Bundesgesetz vom 7. Juli 1976 über die Rechtsstellung von Volksgruppen in Österreich (Volksgruppengesetz)
| Datum: | 30.07.1976 |
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| Referenz: | BGBlBundesgesetzblatt Nr. 396/1976 |
Das Gesetz regelt die Rechte der österreichischen Volksgruppen hinsichtlich ihrer allgemeinen Förderung, der Verwendung ihrer Sprachen als Amtssprachen sowie der Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln. Das Gesetz legt u.a. fest, dass niemand verpflichtet ist, seine Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe nachzuweisen. Im Bundeskanzleramt werden zur Beratung der Bundesregierung Volksgruppenbeiräte eingerichtet. Für welche Volksgruppen Beiräte einzurichten sind, wo zweisprachige Ortstafeln anzubringen sind und wo die Sprache einer Volksgruppe als Amtssprache zuzulassen ist, wird durch Verordnungen geregelt. Das Gesetz über die Anbringung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten tritt außer Kraft. Die Bestimmungen über die Verwendung der Sprache einer Volksgruppe als Amtssprache treten zu dem Zeitpunkt außer Kraft, zu dem per Verordnung neue Bestimmungen erlassen werden.
Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:
- BGBl Nr. 152/1955
Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich - BGBl Nr. 102/1959
Bundesgesetz vom 19. März 1959 zur Durchführung der die Amtssprache bei Gericht betreffenden Bestimmungen des Artikels 7 § 3 des Staatsvertrages - BGBl Nr. 270/1972
Bundesgesetz vom 6. Juli 1972, mit dem Bestimmungen über die Anbringung von zweisprachigen topographischen Bezeichnungen und Aufschriften in den Gebieten Kärntens mit slowenischer oder gemischter Bevölkerung getroffen werden
Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:
- BGBl Nr. 38/1977
Verordnung der Bundesregierung vom 18. Jänner 1977 über die Volksgruppenbeiräte - BGBl Nr. 308/1977
Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977, mit der die slowenischen Bezeichnungen für Ortschaften festgesetzt werden
