Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (StbG-Novelle 1993)

Das Gesetz ändert u.a. den für Vertriebene relevanten § 58c. Emigranten, die die österreichische Staatsbürgerschaft wiedererlangen wollen, müssen der Behörde nun lediglich schriftlich mitteilen, dass sie sich vor dem 9.5.1945 als österreichische Staatsbürger ins Ausland begeben haben, weil sie Verfolgungen durch das NS-System zu befürchten gehabt oder solche schon erlitten haben. Nach Einlangen dieser Mitteilung hat die Behörde per Bescheid festzustellen, dass die Staatsbürgerschaft am Tag des Einlangens der Mitteilung wiedererworben worden ist.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 311/1985
  Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Inneres vom 19. Juli 1985, mit der das Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 wiederverlautbart wird

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 660/1993
  Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 geändert wird

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier