Bundesgesetz vom 18. Jänner 1956, womit Bundesmittel zur Hilfeleistung an politisch Verfolgte, die ihren Wohnsitz und ständigen Aufenthalt im Ausland haben, zur Verfügung gestellt werden (Hilfsfondsgesetz)
| Datum: | 16.02.1956 |
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| Referenz: | BGBlBundesgesetzblatt Nr. 25/1956 |
Mit dem Gesetz wird ein Fonds geschaffen, der jenen Personen eine Entschädigung gewährt, die zwischen 1933 und 1945 verfolgt gewesen sind, nun im Ausland leben und keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Titel des OpferfürsorgegesetzesDas Opferfürsorgegesetz (OFG) regelt die Entschädigung von NS-Opfern durch Rentenzahlungen und sonstige finanzielle und Sachleistungen durch die Republik Österreich (vgl. BGBl Nr. 183/1947). Das Gesetz wurde bis in die jüngste Vergangenheit vielfach novelliert. (Opferausweis, Amtsbescheinigung) (vgl. BGBl Nr. 183/1947) – ausgenommen Haftentschädigung – haben. Damit sind jene Personen erfasst, die bisher nur deshalb keinen Opferrentenanspruch gehabt haben, weil sie nicht österreichische Staatsbürger gewesen sind. Der Fonds wird mit 550 Millionen öS dotiert, die Mittel werden innerhalb von elf Jahren ab dem Jahr 1955 ausbezahlt. Die Einrichtung des HilfsfondsDer Hilfsfonds wurde im Jahr 1956 (vgl. BGBl Nr. 25/1956) eingerichtet und diente der Entschädigung von NS-Opfern, die ihren Wohnsitz und ständigen Aufenthalt im Ausland hatten. Er wurde mit 550 Mio. öS dotiert und sah nach Alter und Gesundheitszustand der Antragsteller gestaffelte Einmalzahlungen an aus Österreich Vertriebene vor, die keinen Anspruch auf fortlaufende Leistungen aus dem Opferfürsorgegesetz hatten, weil sie die österreichische Staatsbürgerschaft nicht mehr besaßen. ist eine Maßnahme, die aufgrund des StaatsvertragesMit dem Staatsvertrag von Wien (StV) (vgl. BGBl Nr. 152/1955) erhielt Österreich seine vollständige Unabhängigkeit nach dem Krieg zurück. Abgeschlossen zwischen den alliierten Mächten UdSSR, Großbritannien und Nordirland, USA und Frankreich einerseits sowie Österreich andererseits, und unterzeichnet am 15.5.1955, trat der Staatsvertrag am 27.7.1955 – zwölf Jahre nach der Moskauer Deklaration – in Kraft. Artikel 7 des Staatsvertrags regelt die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheit, Artikel 22 regelt die Frage des Deutschen Eigentums, in Artikel 26 verpflichtet sich Österreich, arisiertes Vermögen zurückzustellen. (vgl. BGBl Nr. 152/1955) gesetzt wird. zum Hilfsfonds ausführlich Brigitte Bailer-Galanda: Die Entstehung der Rückstellungs- und Entschädigungsgesetzgebung. Die Republik Österreich und das in der NS-Zeit entzogene Vermögen.
Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:
- BGBl Nr. 178/1962
Bundesgesetz vom 13. Juni 1962, mit dem das Hilfsfondsgesetz ergänzt wird - BGBl Nr. 714/1976
Bundesgesetz vom 13. Dezember 1976, mit dem das Hilfsfondsgesetz geändert wird
Verweis auf diese Norm in:
- BGBl Nr. 155/1956
Bundesverfassungsgesetz vom 18. Juli 1956, womit Gruppen ehemaliger Nationalsozialisten in Ansehung der Strafe des Vermögensverfalls amnestiert werden (Vermögensverfallsamnestie) - BGBl Nr. 77/1957
Bundesgesetz vom 13. März 1957, mit dem das Opferfürsorgegesetz vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183, in der geltenden Fassung abgeändert und ergänzt wird (11. Opferfürsorgegesetz-Novelle) - BGBl Nr. 127/1958
Bundesgesetz vom 25. Juni 1958, über die Gewährung von Entschädigungen für durch Kriegseinwirkung oder durch politische Verfolgung erlittene Schäden an Hausrat und an zur Berufsausübung erforderlichem Gegenständen (Kriegs- und Verfolgungssachschadengesetz - KVSG.) - BGBl Nr. 187/1962
Bundesgesetz vom 5. Juli 1962 über die Anmeldung gewisser Ansprüche aus Dienstverhältnissen in der Privatwirtschaft - BGBl Nr. 283/1962
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung von Schäden der Vertriebenen Umsiedler und Verfolgten, über weitere finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen Bereich (Finanz- und Ausgleichsvertrag) samt Schlußprotokoll und fünf Notenwechseln - BGBl Nr. 319/1963
Bundesgesetz vom 12. Dezember 1963, betreffend die Abgeltung gewisser Ansprüche aus Dienstverhältnissen in der Privatwirtschaft - BGBl Nr. 352/1970
Bundesgesetz vom 11. November 1970, mit dem das Opferfürsorgegesetz neuerlich abgeändert und ergänzt wird (21. Opferfürsorgegesetz-Novelle)
