Vierte Verordnung zum Reichsbürgergesetz

Mit der Verordnung werden die Approbationen der jüdischen Ärzte mit 30.9.1938 für erloschen erklärt. Der Reichsminister des Innern kann Ärzten, deren Bestallung erloschen ist, die Ausübung des Arztberufs zur Behandlung von Juden ("Krankenbehandler") widerruflich gestatten. Juden, deren Bestallung erloschen ist und denen keine Genehmigung als Krankenbehandler erteilt wird, ist die Ausübung der Heilkunde verboten. Die Verordnung regelt auch die Auflösung von Dienst- und Mietverträgen jüdischer Ärzte.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• RGBl I 1935, S. 1146
  Reichsbürgergesetz

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• GBlÖ Nr. 320/1938
  Kundmachung des Reichsstatthalter in Österreich, wodurch die Vierte Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. Juli 1938 bekanntgemacht wird

Verweis auf diese Norm in:

• RGBl I 1938, S. 1391
  Verordnung über die Teilnahme von Juden an der kassenärztlichen Versorgung
• RGBl I 1940, S. 371ff
  Erste Verordnung über die Berufstätigkeit und die Ausbildung medizinisch-technischer Gehilfinnen und medizinisch-technischer Assistentinnen (Erste MGAV)
• StGBl Nr. 14/1945
  Kundmachung der Provisorischen Staatsregierung vom 13. Mai 1945 über die Aufhebung der „Nürnberger Rassengesetze" (1. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches)