischling zu gelten hat.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• GBlÖ Nr. 150/1938
  Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über die Einführung der Nürnberger Rassegesetze im Lande Österreich vom 20. Mai 1938 bekanntgemacht wird
• GBlÖ Nr. 298/1938
  Einstweilige Anordnung des Reichsstatthalters über die Durchführung des § 6 der Verordnung über die Einführung der Nürnberger Rassegesetze im Lande Österreich

Verweis auf diese Norm in:

• RGBl I 1938, S. 245f
  Erlass des Führers und Reichskanzlers über die Vereidigung der Beamten des Landes Österreich
• RGBl I 1940, S. 35f
  Verordnung zur Einführung des Gesetzes über erbrechtliche Beschränkungen wegen gemeinschaftswidrigen Verhaltens in der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland sowie im Protektorat Böhmen und Mähren
• StGBl Nr. 14/1945
  Kundmachung der Provisorischen Staatsregierung vom 13. Mai 1945 über die Aufhebung der „Nürnberger Rassengesetze" (1. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches)