Bundesgesetz vom 17. Juni 1971 über die Anmeldung von Vermögensverlusten in Polen (Anmeldegesetz Polen)

Das Gesetz regelt, wer Vermögensverluste in Polen anmelden kann. Basis dafür bildet ein zwischen Polen und Österreich am 6.10.1970 abgeschlossener Vertrag. Angemeldet werden können Vermögensverluste, die etwa durch die Nationalisierung von Eigentum oder durch die polnische Agrarreformen entstanden sind. Vermögenswerte, die vor einer polnischen Maßnahme auf eine Weise erworben worden sind, die einen nichtigen Vermögenserwerb (vgl. BGBl Nr. 106/1946) darstellen, sind als Vermögensverlust jener Person zu werten, der die Vermögenswerte entzogen worden sind.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 276/1949
  Kundmachung der Bundesregierung vom 4. November 1949 über die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Staatsbürgerschaftsrechtes

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 75/1974
  Bundesgesetz vom 3. Juli 1973 über die Verwendung der zufließenden Mittel aus dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen zur Regelung bestimmter finanzieller Fragen (Verteilungsgesetz Polen)
• BGBl Nr. 327/1974
  Bundesgesetz vom 21. Mai 1974, mit dem das Anmeldegesetz Polen geändert wird

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier