Bundesgesetz vom 11. Juli 1973, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 geändert wird (Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1973)

Das Gesetz ermöglicht eine neuerliche Antragstellung auf Verleihung der Staatsbürgerschaft für Vertriebene bis zum 31.12.1974. Um die Staatsbürgerschaft zu erhalten, musste der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht vor dem 19.1.1950, sondern nur mehr vor dem 1.7.1966 eingetreten sein. Zusätzlich wird mit § 58c ein völlig neuer Erwerbstatbestand geschaffen, nach dem nun jede Person, die die österreichische Staatsbürgerschaft mindestens zehn Jahre lang besessen hat und Österreich nach dem 5.3.1933 aus Verfolgungsgründen verlassen musste, Anspruch auf den Wiedererwerb der Staatsbürgerschaft hat. Der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft setzt nun erstmals nicht die Aufgabe einer fremden Staatsbürgerschaft voraus.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 250/1965
  Bundesgesetz vom 15. Juli 1965 über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 - StbG. 1965)

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 703/1974
  Bundesgesetz vom 7. November 1974, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 geändert wird (Staatsbürgerschaftsgesetz- Novelle 1974)
• BGBl Nr. 311/1985
  Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Inneres vom 19. Juli 1985, mit der das Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 wiederverlautbart wird

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Verfassungsausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier