Bundesgesetz vom 6. Dezember 1950, betreffend Abänderung des Wiedereinstellungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 185/1950 (4. Novelle zum Wiedereinstellungsgesetz)

Das Gesetz verlängert die Antragsfrist nach dem Wiedereinstellungsgesetz nur noch für Personen, die erst nach dem 30.9.1950 aus der Kriegsgefangenschaft nach Österreich heimkehren, bzw. für Personen, die nachweisen können, dass es ihnen vor dem 30.9.1950 nicht möglich gewesen ist, nach Österreich zurückzukehren. Angehörige einer dieser beiden Gruppen können innerhalb eines Jahres nach ihrer tatsächlichen Rückkehr einen Antrag auf Wiedereinstellung einbringen.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 185/1950
  Kundmachung der Bundesregierung vom 8. August 1950 über die Wiederverlautbarung des Wiedereinstellungsgesetzes

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier