Gesetz vom 16. November 1945 über die Einhebung einer Abgabe für die Registrierung gemäß § 4 des Verbotsgesetzes

Das Gesetz legt fest, dass die Registrierung ehemaliger Nationalsozialisten gemäß VerbotsgesetzDas Verbotsgesetz (VG) (vgl. StGBl Nr. 13/1945) sprach u.a. das Verbot der NSDAP aus und stellte jedes Eintreten für die Ziele der NSDAP unter Strafe. einer Gebühr von öS 20 unterliegt.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• StGBl Nr. 13/1945
  Verfassungsgesetz vom 8. Mai 1945 über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz)

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 82/1946
  Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. März 1946 über die Einhebung einer Gebühr für die Registrierung gemäß § 4 des Verbotsgesetzes