Bundesgesetz vom 19. November 1947 über die Verringerung des Geldumlaufs und der Geldeinlagen bei Kreditunternehmungen (Währungsschutzgesetz - W. Sch. G.)

Das Gesetz verfügt zur Bekämpfung der herrschenden Inflation u.a., dass die bestehende Schilling-Währung im Verhältnis 3:1 gegen eine neue Schilling-Währung umgetauscht wird. Po Kopf werden 150 Schilling im Verhältnis 1:1 umgetauscht. Mit dem Gesetz werden auch eine einmalige Vermögens- sowie eine Vermögenszuwachsabgabe eingeführt, die Vermögen betreffen, die vom Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes entstanden sind. Mit den Abgaben werden die mit diesem Gesetz geschaffenen Bundesschuldverschreibungen bedient. Genaue Bestimmungen über die Höhe der Abgaben folgen erst später. Außerdem wird die Beschränkung der Auszahlung von Versicherungen an registrierungspflichtige ehemalige Nationalsozialisten im Versicherungsüberleitungsgesetz (vgl. BGBl Nr. 108/1946) gestrichen.

Verweis auf diese Norm in:

• BGBl Nr. 165/1948
  Bundesgesetz vom 7. Juli 1948 über eine einmalige Abgabe vom Vermögenszuwachs (Vermögenszuwachsabgabegesetz)

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Antrag des Finanz- und Budgetausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier