Bundesgesetz vom 27. Jänner 1976 über die Schaffung eines Ehrenzeichens für Verdienste um die Befreiung Österreichs
| Datum: | 24.02.1976 |
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| Referenz: | BGBlBundesgesetzblatt Nr. 79/1976 |
Das Gesetz schafft das "Ehrenzeichen für Verdienste um die Befreiung Österreichs". Das Ehrenzeichen kann an Personen verliehen werden, die sich um die Befreiung Österreichs verdient gemacht haben und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder besessen haben. Es wird vom Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung verliehen. Die Bundesregierung hat auf den Vorschlag eines aus elf Mitgliedern bestehenden Kuratoriums Bedacht zu nehmen. Das Gesetz v. 12.4.1946 über die Schaffung der Österreichischen Befreiungsmedaille tritt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft.
Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:
Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:
- BGBl Nr. 193/1976
Verordnung der Bundesregierung vom 21. April 1976 betreffend das Ehrenzeichen für Verdienste um die Befreiung Österreichs - BGBl Nr. 503/1976
Verordnung der Bundesregierung vom 31. August 1976, womit die Verordnung der Bundesregierung vom 21. April 1976 betreffend das Ehrenzeichen für Verdienste um die Befreiung Österreichs abgeändert wird - BGBl Nr. 197/1988
Bundesgesetz vom 23. März 1988, mit dem aus Anlaß des 50. Jahrestages der Okkupation Österreichs einmalige Ehrengaben und Zuwendungen für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung geleistet werden (Ehrengaben- und Hilfsfondsgesetz) und das Bundesfinanzgesetz 1988 sowie das Opferfürsorgegesetz geändert werden
Verweis auf diese Norm in:
- BGBl Nr. 197/1988
Bundesgesetz vom 23. März 1988, mit dem aus Anlaß des 50. Jahrestages der Okkupation Österreichs einmalige Ehrengaben und Zuwendungen für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung geleistet werden (Ehrengaben- und Hilfsfondsgesetz) und das Bundesfinanzgesetz 1988 sowie das Opferfürsorgegesetz geändert werden - BGBl I Nr. 86/2005
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Anerkennung der Leistungen im österreichischen Widerstand sowie zur abschließenden Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsakte erlassen, das Opferfürsorgegesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 60. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine einmalige Zuwendung (Befreiungs-Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird (Anerkennungsgesetz 2005) - BGBl I Nr. 64/2008
Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 70. Jahrestages des Einmarsches der Truppen des nationalsozialistischen Deutschen Reiches in Österreich eine einmalige Zuwendung (Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird
