Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz
| Datum: | 14.11.1935 |
|---|---|
| Referenz: | RGBlReichsgesetzblattI 1935, S. 1333f |
Die Verordnung ist die zentrale NS-Norm zu Definition der Begriffe "Jude" bzw. "jüdischer Mischling".§ 2 Absatz 2 definiert den Begriff des "jüdischen Mischlings": "Jüdischer Mischling ist, wer von einem oder zwei der Rasse nach volljüdischen Großelternteilen abstammt, sofern er nicht nach § 5 Abs. 2 als jüdisch gilt. Als volljüdisch gilt ein Großelternteil ohne weiteres, wenn er der jüdischen Religionsgemeinschaft angehört hat."§ 5 definiert, wer Jude ist, bzw. als Jude gilt: Absatz 1: "Jude ist, wer von mindestens drei der Rasse nach volljüdischen Großeltern abstammt." Absatz 2: "Als Jude gilt auch der von zwei volljüdischen Großeltern abstammende staatsangehörige jüdische Mischling,a) der beim Erlaß des Gesetzes der jüdischen Religionsgemeinschaft angehört hat oder danach in sie aufgenommen wird,b) der beim Erlaß des Gesetzes mit einem Juden verheiratet war oder sich danach mit einem solchen verheiratet,c) der aus einer Ehe mit einem Juden im Sinnes des Absatzes 1 stammt, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre (vgl. RGBl I 1935, S. 1146) geschlossen ist,d) der aus dem außerehelichen Verkehr mit einem Juden im Sinne des Absatzes 1 stammt und nach dem 31. Juli 1936 außerehelich geboren wird."§ 4 bestimmt: "Ein Jude kann nicht Reichsbürger sein. Ihm steht ein Stimmrecht in politischen Angelegenheiten nicht zu; er kann ein öffentliches Amt nicht bekleiden."
Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:
Verweis auf diese Norm in:
- RGBl I 1935, S. 1334ff
Erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre - RGBl I 1935, S. 1524f
Zweite Verordnung zum Reichsbürgergesetz - RGBl I 1937, S. 39ff
Deutsches Beamtengesetz (DBG) - RGBl I 1937, S. 469ff
Verordnung über die Musterung und Aushebung - RGBl I 1937, S. 669ff
Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes - RGBl I 1937, S. 1161
Gesetz über erbrechtliche Beschränkungen wegen gemeinschaftswidrigen Verhaltens - RGBl I 1938, S. 149ff
Zweite Verordnung zur Durchführung des Steuerabzugs vom Arbeitslohn - Zweite Lohnsteuerdurchführungsverordnung - (Zweite LStDVO) - RGBl I 1938, S. 245f
Erlass des Führers und Reichskanzlers über die Vereidigung der Beamten des Landes Österreich - RGBl I 1938, S. 414
Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden - RGBl I 1938, S. 533ff
Erste Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes - RGBl I 1938, S. 594f
Verordnung über die Einführung der Nürnberger Rassegesetze im Lande Österreich - RGBl I 1938, S. 627f
Dritte Verordnung zum Reichsbürgergesetz - RGBl I 1938, S. 922
Dritte Bekanntmachung über den Kennkartenzwang - GBlÖ Nr. 298/1938
Einstweilige Anordnung des Reichsstatthalters über die Durchführung des § 6 der Verordnung über die Einführung der Nürnberger Rassegesetze im Lande Österreich - RGBl I 1938, S. 1314ff
Zweite Verordnung über die berufsmäßige Ausübung der Krankenpflege und die Errichtung von Krankenpflegeschulen (Ausführungsverordnung) - RGBl I 1938, S. 1342
Verordnung über Reisepässe von Juden - RGBl I 1938, S. 1580
Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben - RGBl I 1938, S. 1611
Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Entziehung des Rechts zum Tragen einer Uniform - RGBl I 1938, S. 1649
Verordnung über die öffentliche Fürsorge für Juden - GBlÖ Nr. 597/1938
Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch der Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Entziehung des Rechts zum Tragen einer Uniform vom 16. November 1938 bekanntgemacht wird - RGBl I 1938, S. 1676
Polizeiverordnung über das Auftreten der Juden in der Öffentlichkeit - RGBl I 1938, S. 1709ff
Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens - RGBl I 1938, S. 1751
Siebente Verordnung zum Reichsbürgergesetz - RGBl I 1938, S. 1733ff
Bekanntmachung des Gesetzes über die Devisenbewirtschaftung - RGBl I 1938, S. 1902
Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben - RGBl I 1939, S. 282
Dritte Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden - RGBl I 1939, S. 425ff
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Musterung und Aushebung - RGBl I 1939, S. 710f
Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Hitlerjugend (Jugenddienstverordnung) - GBlÖ Nr. 373/1939
Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Durchführungsvorschriften des Reichswirtschaftsministers betreffend die Ablieferung von Juwelen und Gegenständen aus Edelmetallen durch Juden vom 1. März 1939 bekanntgemacht werden - RGBl I 1939, S. 864ff
Gesetz über Mietverhältnisse mit Juden - RGBl I 1939, S. 891
Neunte Verordnung zum Reichsbürgergesetz - RGBl I 1939, S. 895
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ausübung der Reisevermittlung - RGBl I 1939, S. 1235
Verordnung über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit und den Widerruf des Staatsangehörigkeitserwerbes in der Ostmark - RGBl I 1939, S. 2329ff
Verordnung über die Vertragshilfe des Richters aus Anlaß des Krieges - RGBl I 1940, S. 371ff
Erste Verordnung über die Berufstätigkeit und die Ausbildung medizinisch-technischer Gehilfinnen und medizinisch-technischer Assistentinnen (Erste MGAV) - RGBl I 1940, S. 796f
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts - RGBl I 1940, S. 992
Satzung des Reichsluftschutzbundes - RGBl I 1940, S. 1209ff
Bekanntmachung einer Neufassung des Gesetzes über eine Bereinigung alter Schulden - RGBl I 1941, S. 177
Verordnung über Firmen von entjudeten Gewerbebetrieben - RGBl I 1941, S. 547
Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden - RGBl I 1943, S. 268f
Zwölfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz - StGBl Nr. 14/1945
Kundmachung der Provisorischen Staatsregierung vom 13. Mai 1945 über die Aufhebung der „Nürnberger Rassengesetze" (1. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches)
