Bundesgesetz vom 13. Juni 1962, mit dem das Opferfürsorgegesetz vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183, abgeändert und ergänzt wird (14. Opferfürsorgegesetz-Novelle)

Die Novelle vollzieht die Gleichstellung von deutschen Staatsangehörigen mit österreichischen Staatsbürgern im Sinne des Finanz- und Ausgleichsvertrages mit Deutschland (vgl. BGBl Nr. 283/1962), der zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Bundesgesetzblatt publiziert ist, im Hinblick auf die Anspruchsberechtigung nach dem OpferfürsorgegesetzDas Opferfürsorgegesetz (OFG) regelt die Entschädigung von NS-Opfern durch Rentenzahlungen und sonstige finanzielle und Sachleistungen durch die Republik Österreich (vgl. BGBl Nr. 183/1947). Das Gesetz wurde bis in die jüngste Vergangenheit vielfach novelliert. (Opferausweis, Amtsbescheinigung).

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 183/1947
  Bundesgesetz vom 4. Juli 1947 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz)

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 10/1963
  Kundmachung der Bundesregierung vom 15. Jänner 1963, betreffend das Inkrafttreten der 14. Opferfürsorgegesetz-Novelle, BGBl. Nr. 175/1962

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier