Bundesgesetz vom 3. Juli 1947 über den „Bund der politisch Verfolgten"

Mit diesem Gesetz wird der "Bund der politisch Verfolgten" gegründet. Als politisch Verfolgte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle Personen österreichischer Staatsbürgerschaft anzusehen, die nachweislich aus politischen Gründen a) infolge ihrer Gesinnung oder ihrer Betätigung für ein freies, unabhängiges, demokratisches Österreich oder b) wegen ihrer Abstammung, Religion oder Nationalität
Verfolgungen ausgesetzt gewesen sind oder an ihrer Gesundheit, an ihrem Vermögen oder in ihrer wirtschaftlichen Existenz Schädigungen erlitten haben, die nach den Statuten des "Bundes der politisch Verfolgten" als schwere anzusehen sind, sowie die Hinterbliebenen dieser Personen. Voraussetzung ist jedoch, dass sie niemals der NSDAPNationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, der SSSchutzstaffel oder der SASturmabteilung als Mitglieder oder Anwärter angehört haben. Als Verfolgungen gelten nach dem Gesetz:
a) die Anhaltung in einem Konzentrationslager,
b) die Haft in einem Gefängnis oder Zuchthaus,
c) die Verpflichtung, einen Judenstern zu tragen.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 80/1949
  Bundesgesetz vom 23. Februar 1949 über die Liquidierung des Vermögens des „Bundes der politisch Verfolgten"

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Verfassungsausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier