Siebente Verordnung zum Reichsbürgergesetz

Mit der 7. Verordnung zum Reichsbürgergesetz v. 4.12.1938 werden die Ruhegehälter ausgeschiedener jüdischer Beamter gekürzt. Gleichzeitig werden die Bestimmungen der 1. Verordnung zum ReichsbürgergesetzDie 1. Verordnung zum Reichsbürgergesetz definierte, wer "Jude" und wer "jüdischer Mischling" war ((vgl. RGBl I 1935, S. 1333f), (vgl. GBlÖ Nr. 150/1938)). Sie bestimmte, dass Juden im Sinne der Nürnberger (Rasse-)Gesetze weder Reichsbürger sein konnten, noch über ein Stimmrecht verfügten. (vgl. RGBl I 1935, S. 1333f) aufgehoben, nach denen in den Ruhestand getretene jüdische Beamte bis zur Erreichung der Altersgrenze die vollen ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge bzw. das Wartegeld erhalten.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• RGBl I 1935, S. 1146
  Reichsbürgergesetz

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• GBlÖ Nr. 669/1938
  Kundmachung des Reichsstatthalter in Österreich, wodurch die Siebente Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 5. Dezember 1938 bekanntgemacht wird