Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Österreichischen Fonds "Versöhnung, Frieden und Zusammenarbeit (Versöhnungsfonds)" samt Anlagen
| Datum: | 29.12.2000 |
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| Referenz: | BGBlBundesgesetzblatt III Nr. 221/2000 |
Das Abkommen bildet eine der Voraussetzungen für das Inkrafttreten des VersöhnungsfondsgesetzesAus dem durch das Versöhnungsfonds-Gesetz (vgl. BGBl I Nr. 74/2000) geschaffenen Versöhnungsfonds erhielten ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des NS-Regimes auf dem Gebiet des heutigen Österreich an freiwilligen Leistungen der Republik Österreich – abhängig von der Art der geleisteten Zwangsarbeit – zwischen öS 20.000 und öS 105.000 zugesprochen. Der Fonds wurde von der Republik Österreich sowie österreichischen Unternehmen mit einer Summe von 6 Mrd. öS ausgestattet.. Wesentlichster Bestandteil des Vertrages zwischen den USA und der Republik Österreich ist die Feststellung, dass der VersöhnungsfondsAus dem durch das Versöhnungsfonds-Gesetz (vgl. BGBl I Nr. 74/2000) geschaffenen Versöhnungsfonds erhielten ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des NS-Regimes auf dem Gebiet des heutigen Österreich an freiwilligen Leistungen der Republik Österreich – abhängig von der Art der geleisteten Zwangsarbeit – zwischen öS 20.000 und öS 105.000 zugesprochen. Der Fonds wurde von der Republik Österreich sowie österreichischen Unternehmen mit einer Summe von 6 Mrd. öS ausgestattet. sämtliche Ansprüche, die gegen Österreich wegen Sklaven- und Zwangsarbeit gestellt werden können, abdeckt. Damit sollen sowohl die Republik Österreich als auch österreichische Unternehmen vor Sammelklagen vor US-amerikanischen Gerichten geschützt werden.
