Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Verfassungsgesetz vom 12. Oktober 1945 über einige Abänderungen der Vorläufigen Verfassung


Datum:20.10.1945
Referenz:StGBlStaatsgesetzblatt für das Land Österreich, Sammlung österreichischer Bundesgesetze von Mai bis Dezember 1945; danach BGBl Nr. 196/1945
Gesetz im Original

Das Gesetz regelt die Kompetenzen der Provisorischen Staatsregierung bis zur Wahl eines Nationalrates. Bis zum Zusammentritt des Nationalrates übt die provisorische Regierung Gesetzgebung und Grundsatzgesetzgebung aus, bis zur Wahl von Landtage liegt auch die Landesgesetzgebung in ihrer Kompetenz.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.: