Bundesverfassungsgesetz vom 18. Juli 1956, womit Gruppen ehemaliger Nationalsozialisten in Ansehung der Strafe des Vermögensverfalls amnestiert werden (Vermögensverfallsamnestie)
| Datum: | 28.07.1956 |
|---|---|
| Referenz: | BGBlBundesgesetzblatt Nr. 155/1956 |
Das Gesetz amnestiert ehemalige Nationalsozialisten im Sinne des VerbotsgesetzesDas Verbotsgesetz (VG) (vgl. StGBl Nr. 13/1945) sprach u.a. das Verbot der NSDAP aus und stellte jedes Eintreten für die Ziele der NSDAP unter Strafe. (vgl. BGBl Nr. 25/1956) in bestimmten Fällen von der Strafe des Vermögensverfalls im Sinne des Volksgerichts- und Vermögensverfallsgesetzes 1947 (vgl. BGBl Nr. 213/1947). Diese Amnestie gilt auch für Fälle, in denen bereits auf den VermögensverfallDer Vermögensverfall bildete einen Teil der Strafbestimmungen des Kriegsverbrechergesetzes. Wurde ein Angeklagter für schuldig befunden, so verfiel im Regelfall sein gesamtes Vermögen an die Republik Österreich. erkannt worden ist. In diesen Fällen wird das Vermögen zurückerstattet. Grundsätzlich nicht rückerstattet wird allerdings Vermögen, das als entzogenes Vermögen nach dem Zweiten RückstellungsgesetzEs gab nach 1945 in Österreich insgesamt sieben Rückstellungsgesetze (RStG). Das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz (siehe auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz). (vgl. BGBl Nr. 53/1947) rückgestellt worden ist bzw. solches Vermögen, das aufgrund des Artikels 22 des StaatsvertragesMit dem Staatsvertrag von Wien (StV) (vgl. BGBl Nr. 152/1955) erhielt Österreich seine vollständige Unabhängigkeit nach dem Krieg zurück. Abgeschlossen zwischen den alliierten Mächten UdSSR, Großbritannien und Nordirland, USA und Frankreich einerseits sowie Österreich andererseits, und unterzeichnet am 15.5.1955, trat der Staatsvertrag am 27.7.1955 – zwölf Jahre nach der Moskauer Deklaration – in Kraft. Artikel 7 des Staatsvertrags regelt die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheit, Artikel 22 regelt die Frage des Deutschen Eigentums, in Artikel 26 verpflichtet sich Österreich, arisiertes Vermögen zurückzustellen. (vgl. BGBl Nr. 152/1955) als Deutsches EigentumGemäß einem Beschluss der Potsdamer Konferenz vom 1.8.1945 konnten die Besatzungsmächte das in ihren Zonen befindliche Eigentum des ehemaligen Deutschen Reichs oder deutscher Staatsbürger beanspruchen. Während die Westmächte dieses sogenannte Deutsche Eigentum der Republik Österreich überließen, nahm die Sowjetunion es voll in Anspruch. Das betraf nicht nur die gesamte Erdölindustrie und die Donaudampfschifffahrtsgesellschaft, sondern auch 10% der Industriekapazität, mehr als 150.000 ha Grundbesitz sowie Gewerbe- und Handelsbetriebe. In Österreich wurde die Frage des Deutschen Eigentums erst 1955 mit dem Staatsvertrag von Wien geregelt. in das Eigentum der Republik übergegangen wäre, wäre es nicht gemäß Vermögensverfallsgesetz (vgl. BGBl Nr. 213/1947) ohnehin in das Eigentum der Republik gelangt.
Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:
- BGBl Nr. 223/1956
Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 8. November 1956, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt - BGBl Nr. 45/1958
Bundesverfassungsgesetz vom 5. März 1958, womit die Vermögensverfallsamnestie, BGBl. Nr. 155/1956, ergänzt wird (1. Vermögensverfallsamnestienovelle) - BGBl Nr. 7/1962
Bundesverfassungsgesetz vom 14. Dezember 1961, mit dem die Vermögensverfallsamnestie neuerlich abgeändert wird (2. Vermögensverfallsamnestienovelle) - BGBl Nr. 173/1962
Bundesverfassungsgesetz vom 13. Juni 1962, mit dem die Vermögensverfallsamnestie neuerlich abgeändert wird (3. Vermögensverfallsamnestienovelle)
