Gesetz vom 17. Juli 1945 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich (Opfer-Fürsorgegesetz)
| Datum: | 27.07.1945 |
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| Referenz: | StGBlStaatsgesetzblatt für das Land Österreich, Sammlung österreichischer Bundesgesetze von Mai bis Dezember 1945; danach BGBl Nr. 90/1945 |
Das Gesetz kennt in dieser ersten Fassung als Begünstigte lediglich "Personen, die um ein unabhängiges, demokratisches und seiner geschichtlichen Aufgabe bewusstes Österreich, insbesondere gegen Ideen und Ziele des Nationalsozialismus mit der Waffe in der Hand gekämpft oder sich rückhaltlos in Wort oder Tat eingesetzt haben". Alle anderen, wie etwa als Juden und Jüdinnen verfolgte Personen, sind nicht einbezogen. An Leistungen sah das Gesetz vor:
a) medizinische Leistungen,
b) Begünstigungen im Bereich der Unfall- und Rentenversicherung,
c) Unterstützung bei der Existenzgründung bzw. -sicherung,
d) bevorzugte Behandlung bei der Vergabe von Trafiklizenzen,
e) bevorzugte Behandlung bei der Vergabe von Wohnmöglichkeiten,
f) Gewährung von Renten.
Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:
- BGBl Nr. 34/1946
Verordnung des Staatsamtes für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen vom 31. Oktober 1945 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich (Opfer-Fürsorgeverordnung) - BGBl Nr. 183/1947
Bundesgesetz vom 4. Juli 1947 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz)
Verweis auf diese Norm in:
- StGBl Nr. 138/1945
Gesetz vom 22. August 1945, betreffend die Anforderung und Vergebung von Wohn- und Geschäftsräumen (Wohnungsanforderungsgesetz) - BGBl Nr. 63/1946
Bundesverfassungsgesetz vom 15. Februar 1946 über die Sicherstellung der für den Wiederaufbau erforderlichen Arbeitskräfte (Arbeitspflichtgesetz) - BGBl Nr. 54/1947
Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Nichtigkeit von Vermögensentziehungen (Drittes Rückstellungsgesetz) - BGBl Nr. 119/1947
Verordnung der Bundesregierung vom 13. Mai 1947 zur Durchführung der Bestimmungen des Nationalsozialistengesetzes, betreffend die Anforderung von Wohnungen - BGBl Nr. 142/1947
Bundesgesetz vom 12. Juni 1947 über die Überleitung zum österreichischen Sozialversicherungsrecht (Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz - SV-ÜG.)
