Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Regelung finanzieller und vermögensrechtlicher Fragen samt Anlagen und Briefwechseln

Der Vertrag bereinigt alle offenen vermögensrechtlichen und finanziellen Forderungen. Italien verpflichtet sich, Österreich einen Betrag von 480 Millionen Lire zu zahlen sowie eine Reihe von LiegenschaftenEine Liegenschaft kann aus mehreren Grundstücken bestehen, sie kann bebaut oder unbebaut sein, sie ist im Grundbuch unter einer Einlagezahl verzeichnet. und Unternehmen zurückzugeben, die im Eigentum der Donau-Save-Adria-Eisenbahn-Gesellschaft stehen.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 636/1973
  Bundesgesetz vom 25. Jänner 1973 über die Entschädigung bestimmter Vermögensverluste in Italien

Verweis auf diese Norm in:

• BGBl Nr. 411/1972
  Bundesgesetz vom 25. Oktober 1972 über die Behandlung eines Vermögenswertes des Sondervermögens „Deutsche Umsiedlungs-Treuhand-Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Niederlassung Innsbruck in Liquidation"

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier