Bundesgesetz vom 13. Dezember 1976, mit dem bestimmte Vermögenswerte erfaßt und abgewickelt werden

Das Gesetz regelt die Abwicklung von vermögensrechtlichen Schäden ausländischer juristischer Personen, die diese zwischen dem 1.9.1939 und dem 27.7.1955 aufgrund rechtlicher Maßnahmen ihres Heimatstaates (Konfiskation, entschädigungslose Enteignung) erlitten haben, sofern sich derartige Vermögenswerte in Österreich befinden.

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier