Bundesgesetz vom 18. Juni 1947, womit das Dritte Rückstellungsgesetz abgeändert wird

Das Gesetz ändert die Zusammensetzung der Kommissionen, die mit dem Dritten RückstellungsgesetzEs gab nach 1945 in Österreich insgesamt sieben Rückstellungsgesetze (RStG). Das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz (siehe auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz). geschaffen worden sind. Die Vorsitzenden der RückstellungskommissionenRückstellungskommissionen (RK) waren in 1. Instanz zuständig für die Vollziehung des 3. Rückstellungsgesetzes (vgl. BGBl Nr. 54/1947). Das Gesetz regelte die Ansprüche auf entzogenes Vermögen, das sich in privater Hand befand. Nach diesem 3. Rückstellungsgesetz wurde der zahlenmäßig größte Anteil der Rückstellungsverfahren durchgeführt. und der RückstellungsoberkommissionenDie Rückstellungsoberkommission (ROK) ist die beim Oberlandesgericht angesiedelte 2. Instanz im Rückstellungsverfahren. (3. Rückstellungsgesetz) sowie deren Stellvertreter müssen nun verpflichtend Richter sein.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 54/1947
  Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Nichtigkeit von Vermögensentziehungen (Drittes Rückstellungsgesetz)

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Ausschusses für Vermögenssicherung
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier