Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet

Das Gesetz führt die Zivilehe und die Möglichkeit der Ehescheidung in Österreich ein und schafft das Amt des Standesbeamten, der für die Eheschließungen zuständig ist. § 4 verbietet unter Bezugnahme auf das Blutschutzgesetz (vgl. RGBl I 1935, S. 1146)Eheschließungen zwischen "Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes und Personen artfremden Blutes". Darüber hinaus sind durch § 5 unter Bezugnahme auf das Ehegesundheitsgesetz (vgl. RGBl I 1935, S. 1246) auch jene Eheschließungen verboten, "die aus Gründen der Volksgesundheit unerwünscht sind".

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• GBlÖ Nr. 244/1938
  Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch das Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet vom 6. Juli 1938 bekanntgemacht wird
• RGBl I 1938, S. 923f
  Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet (Ehegesetz)

Verweis auf diese Norm in:

• RGBl I 1939, S. 891
  Neunte Verordnung zum Reichsbürgergesetz
• StGBl Nr. 31/1945
  Gesetz vom 26. Juni 1945 über Maßnahmen auf dem Gebiete des Eherechtes, des Personenstandsrechtes und des Erbgesundheitsrechtes