Gesetz über die Erhebung von Kirchenbeiträgen im Lande Österreich

Mit dem Gesetz erhalten die katholische Kirche, die evangelische Kirche A.B. und H.B. sowie die altkatholische Kirche das Recht, im Gebiet des ehemaligen Österreich Kirchenbeiträge einzuheben. Gleichzeitig werden damit sämtliche staatlichen Verpflichtungen zur Bereitstellung von Mitteln aufgehoben. Zur Bedeutung dieses Gesetzes für die Kirchen vgl. ausführlich Irene Bandhauer-Schöffmann: Entzug und Restitution im Bereich der Katholischen Kirche. Vermögensentzug und Rückstellung im Bereich der Katholischen Kirche 1.

Verweis auf diese Norm in:

• BGBl Nr. 269/1955
  Bundesgesetz vom 20. Dezember 1955, womit Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 26 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte getroffen werden