Fünfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz

Mit der Verordnung werden Juden vom Beruf des Rechtsanwalts ausgeschlossen. Im AltreichAltreich war die Bezeichnung für die Gebiete des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937. ist die Zulassung bis zum 30.11.1938 zurückzunehmen; in Österreich sind die jüdischen Rechtsanwälte spätestens bis zum 31.12.1938 auf Verfügung des Reichsministers der Justiz aus der Liste der Rechtsanwälte zu löschen. Bei Juden, die in die Liste der Rechtsanwaltskammer in Wien eingetragen sind, kann jedoch, wenn ihre Familie seit mindestens 50 Jahren in Österreich ansässig ist und wenn sie Frontkämpfer gewesen sind, von der Löschung vorläufig abgesehen werden. Zur rechtlichen Beratung und Vertretung von Juden werden "jüdische Konsulenten" zugelassen. Juden sind auch aus den Listen der Rechtsanwaltsanwärter und der Verteidiger bis zum 31.12.1938 zu löschen.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• RGBl I 1935, S. 1146
  Reichsbürgergesetz

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• GBlÖ Nr. 513/1938
  Kundmachung des Reichsstatthalter in Österreich, wodurch die Fünfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 27. September bekanntgemacht wird
• RGBl I 1940, S. 872
  Verordnung zur Durchführung der Fünften Verordnung zum Reichsbürgergesetz

Verweis auf diese Norm in:

• RGBl I 1938, S. 1406
  Dritte Verordnung über Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsanwärter und Verteidiger in Strafsachen in Österreich
• RGBl I 1939, S. 294
  Vierte Verordnung über Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsanwärter und Verteidiger in Strafsachen im Lande Österreich
• StGBl Nr. 14/1945
  Kundmachung der Provisorischen Staatsregierung vom 13. Mai 1945 über die Aufhebung der „Nürnberger Rassengesetze" (1. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches)