Dritte Verordnung zum Reichsbürgergesetz

Mit der Verordnung werden jüdische Gewerbebetriebe erfasst und in ein besonderes Verzeichnis eingetragen. Ein Gewerbebetrieb gilt als jüdisch, wenn der Inhaber Jude im Sinne der 1. Verordnung zum ReichsbürgergesetzDie 1. Verordnung zum Reichsbürgergesetz definierte, wer "Jude" und wer "jüdischer Mischling" war ((vgl. RGBl I 1935, S. 1333f), (vgl. GBlÖ Nr. 150/1938)). Sie bestimmte, dass Juden im Sinne der Nürnberger (Rasse-)Gesetze weder Reichsbürger sein konnten, noch über ein Stimmrecht verfügten. (vgl. RGBl I 1935, S. 1333f) ist. Der Gewerbebetrieb einer OHG oder KGKatastralgemeinde gilt als jüdisch, wenn ein oder mehrere persönlich haftende Gesellschafter Juden sind, der einer juristischen Person, wenn ein oder mehrere zur gesetzlichen Vertretung berufenen Personen oder ein oder mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats Juden sind oder wenn Juden nach Kapital (mehr als ein Viertel) oder Stimmrecht (mindestens die Hälfte) entscheidend beteiligt sind. Als jüdisch gelten tatsächlich unter dem "beherrschenden Einfluß" von Juden stehende Gewerbebetriebe sowie Zweigniederlassungen jüdischer Gewerbebetriebe. Der Reichswirtschaftsminister kann anordnen, dass jüdische Gewerbebetriebe ein besonderes Kennzeichen führen müssen.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• RGBl I 1935, S. 1146
  Reichsbürgergesetz

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• GBlÖ Nr. 193/1938
  Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Dritte Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. Juni 1938 bekanntgemacht wird

Verweis auf diese Norm in:

• RGBl I 1938, S. 1580
  Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben
• RGBl I 1938, S. 1709ff
  Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens
• RGBl I 1939, S. 37
  Verordnung zur Durchführung der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens
• RGBl I 1941, S. 177
  Verordnung über Firmen von entjudeten Gewerbebetrieben
• StGBl Nr. 14/1945
  Kundmachung der Provisorischen Staatsregierung vom 13. Mai 1945 über die Aufhebung der „Nürnberger Rassengesetze" (1. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches)