Erster Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Einführung deutscher Reichsgesetze in Österreich

Mit dem Erlass wird festgelegt, das sich der Geltungsbereich der Reichsgesetzblätter auch auf das Gebiet des ehemaligen Österreich erstreckt. Jene Reichsgesetze, die nach dem 13.3.1938 verkündet werden, gelten auch für das Land Österreich, es sei denn Österreich wird explizit ausgenommen. Ab dem Inkrafttreten des Erlasses sinngemäß anzuwenden sind:
a) das Reichsflaggengesetz "mit der Maßgabe, daß Juden das Hissen der Reichs- und Nationalflagge und das Zeigen der Reichsfarben verboten ist" (vgl. RGBl I 1935, S. 1145),
b) das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien (vgl. RGBl I 1933, S. 479),
c) das Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat (vgl. RGBl I 1934, S. 529),
d) das Reichsstatthaltergesetz (vgl. RGBl I 1935, S. 65f),
e) die Verordnung zur Durchführung des Vierjahresplans (vgl. RGBl I 1936, S. 887),
f) das Reichsgesetz über die Meldepflicht der deutschen Staatsangehörigen im Ausland (vgl. RGBl I 1938, S. 113).

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• GBlÖ Nr. 6/1938
  Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch der Erste Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Einführung deutscher Reichsgesetze in Österreich bekanntgemacht wird