Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 22. November 1948, betreffend die teilweise Aufhebung des Bundesgesetzes vom 19. November 1947, B.G.Bl. Nr. 254, womit das Wohnungsanforderungsgesetz verlängert wird, durch den Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis v. 5.10.1948 das Bundesgesetz v. 19.11.1947, womit das Wohnungsanforderungsgesetz verlängert wird, insoweit als verfassungswidrig aufgehoben, als es durch die neue Fassung des § 24, Absatz 1 des Wohnungsanforderungsgesetzes auch die in diesem Gesetz enthaltene Verfassungsbestimmung des § 21 Absatz 2 in ihrer rechtlichen Wirksamkeit bis zum 31.12.1948 erstreckt hat. Diese Bestimmung hat festgelegt, dass Berufungen gegen Bescheide im Sinne des Gesetzes beim Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sind.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• StGBl Nr. 138/1945
  Gesetz vom 22. August 1945, betreffend die Anforderung und Vergebung von Wohn- und Geschäftsräumen (Wohnungsanforderungsgesetz)
• BGBl Nr. 254/1947
  Bundesgesetz vom 19. November 1947, womit das Wohnungsanforderungsgesetz verlängert wird

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 248/1948
  Bundesgesetz vom 24. November 1948 über die Abänderung des Wohnungsanforderungsgesetzes (Wohnungsanforderungsgesetznovelle 1948)